Mit der NFA wurde die Grundlage f\u00fcr Beitr\u00e4ge des Bundes an Verkehrsinfrastrukturen in St\u00e4dten und Agglomerationen geschaffen (Art. 17aff. MinVG). In Anhang 4 zur MinVV legte der Bundesrat die beitragsberechtigten St\u00e4dte und Agglomerationen fest. Diese verteilen sich auf 23 Kantone; einzig die Kantone Uri, Obwalden und Appenzell Innerrhoden sind heute nicht Teil einer Agglomeration.
Das BFS hat die Agglomerationsdefinition in den vergangenen Jahren grundlegend \u00fcberarbeitet. Die Ergebnisse wurden am 18. Dezember 2014 im Erl\u00e4uterungsbericht \"Raum mit st\u00e4dtischem Charakter 2012\" ver\u00f6ffentlicht. Die Liste der 49 Agglomerationen wurde mit der neuen Kategorie \"Kerngemeinden ausserhalb von Agglomerationen\" erg\u00e4nzt, der 28 Kerne mit ein bis f\u00fcnf Gemeinden angeh\u00f6ren. Der Kantonshauptort Appenzell blieb dabei unber\u00fccksichtigt; Appenzell Innerrhoden ist somit neu der einzige Kanton, der keinen Raum mit st\u00e4dtischem Charakter besitzt. Dies ist staatspolitisch inakzeptabel und auch sachlich falsch.
Im Raumkonzept Schweiz wurde Appenzell zutreffend als l\u00e4ndliches Zentrum eingestuft, das im l\u00e4ndlichen Raum wichtige zentral\u00f6rtliche Funktionen erf\u00fcllt. Ende 2014 wies das Dorf Appenzell 6803 Einwohner auf. Im inneren Landesteil des Kantons Appenzell Innerrhoden, der funktional dem Kantonshauptort Appenzell zuzuordnen ist, sind 13 998 Personen wohnhaft. Z\u00e4hlt man die in vielen Bereichen nach Appenzell orientierte ausserrhodische Gemeinde Gais (3089 Einwohner) hinzu, erreicht Appenzell mit seinem Umland eine Gr\u00f6sse von \u00fcber 17 000 Einwohnern. Die Besch\u00e4ftigung hat zwischen 2000 und 2012 um 28,2 Prozent auf 8474 Erwerbst\u00e4tige (Quelle: Statent) zugenommen, im zweiten und dritten Sektor sogar um 40 Prozent. Den 2557 Wegpendlern stehen 1656 Zupendler (2013) entgegen (Quelle: BFS-Pendlermobilit\u00e4t). Mit 168 058 Logiern\u00e4chten (2014), die zu nahezu 100 Prozent im inneren Landesteil anfallen, weist Appenzell Innerrhoden einen vergleichsweise hohen Wert auf. Angesichts all dieser Fakten sind die Ergebnisse der neuen BFS-Studie in Bezug auf Appenzell nicht nachvollziehbar. Andernfalls w\u00e4re eine Korrektur der Parameter zwingend.
1. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die statistischen Feststellungen betreffend den Kanton Appenzell Innerrhoden zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls zu korrigieren?
2. Wie wird sichergestellt, dass auch Appenzell als Kerngemeinde und damit als Raum mit st\u00e4dtischem Charakter definiert wird und finanziell nicht benachteiligt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Definition von urbanen R\u00e4umen obliegt in der Schweiz schon seit vielen Jahrzehnten dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS). Wegen der fortschreitenden Urbanisierung, der zunehmenden Ausdehnung und Bedeutung von Funktionalr\u00e4umen sowie ver\u00e4nderter Datenlage war es notwendig geworden, die bestehende Definition des st\u00e4dtischen Gebietes der Schweiz (basierend auf den Daten der Volksz\u00e4hlung 2000) einer gr\u00fcndlichen Revision zu unterziehen. Die neue Methode orientiert sich an den Definitionen anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder und versucht diese, basierend auf statistisch-wissenschaftlichen Kriterien, optimal auf die Schweiz anzupassen. Mutationen im Zusammenhang mit Gemeindefusionen werden zeitnah ber\u00fccksichtigt.
1. Vor dem geschilderten Hintergrund wird der Bundesrat keine Pr\u00fcfung der statistischen Feststellungen betreffend den Kanton Appenzell Innerrhoden vornehmen.
2. Nach Artikel\u00a017b Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes vom 22. M\u00e4rz 1985 \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und der Nationalstrassenabgabe (MinVG; SR 725.116.2) st\u00fctzt sich der Bund bei der Vergabe von Beitr\u00e4gen an Verkehrsinfrastrukturen in St\u00e4dten und Agglomerationen auf die Agglomerationsdefinition des BFS.
Die vom Bundesrat mit der NAF-Botschaft vom 18. Februar 2015 beschlossene \u00c4nderung des MinVG sieht vor, dass das UVEK einen Vorschlag ausarbeitet, wie sich die Agglomerationspolitik des Bundes in Zukunft an der Agglomerationsdefinition orientiert. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung wird dazu im Sommer 2015 eine Arbeitsgruppe einsetzen, in welcher die Kantone und Agglomerationen vertreten sein werden. Gem\u00e4ss der Definition des BFS geh\u00f6ren die \"Kerngemeinden ausserhalb von Agglomerationen\" wohl zum st\u00e4dtisch gepr\u00e4gten Raum, aber nicht zu den Agglomerationen. Ob und welche Gemeinden des Kantons Appenzell Innerrhoden in die Liste der beitragsberechtigten Gemeinden aufgenommen werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.
F\u00fcr die derzeit in Ausarbeitung befindliche dritte Generation der Agglomerationsprogramme gelten dieselben Agglomerationsperimeter wie f\u00fcr die vorherigen Generationen.
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