Dem \"Schweizer Bauer\" vom 7. M\u00e4rz 2015 kann entnommen werden, dass nur rund die H\u00e4lfte der Milchh\u00e4ndler die im Reglement vorgeschriebenen Vorgaben zur Segmentierung voll erf\u00fcllt. Entsprechend erstaunen die katastrophal tiefen Milchpreise nicht. Was unternimmt der Bundesrat in Kenntnis, dass er L\u00f6sungen der Produzenten f\u00fcr privatrechtliche Mengensteuerungen mit Verweis auf die BO Milch stets abgelehnt hat und in Anbetracht der bestehenden Allgemeinverbindlichkeit, die offensichtlich nicht funktioniert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Milchk\u00e4ufer, die Mitglieder der BO Milch sind, m\u00fcssen seit dem 1. Januar 2013 in den Milchgeldabrechnungen die Anteile der Milch im A-, B- und C-Segment und den Milchpreis je Segment ausweisen. Diese Bestimmung ist Teil des Reglements der BO Milch zur Segmentierung des Milchmarkts und soll die Transparenz verbessern. Mit Entscheid vom 7. Juni 2013 hat der Bundesrat die Bestimmungen des Standardvertrags der BO Milch und des Reglements zur Segmentierung des Milchmarkts bis am 30. Juni 2015 auch f\u00fcr die Nichtmitglieder der BO Milch verbindlich erkl\u00e4rt.
Die BO Milch hat im Dezember 2014 bei den 22 gr\u00f6ssten Milchk\u00e4ufern (Mitglieder und Nichtmitglieder) kontrolliert, ob auf den Milchgeldabrechnungen die Mengen und Preise je Segment ausgewiesen sind. Dabei hat sie festgestellt, dass 18 Milchk\u00e4ufer, die 94 Prozent der von den kontrollierten Unternehmen bei den Produzenten eingekauften Milch abdecken, f\u00fcr jedes Segment die Mengen deklarieren (teilweise in Kilogramm, teilweise in Prozenten). 8 dieser 18 Milchk\u00e4ufer weisen aber keine Milchpreise je Segment aus. Bei 4 Milchk\u00e4ufern bzw. 6 Prozent der Milchmenge wird bisher die Segmentierung auf den Milchgeldabrechnungen nicht ausgewiesen. Die Gesch\u00e4ftsstelle der BO Milch hat die Milchk\u00e4ufer mit mangelhaften Milchgeldabrechnungen aufgefordert, die Segmentierung sp\u00e4testens ab 1. Juli 2015 korrekt auszuweisen. Sie wird in den kommenden Wochen noch weitere Milchk\u00e4ufer kontrollieren.
Die Kontrollen der BO Milch zur Umsetzung der Segmentierung umfassen aber nicht nur die Milchgeldabrechnungen. Die Milchh\u00e4ndler und Milchverarbeiter sind verpflichtet, die je Segment eingekauften und verkauften Milchmengen sowie die mit Milch aus dem B- und C-Segment hergestellten und exportierten Milchprodukte monatlich an die TSM Treuhand GmbH (TSM) zu melden. Nach Abschluss eines Jahres \u00fcberpr\u00fcft die TSM, ob die im B- und C-Segment eingekauften Milchmengen mit den im B- und C-Segment verkauften Milchmengen respektive den hergestellten und exportierten Milchprodukten \u00fcbereinstimmen. Bei Abweichung von mehr als 5 Prozent der je Segment eingekauften Milchmenge f\u00fcr die Periode eines Jahres kann die BO Milch Sanktionen ergreifen. Im Jahr 2013 hat die TSM bei 17 Milchverarbeitern die Verwendung der B- und C-Milch \u00fcberpr\u00fcft. F\u00e4lle von Verarbeitern, bei denen die TSM M\u00e4ngel feststellte, wurden an die Gesch\u00e4ftsstelle der BO Milch zur \u00dcberpr\u00fcfung weitergeleitet. Die BO Milch hat in keinem der untersuchten F\u00e4lle einen Missbrauch der Segmentierung festgestellt. F\u00fcr das Jahr 2014 l\u00e4sst sich bereits absch\u00e4tzen, dass die Globalbilanz zwischen C-Milch-Lieferung (Rampe Verarbeiter) und ausgewiesenen Exporten im Wesentlichen gut \u00fcbereinstimmen. Die BO Milch wird in Zusammenarbeit mit der TSM in den kommenden Monaten die Segmentierung unternehmensspezifisch \u00fcberpr\u00fcfen.
Hauptursache f\u00fcr die seit Herbst 2014 sinkenden Milchpreise in der Schweiz sind die hohen Milcheinlieferungen und die international tieferen Preise f\u00fcr Milchprodukte. Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses am 15. Januar 2015 hat den Druck auf die Milchpreise noch verst\u00e4rkt. Die Segmentierung kann die bestehenden Probleme mit den international tieferen Milchpreisen und den Schwierigkeiten auf den Absatzm\u00e4rkten durch die Frankenst\u00e4rke nicht l\u00f6sen. Sie kann aber helfen, dass der Preisdruck f\u00fcr einzelne Segmente nicht dazu verwendet wird, bei Produkten, wo es nicht notwendig ist, die Preise zu senken. Die aufwendigen Kontrollen der BO Milch sorgen daf\u00fcr, dass die als B- und C-Milch gehandelte Milch nur f\u00fcr die daf\u00fcr bestimmten Produkte und M\u00e4rkte verwendet und die Segmentierung auf den Milchgeldabrechnungen zunehmend ausgewiesen wird. Das Segmentierungssystem der BO Milch leistet somit aus Sicht des Bundesrates einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Transparenz und der Wertsch\u00f6pfung im Schweizer Milchmarkt.
Mit dem Postulat 15.3380, \"Perspektiven im Milchmarkt\", bittet zudem die WAK-N den Bundesrat, in einem Bericht u. a. die Umsetzung und Wirkung der von der Branche beschlossenen und vom Bundesrat auf die Nichtmitglieder ausgedehnten Selbsthilfemassnahmen zu beurteilen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"R\u00f6sti Albert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1432080000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105402153)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426032000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}