Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen betreffend die Filmf\u00f6rderung des Bundes:
1. Welche Spiel- und Dokumentarfilme sind in den Jahren 2010 bis 2014 mit Bundesmitteln gef\u00f6rdert worden? Wie viel an Beitr\u00e4gen ist dabei den einzelnen Projekten zugeflossen, und auf welche Prozentanteile an den Produktionskosten beliefen sich die Bundesbeitr\u00e4ge?
2. Hat der Bund auch Kenntnis davon, wenn von ihm gef\u00f6rderte Filmprojekte zus\u00e4tzlich von der SRG subventioniert werden? Bei den SRG-F\u00f6rdermitteln handelt es sich grossmehrheitlich ja auch um \u00f6ffentlich-rechtliche Abgaben auf Bundesebene. Kann der Bundesrat n\u00e4here Angaben \u00fcber diese von der SRG zus\u00e4tzlich erbrachten Filmf\u00f6rderungsmittel machen? Falls nein, besteht denn keine Transparenzpflicht f\u00fcr die SRG, oder wie kommt man als Bundesparlamentarier und/oder Steuerzahler an die entsprechenden Zahlen heran?
3. Wie sieht die Erfolgsbilanz der vom Bund gef\u00f6rderten Filmprojekte aus? Wie viele Leute sahen sich die Filme in Kinos an? Wie viel an Einnahmen wurden in Kinos\u00e4len generiert, wie viel zus\u00e4tzlich bei sp\u00e4terer Ausstrahlung durch die SRG und andere TV-Sender?
4. Trifft es zu, dass staatliche Filmf\u00f6rderungsgelder, wie immer wieder von ausgewiesenen Kennern der schweizerischen Filmbranche vorgebracht, alarmierend h\u00e4ufig in den Sand gesetzt werden?
5. Handelt es sich bei den Expertengremien, die konkret \u00fcber einzelne F\u00f6rdergesuche befinden, effektiv um unabh\u00e4ngige Gremien, oder besteht viel Raum f\u00fcr eine \"nebul\u00f6se Kl\u00fcngelwirtschaft\"?
6. Sollten die Antworten auf Frage 4 und/oder Frage 5 eher negativ ausfallen, w\u00e4re es dann nicht an der Zeit, das heutige Filmf\u00f6rderungsmodell einem Methodenwechsel zu unterziehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) publiziert j\u00e4hrlich im Detail alle Entscheide und Auszahlungen an Spiel- und Dokumentarfilmprojekte auf seiner Website (http://www.bak.admin.ch/film/). Daraus sind die Beitr\u00e4ge ersichtlich, welche an die einzelnen Projekte geflossen sind. Die prozentuale Bundesbeteiligung wird nicht in einer \u00dcbersicht erfasst, jedoch wird kontrolliert, dass sie 50 Prozent oder je nach Finanzierungsart jeweils 70 Prozent der gesamten Herstellungskosten nicht \u00fcbersteigt. Die Bundesbeteiligung betr\u00e4gt durchschnittlich um 25 Prozent der Herstellungskosten f\u00fcr lange Spiel- und Dokumentarfilme.
2. Ist die SRG bei einer Koproduktion beteiligt, verlangt das BAK bei der Auszahlung der Bundesbeitr\u00e4ge die entsprechenden Vertr\u00e4ge und kontrolliert diese. Die Liste der von der SRG finanzierten Projekte findet sich unter http://www.srgssr.ch/de/service-public/kultur/pacte-de-laudiovisuel. Wie der Bundesrat bereits in fr\u00fcheren Vorst\u00f6ssen geantwortet hat (Motion M\u00f6rgeli 13.4316, \"Volle Transparenz bei Bilanz und Erfolgsrechnung der SRG\"; Motion Reimann Lukas 11.3397, \"Transparenz beim Gesch\u00e4ftsbericht der SRG\"), bestehen umfangreiche gesetzliche Verpflichtungen zur finanziellen Transparenz der SRG.
3. Pro Cinema (Schweizerischer Verband f\u00fcr Kino und Filmverleih) publiziert j\u00e4hrlich Facts and Figures zur schweizerischen Kinolandschaft. In diesem Bericht werden auch die Eintritte f\u00fcr Schweizer Filme sowie die Marktanteile aufgef\u00fchrt. Zudem ist auf der \u00f6ffentlichen Datenbank mit Suchfunktion (http://www.procinema.ch) einsehbar, welche Filme wie viele Kinoeintritte erzielten. Im Jahr 2014 wurden insgesamt rund 12,2 Millionen Franken f\u00fcr Schweizer Filme an der Kinokasse umgesetzt.
Die erzielten Ums\u00e4tze bei der Fernsehauswertung sind dem BAK nicht bekannt, liegen aber in einem tiefen Bereich, da in der Regel die SRG SSR als Koproduzent \u00fcber die entsprechenden Senderechte verf\u00fcgt und diese im Koproduktionsbeitrag bereits abgegolten sind.
4. Die staatlichen Filmf\u00f6rderungsgelder werden nach k\u00fcnstlerischen wie auch produktionellen Kriterien unter Wahrung der filmgesetzlichen Aufgabe, die Angebotsvielfalt zu unterst\u00fctzen, ausbezahlt. Die subventionsrechtlichen Rahmenbedingungen werden ber\u00fccksichtigt.
K\u00fcnftige Erfolge oder Misserfolge sind im Kino aber nicht immer voraussehbar. Der Erfolg bemisst sich nicht nur an den Kinoeintritten, sondern auch an den Teilnahmen an internationalen Filmfestivals. Der Schweizer Film ist dabei, gemessen an der Gr\u00f6sse der Produktion, erfolgreich.
5. Die Expertengremien des Bundes sind aus ausgewiesenen und fachkompetenten Personen, die in der Regel auch aktiv im Berufsleben stehen, zusammengesetzt. Dieses Milizsystem geh\u00f6rt zu einer politischen Tradition der Schweiz. Bei geringstem Verdacht auf Befangenheit m\u00fcssen Mitglieder bei der Beurteilung der Gesuche in den Ausstand treten oder werden nicht aufgeboten. Aus diesem Grund publiziert das BAK auch die Namen der Experten vor den jeweiligen Sitzungen.
Die Filmf\u00f6rderungskonzepte m\u00fcssen regelm\u00e4ssig von externer Stelle evaluiert werden. Die laufende Evaluation f\u00fcr die Periode 2012-2015 setzt den Schwerpunkt auf dem heute geltenden Expertisensystem mitsamt den damit zusammenh\u00e4ngenden Entscheidmechanismen. Der Schlussbericht liegt Ende April 2015 vor.
6. Mit der Evaluation der Filmf\u00f6rderungskonzepte verbunden sind auch daraus resultierende Empfehlungen, die in die neuen Konzepte 2016-2020 einfliessen werden. Das System der Begutachtung spielt dabei eine wichtige Rolle. Falls sich ein Methodenwechsel aufdr\u00e4ngt, wird dieser gr\u00fcndlich gepr\u00fcft, diskutiert und umgesetzt.
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