Ist der Bundesrat bereit zu pr\u00fcfen, ob auf die physische Vorlage von Begleitdokumenten bei Zollanmeldungen verzichtet werden kann? Die Einreichung von Begleitdokumenten zu einer Zollanmeldung kann elektronisch per E-Mail erfolgen. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung verzichtet bereits auf die Stempelung derselben. Die elektronische Infrastruktur (E-Mail-System) ist heute sowohl in der Wirtschaft als auch in der Verwaltung weitgehend Standard. F\u00fcr den Zollanmelder entfallen der Aufwand von Schalterg\u00e4ngen und die \u00dcberwachung des Dokumentenr\u00fcckflusses. Die Umsetzung kann sofort, ohne Anpassung von Rechtsgrundlagen und ohne Investitionen umgesetzt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst das elektronische Einreichen der Begleitdokumente, damit u. a. auf Schalterg\u00e4nge verzichtet werden kann.
Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung begann 2014 die entsprechenden Vorarbeiten und nahm die internen und externen Anforderungen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Wirtschaftsverb\u00e4nden (Economiesuisse, Spedlogswiss, Swiss Express Association) auf.
Die Umsetzung erfordert jedoch Investitionen, da s\u00e4mtliche Unterlagen nicht nur in elektronischer Form beigebracht, sondern auch den \u00fcber 40 Millionen Zollanmeldungen pro Jahr zugeordnet und aufbewahrt werden m\u00fcssen. Es ist deshalb wichtig, von Anfang an eine saubere L\u00f6sung zu planen, die mit m\u00f6glichst geringen Investitions- und Betriebskosten sowohl aufseiten der Verwaltung als auch aufseiten der Betriebe auskommt. Eine einfache E-Mail-L\u00f6sung scheint dieser Anforderung zumindest auf den ersten Blick nicht zu gen\u00fcgen.
Die detaillierte Planung sowie die Umsetzung der Massnahmen zur elektronischen Einreichung der Begleitdokumente f\u00fcr Zollanmeldungen erfolgen im Rahmen des Programms \"Redesign Fracht\" unter Einbezug der betroffenen Kreise.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431475200000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1431475200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803112730)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426636800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}