Ist der Bundesrat bereit zu pr\u00fcfen, ob auf Bezug und Aufbewahrung der elektronischen Veranlagungsverf\u00fcgung (EVV) beim Steuerpflichtigen verzichtet werden kann? Die EVV liegt bei der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung ohnehin w\u00e4hrend zehn Jahren vor und kann jederzeit bezogen werden. Kosten f\u00fcr Prozesse, Personal und Software f\u00fcr einen systematischen Bezug und Aufbewahrung entfallen f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00e4nzlich. Die Umsetzung kann sofort und ohne Anpassung der Rechtsgrundlagen erfolgen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Veranlagungsverf\u00fcgungen - ob in elektronischer oder schriftlicher Form - dienen dem Ein- oder Ausf\u00fchrer als Belege f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4sse Abwicklung von Ein- und Ausfuhren, insbesondere f\u00fcr zoll- und steuerrechtliche Zwecke.
Die handelsrechtlichen Bestimmungen verlangen von buchf\u00fchrungspflichtigen Unternehmen, dass sie die Gesch\u00e4ftsb\u00fccher und Buchungsbelege bis zum Ende der Aufbewahrungsfrist sorgf\u00e4ltig und geordnet aufbewahren (vgl. Art. 958f des Obligationenrechts, SR 220, und die darauf basierende Gesch\u00e4ftsb\u00fccherverordnung, SR 221.431). Auf diese Grunds\u00e4tze st\u00fctzt sich Artikel\u00a070 des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG; SR 641.20), der die Buchf\u00fchrung und Aufbewahrung von Gesch\u00e4ftsb\u00fcchern und Belegen regelt und sich an die handelsrechtlichen Vorgaben anlehnt.
Artikel\u00a070 MWSTG unterscheidet hingegen nicht zwischen buchf\u00fchrungspflichtigen und \u00fcbrigen Betrieben und auch nicht nach der Art der Belege. Eine Sonderl\u00f6sung f\u00fcr die Aufbewahrung von der elektronischen Veranlagungsverf\u00fcgung (EVV) w\u00fcrde deshalb eine \u00c4nderung der gesetzlichen Bestimmungen erfordern.
Auch nach Zollrecht m\u00fcssen die Veranlagungsverf\u00fcgungen aufbewahrt werden.
Die Aufbewahrung von Belegen ist im schweizerischen Zoll- und Steuerrecht stets Sache der steuerpflichtigen Personen. Dienen Belege als Nachweis f\u00fcr steuermindernde Tatsachen, wof\u00fcr eine steuerpflichtige Person die Beweislast tr\u00e4gt, d\u00fcrfte sie ein erh\u00f6htes Interesse an einer sorgf\u00e4ltigen Aufbewahrung solcher Belege haben.
Die EVV k\u00f6nnen w\u00e4hrend zehn Jahren jederzeit bei der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) abgeholt werden. Mehrfachabholungen ein und derselben EVV w\u00e4hrend dieses Zeitraums sind unter den von der EZV gesetzten Vorgaben m\u00f6glich. Dies gilt aber nicht als Aufbewahrung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen.
Verzichtet eine steuerpflichtige Person darauf, die EVV abzuholen und aufzubewahren, und vertraut sie stattdessen darauf, die EVV erst bei Bedarf (beispielsweise bei einer Zoll- oder Mehrwertsteuerkontrolle) bei der EZV abrufen zu k\u00f6nnen, tr\u00e4gt sie das Risiko, dass die Abholung der EVV fehlschl\u00e4gt. Ausserdem ist die nachtr\u00e4gliche Zuordnung der EVV zu den entsprechenden Buchungsbelegen (sog. Pr\u00fcfspur) im Nachhinein unter Umst\u00e4nden schwierig herzustellen und der damit zusammenh\u00e4ngende administrative Aufwand m\u00f6glicherweise kostspielig (je nach Anzahl Ein-/Ausfuhren pro Jahr). Insofern haben die Zoll- und Steuerpflichtigen ein Interesse, die EVV - wie die schriftlichen Veranlagungsverf\u00fcgungen - unmittelbar nach Erledigung mit ihren Buchungsbelegen selbst zu archivieren.
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