Ist der Bundesrat bereit zu pr\u00fcfen, ob die Zoll\u00f6ffnungszeiten mit den angrenzenden EU-Nachbarstaaten harmonisiert werden k\u00f6nnen? Die \u00d6ffnungszeiten der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung an den Grenzb\u00fcros sind heute nicht harmonisiert. Dies f\u00fchrt dazu, dass LKW an der Grenze stehen bleiben, weil die Schweizer Zollverwaltung um 17.30 Uhr schliesst, die Abfertigung, beispielsweise bei der deutschen Zollverwaltung, aber eigentlich noch bis abends um 22.00 Uhr gemacht werden k\u00f6nnte. Bei einer Harmonisierung w\u00fcrde dies entfallen, und die Auslieferung k\u00f6nnte schneller erfolgen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \u00d6ffnungs- bzw. Abfertigungszeiten der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) sind an den meisten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen mit der gegen\u00fcberliegenden Verwaltung abgesprochen und harmonisiert. Bei einigen Zollstellen k\u00f6nnen beim deutschen Zoll abends bis um 22.00 Uhr Verzollungen get\u00e4tigt werden.
Damit die Fahrzeuge nicht an der Grenze stehen bleiben, stellt die EZV den Zollbeteiligten zwei Abfertigungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung. Einerseits k\u00f6nnen Vorausanmeldungen eingereicht werden, andererseits k\u00f6nnen zugelassene Empf\u00e4nger bzw. Versender (ZE/ZV) die Waren im Transit bei allen grossen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen von 05.00 Uhr bis 22.00 Uhr abfertigen. Die M\u00f6glichkeit von ZE und ZV wird heute stark genutzt: Sie betrifft \u00fcber 80 Prozent der Einfuhrsendungen und \u00fcber 75 Prozent der Ausfuhrsendungen. Somit decken die Abfertigungszeiten der EZV den Bedarf der Zollbeteiligten weitestgehend ab.
Aus Sicht der EZV dr\u00e4ngt sich keine Verl\u00e4ngerung der \u00d6ffnungszeiten auf. Ein Ausbau der Dienstleistungen ist mit dem aktuellen Personalbestand auch nicht zu bew\u00e4ltigen, sodass eine Ausweitung der \u00d6ffnungszeiten unweigerlich einen bedeutenden Mehrbedarf an personellen Ressourcen zur Folge h\u00e4tte.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1431043200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803041980)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426636800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}