Ist der Bundesrat bereit zu pr\u00fcfen, ob die einfache Berichtigung von Zollanmeldungen nach Artikel\u00a034 Absatz\u00a03 des Zollgesetzes konsequenter umgesetzt werden kann? Obwohl die formellen Voraussetzungen nach Artikel\u00a034 des Zollgesetzes f\u00fcr eine einfache Berichtigung der Zollanmeldungen durch den Zollanmeldepflichtigen gegeben sind, werden solche Korrekturen vom Zoll regelm\u00e4ssig auf den Beschwerdeweg verwiesen. Die Zollstellen w\u00e4ren von Amtes wegen zust\u00e4ndig und berechtigt, allf\u00e4llige weitere Abkl\u00e4rungen im Zusammenhang mit nachtr\u00e4glichen Korrekturen zu treffen. Sie unterlassen diese Pflicht und leiten die Korrekturantr\u00e4ge direkt an die Zollkreisdirektionen zur Bearbeitung im Rahmen eines kostenpflichtigen Beschwerdeverfahrens weiter.
Dies f\u00fchrt sowohl aufseiten der Verwaltung zu erheblichem Mehraufwand und beim Zollanmelder zu kostenpflichtigen Einsprachen und massivem Zeitverzug. Der R\u00fcckstau an Beschwerdeverfahren bei den Kreisdirektionen ist betr\u00e4chtlich. Eine Praxis\u00e4nderung k\u00f6nnte sofort, ohne Anpassung von Rechtsgrundlagen und ohne Investitionen umgesetzt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Zollgesetz \u00fcberbindet der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung f\u00fcr die eingereichte Zollanmeldung und stellt hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihr eine vollst\u00e4ndige und richtige Zollanmeldung der Ware verlangt (Prinzip der Selbstanmeldung). Mit der Annahme durch die Zollstelle wird die Zollanmeldung f\u00fcr die anmeldepflichtige Person verbindlich und ist grunds\u00e4tzlich unab\u00e4nderlich. Wird dieser Grundsatz starr angewendet, kann dies zu H\u00e4rtef\u00e4llen f\u00fchren. Um \"Arbeitsfehler\" auf unkomplizierte Weise und ohne die f\u00f6rmlichen Anforderungen des Verwaltungsverfahrensrechts korrigieren zu k\u00f6nnen, wurde Artikel\u00a034 des Zollgesetzes geschaffen.
Sind die Voraussetzungen von Artikel\u00a034 des Zollgesetzes vollumf\u00e4nglich und zweifelsfrei erf\u00fcllt, heisst die Zollstelle den Berichtigungsantrag gut und akzeptiert die korrigierte Zollanmeldung. Sind die Voraussetzungen von Artikel\u00a034 des Zollgesetzes indessen nicht erf\u00fcllt, darf die Zollstelle aufgrund der geltenden Gesetzesbestimmungen das Begehren nicht beurteilen. In einem solchen Fall m\u00fcsste die Zollstelle den Berichtigungsantrag nach Artikel\u00a034 des Zollgesetzes ablehnen und die Gesuchstellerin auf den Beschwerdeweg verweisen. Aus Gr\u00fcnden der Effizienz und im Sinne einer Dienstleistung an der Gesuchstellerin \u00fcberweist die Zollstelle solche Begehren direkt an die zust\u00e4ndige Zollkreisdirektion. Diese beurteilt dann das Anliegen im Beschwerdeverfahren. Es handelt sich somit um eine pragmatische Verfahrensvereinfachung auch zum Vorteil der Wirtschaftsbeteiligten.
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