Aus gut informierten Quellen sind mir F\u00e4lle von \u00e4lteren Menschen bekanntgeworden, welche in Alters- oder Pflegeheimen ohne ihr Wissen und ohne ihre Einwilligung mit Psychopharmaka oder/und mit Morphinpflastern oder Morphintropfen behandelt wurden. Dabei handelt es sich nicht etwa um Menschen mit unertr\u00e4glichen Schmerzen, sondern um Menschen mit leichten Altersbeschwerden.
Fragen:
1. Sind solche Behandlungsmethoden in Alters- und Pflegeheimen dem Bundesrat bekannt?
2. Welche Massnahmen kann er unternehmen, um solche Missbr\u00e4uche zu unterbinden?
3. Hat er Kenntnis von den j\u00e4hrlichen Abgabemengen von Morphinpflastern/Morphintropfen/Psychopharmaka in Alters- und Pflegeheimen in den Jahren 2000 bis 2015?
4. Braucht es f\u00fcr diese Medikamente Bewilligungen vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit?
5. Hat der Bundesrat Kenntnis von den Kosten, die solche Behandlungen mit sich bringen?
6. Im M\u00e4rz 2014 (2. M\u00e4rz 2014) wurde von der FMH und der SGPP (Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie) die neue Vorgehensweise zur \"Patientenaufkl\u00e4rung und -dokumentation\" ver\u00f6ffentlicht, welche nun schrittweise in Spit\u00e4lern und bei \u00c4rzten eingef\u00fchrt wird. Gibt es M\u00f6glichkeiten, die neue Vorgehensweise auch auf die Behandlung von Patienten in Pflegeheimen auszuweiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Auswertung der Schweizerischen Gesundheitsbefragung von 2012 zeigt, dass 9,5 Prozent der Schweizer Wohnbev\u00f6lkerung Schlaf-, Beruhigungsmittel oder Antidepressiva nehmen. Diese Medikamente z\u00e4hlen zu den Psychopharmaka, und deren Konsum nimmt mit h\u00f6herer psychischer Belastung zu. Im Bericht des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) zur psychischen Gesundheit wird auf Ergebnisse von Studien zur Behandlungs- und Verschreibungspraxis hingewiesen, die zeigen, dass Patientinnen und Patienten im h\u00f6heren Alter \u00fcberdurchschnittlich oft mit Psychopharmaka behandelt werden (Psychische Gesundheit in der Schweiz; Monitoring, Obsan 2012). Die Depression ist bei den meist multimorbiden \u00e4lteren Patientinnen und Patienten die h\u00e4ufigste psychiatrische Erkrankung. Diese Multimorbidit\u00e4t f\u00fchrt zudem oft zu einer gleichzeitigen Verabreichung mehrerer Medikamente (Polypharmazie).
Die Ergebnisse der vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) unternommenen Befragung zur Gesundheit von betagten Personen in Alters- und Pflegeheimen (EBGI 2008-2009; BFS 2012) weisen darauf hin, dass Behandlungen wegen psychischer Probleme bei Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern mit 21,8 Prozent deutlich h\u00e4ufiger sind als bei der Bev\u00f6lkerung, die zu Hause lebt (5,3 Prozent). Rund ein Drittel (32,1 Prozent) der Heimbewohnerinnen und -bewohner hatten in den 7 Tagen vor der Befragung ein Antidepressivum und 1 von 7 Personen (13,6 Prozent) ein starkes Schmerzmittel (z. B. Morphinpflaster, Tramadol) erhalten. Dem Bundesrat liegen aber keine evidenzbasierten Daten vor, die belegen w\u00fcrden, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen ohne ihr Wissen und Einwilligung mit Psychopharmaka oder/und opioidhaltigen Schmerzmitteln behandelt w\u00fcrden.
Der Bundesrat anerkennt, dass die Verschreibungspraxis bei Medikamenten wichtig ist f\u00fcr die Versorgungsqualit\u00e4t und Patientensicherheit. Deren Verbesserung ist ein Ziel der bundesr\u00e4tlichen Priorit\u00e4tensetzung in der Gesundheitspolitik (Gesundheit 2020). Die Einf\u00fchrung und die aktive F\u00f6rderung des elektronischen Patientendossiers werden die Behandlungsprozesse unterst\u00fctzen, indem u. a. Fehler in der Medikation verhindert werden. Diese Massnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgungsqualit\u00e4t, Transparenz und Patientensicherheit.
Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass die Aufsicht \u00fcber die Umsetzung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes einschliesslich der Verschreibungspraxis durch die \u00c4rzteschaft den Kantonen obliegt.
3.-5. Dem Bundesrat stehen keine Daten zur Verf\u00fcgung, anhand derer er die j\u00e4hrliche Abgabemengen von Morphinpflastern und -tropfen und/oder Psychopharmaka in Alters- und Pflegeheimen \u00fcberwachen k\u00f6nnte. Morphinpflaster und -tropfen sind von Swissmedic zugelassene Arzneimittel und brauchen demzufolge keine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG). Diese Medikamente unterstehen jedoch dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. F\u00fcr eine Verschreibung ist ein Bet\u00e4ubungsmittelrezept erforderlich. Da die Verrechnung der in Alters- und Pflegeheimen verabreichten Medikamente von den Kantonen unterschiedlich gehandhabt wird, lassen die Abrechnungsdaten der Krankenversicherer keine verallgemeinernden R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Abgabemengen zu. Dies trifft auch auf die dem BAG zur Verf\u00fcgung stehenden Gesamt-Umsatzzahlen zu Morphintropfen, Morphintabletten oder anderen opioidhaltigen Schmerzmitteln (z. B. Fentanyl enthaltende Pflaster) zu.
6. Der Bundesrat hat auf den 1. Januar 2013 das neue Erwachsenenschutzrecht (AS 2011 725; BBI 2006 7001) in Kraft gesetzt. Dieses st\u00e4rkt das Selbstbestimmungsrecht und somit das Recht auf autonome Entscheide von Patientinnen und Patienten. Die Patientenverf\u00fcgung ist das Mittel, dieses Recht einzufordern. Eine handlungsf\u00e4hige Person kann in einer Patientenverf\u00fcgung festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunf\u00e4higkeit zustimmt oder welcher Person sie im Fall einer Urteilsunf\u00e4higkeit die Entscheidungsbefugnis \u00fcbertr\u00e4gt. Die Patientenverf\u00fcgung ist f\u00fcr \u00c4rzte, Pflegende und Angeh\u00f6rige rechtsverbindlich.
Im Rahmen der Umsetzung der gesundheitspolitischen Strategie Gesundheit 2020 m\u00f6chte der Bundesrat u. a. das Wohlergehen aller Patientinnen und Patienten verbessern, indem ihre Rechte (beispielsweise Selbstbestimmungsrecht, Beschwerderecht) st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden. Zur Unterst\u00fctzung dieses Anliegens wurden auf parlamentarischer Ebene entsprechende Postulate angenommen (Postulate Kessler 12.3100, Gilli 12.3124 und Steiert 12.3207). Den Bericht in deren Erf\u00fcllung wird der Bundesrat voraussichtlich im Sommer 2015 verabschieden und ver\u00f6ffentlichen. Der Bundesrat erachtet die in der Frage angesprochene Vorgehensweise zur \"Patientenaufkl\u00e4rung und -dokumentation\", welche von der FMH und der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie (SGPP) ver\u00f6ffentlicht wurde, f\u00fcr unterst\u00fctzungswert. Die Leitlinie zur Kommunikation im medizinischen Alltag der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften kann ebenfalls hierzu dienen (SAMW, 2013). Die Wahl des genauen Vorgehens ist aber letztlich den einzelnen behandelnden medizinischen Fachpersonen und Institutionen freigestellt.
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