Das deutsche Bundesamt f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat im Februar 2015 einen sogenannten RTDS-Raps der Firma Cibus mit \"nicht als Gentechnik im Sinne des Gentechnikgesetzes\" eingestuft. Der fragliche Raps wurde mithilfe von kurzen Abschnitten synthetischen Erbguts (Oligonukleotiden) entwickelt. Nach diesem Entscheid k\u00f6nnten entsprechende herbizidresistente Pflanzen ohne Sicherheitspr\u00fcfung und Kennzeichnung angebaut werden.
1. Wird der RTDS-Raps in der Schweiz als gentechnisch ver\u00e4nderter Organismus (GVO) bewertet gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 des Gentechnikgesetzes?
2. Bei neuen Pflanzenzuchtverfahren wird es immer schwieriger, eine klare Trennlinie zwischen gentechnischen Verfahren und anderen Z\u00fcchtungstechniken zu ziehen. Wie werden GVO von nicht ver\u00e4nderten Organismen abgegrenzt?
3. Gibt es in der Schweiz einen Regelungsbedarf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das RTDS-Verfahren (Rapid Trait Development System) geh\u00f6rt zur sogenannten ODM-Technik (Oligonucleide-Directed Mutagenesis, Oligonukleid-gerichtete Mutagenese), bei der gezielt punktuelle Mutationen im Erbmaterial induziert werden. Zu diesem Zweck werden kurze synthetische DNA-Abschnitte (Oligonukleotide) mit zus\u00e4tzlichen Eigenschaften versehen und anstelle des urspr\u00fcnglichen DNA-Abschnitts in die Zellen eingepflanzt. Der nat\u00fcrliche Zellreparaturmechanismus sorgt anschliessend daf\u00fcr, dass die gew\u00fcnschten punktuellen Mutationen (z. B. eine Herbizidresistenz) in das Erbgut \u00fcbernommen werden. Die so induzierten neuen Eigenschaften sind genetisch vererbbar.
Ein Unternehmen nutzte diese Technik, um gezielte Mutationen im Erbgut von Raps auszul\u00f6sen und ihn gegen zwei Herbizide resistent zu machen. Eine andere Firma hat ein \u00e4hnliches Produkt entwickelt.
Dem Bundesrat sind sowohl der Entscheid des Bundesamtes f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zum Status des fraglichen ODM-Rapses als auch die dadurch ausgel\u00f6sten lebhaften Debatten bekannt. Zurzeit wird in der Europ\u00e4ischen Kommission noch dar\u00fcber diskutiert, wie die neuen Pflanzenzuchttechniken rechtlich einzustufen sind. Entsprechend wurde der Entscheid des BVL bis zur Best\u00e4tigung durch die Europ\u00e4ische Kommission sistiert. Die von der deutschen Bundesverwaltung getroffene Entscheidung ist f\u00fcr die Schweiz juristisch nicht relevant.
1. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt kann diese Frage nicht definitiv beantwortet werden. Der Bundesrat erinnert an die Ziele des Gentechnikgesetzes (SR 814.91), die darin bestehen, die Risiken gentechnischer Verfahren und Produkte f\u00fcr die Gesundheit von Mensch und Tier, f\u00fcr die biologische Vielfalt und die Umwelt im Einzelfall zu bewerten und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten zu gew\u00e4hrleisten. Zudem ist sich der Bundesrat bewusst, dass die gesetzlich vorgegebenen Verfahren, Beurteilungsstandards sowie Pflichten bez\u00fcglich Risikomanagement und Produktbezeichnung abh\u00e4ngig vom rechtlichen Status der Produkte (konventionell oder gentechnisch ver\u00e4ndert) unterschiedlich sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Akzeptanz der Produkte durch die Konsumentinnen und Konsumenten. Nach wie vor m\u00fcssen die Frage nach den Risiken, die mit der Gentechnik und den Erbgutver\u00e4nderungen verbunden sind, sowie die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Dies gilt namentlich f\u00fcr Produkte, die mittels RTDS-Technologie hergestellt werden, wobei die entsprechenden Dossiers von Fall zu Fall behandelt werden.
2. Nach Ansicht des Bundesrates wird die Abgrenzung zwischen herk\u00f6mmlicher Z\u00fcchtung und Gentechnik durch gewisse neue Pflanzenzuchtverfahren infrage gestellt. Dies f\u00fchrt dazu, dass der im geltenden Recht festgelegte Anwendungsbereich der Gentechnik nicht mehr deren Entwicklung widerspiegelt. Zurzeit besch\u00e4ftigen sich die zust\u00e4ndigen Fachstellen mit dem rechtlichen Status der neuen Pflanzenzuchttechniken. Zu diesem Zweck hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) einen technischen Bericht zu den neuen Zuchtverfahren ver\u00f6ffentlicht. Das Bafu und das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft haben die Schweizerische Akademie der Naturwissenschaften damit beauftragt, den \u00f6ffentlichen Dialog \u00fcber dieses Thema zu er\u00f6ffnen. Ausserdem verfolgen die Beh\u00f6rden aus n\u00e4chster N\u00e4he die technischen und politischen Diskussionen, die in den Nachbarl\u00e4ndern auf diesem Gebiet gef\u00fchrt werden.
3. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden werden die Notwendigkeit einer Anpassung des geltenden Rechts pr\u00fcfen, und zwar abh\u00e4ngig von den verschiedenen Schutzzielen, mit deren Einhaltung sie beauftragt sind, sowie auf der Grundlage der technischen Daten und unter Ber\u00fccksichtigung der internationalen Diskussionen zu diesem Thema.
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