Die Budgetk\u00fcrzung im Voranschlag 2015 f\u00fcr \"Jugend und Sport\"-Beitr\u00e4ge f\u00fcr Kurse und Lager bringt Jugend-, Sport- und Pfadivereine in grosse Not.
Die Beitragsk\u00fcrzungen werden per 1. August 2015 umgesetzt, wurden aber erst k\u00fcrzlich kommuniziert. Weil f\u00fcr die Auszahlung von Beitr\u00e4gen das Abrechnungsdatum gilt, kommen viele Vereine in Not, weil sie bei der Planung von h\u00f6heren Beitr\u00e4gen ausgingen.
Unklarheit herrscht aktuell auch dar\u00fcber, ob der in der Budgetdebatte angek\u00fcndigte Nachtragskredit beantragt wird.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie stellt er sich zu den Problemen der Jugend- und Sportvereine, welche die K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge und der Auszahlungsmodus mit sich bringen?
2. Wird er den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Nachtragskredit unterbreiten, um die K\u00fcrzungen sp\u00e4ter umzusetzen und die Beitr\u00e4ge ungek\u00fcrzt auszuzahlen?
3. F\u00fchren die Beitragsk\u00fcrzungen dazu, dass aus finanziellen Gr\u00fcnden weniger Kurse und Lager stattfinden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die beabsichtigten Anpassungen der \"Jugend und Sport\"-Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Sport- und Jugendvereine mit finanziellen Einbussen verbunden sind. In Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde erachtet der Bundesrat die geplanten Massnahmen allerdings sowohl hinsichtlich der Anliegen der F\u00f6rderung des Kinder- und Jugendsports als auch bez\u00fcglich der Wahrung der finanziellen Handlungsf\u00e4higkeit des Bundes als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
2. Mit dem vom Bundesrat am 25. M\u00e4rz 2015 verabschiedeten Nachtrag I zum Voranschlag 2015 (BBl 2015 3207) wird den R\u00e4ten eine Erh\u00f6hung der Subventionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr \"Jugend und Sport\"-Aktivit\u00e4ten um 12 Millionen Franken beantragt. Damit wird die per 1. August 2015 angek\u00fcndigte Senkung der \"Jugend und Sport\"-Beitr\u00e4ge allerdings nicht verhindert. Entsprechend wird mit dem Nachtragskredit lediglich sichergestellt, dass die bisherigen Beitragss\u00e4tze bis 31. Juli 2015 unver\u00e4ndert bleiben.
3. Derzeit k\u00f6nnen keine Aussagen gemacht werden, ob aus finanziellen Gr\u00fcnden weniger Kurse und Lager stattfinden. Es gilt aber zu bedenken, dass eine K\u00fcrzung um Fr. 1.90 pro Person und Lagertag zur Diskussion steht. In jedem Fall m\u00fcssen die Teilnehmenden den weitaus gr\u00f6ssten Teil der Lagerkosten aus eigenen Mitteln bestreiten. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beitr\u00e4ge, die die Sport- und Jugendvereine vor dem Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Sport und Bewegung vom 17. Juni 2011 (SR 415.0) am 1. Oktober 2012 erhielten, zum Teil deutlich tiefer angesetzt waren als die heute geltenden Beitr\u00e4ge.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431475200000)\/","SubmittedBy":"Gysi Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1431475200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803300883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen"}}