Sieht der Bundesrat die F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung spezifischer Aktionen vor, um zu verhindern, dass junge und weniger junge Leute durch Bewegungen radikalisiert werden, die Gewalt und religi\u00f6sen oder rassistischen Hass sch\u00fcren?
1. F\u00f6rdert er insbesondere vorbeugende Massnahmen nach dem Vorbild dessen, was in D\u00e4nemark zur Pr\u00e4vention und zur Entradikalisierung unternommen wird?
2. Setzt er sich auf internationaler Ebene f\u00fcr den Abschluss von Abkommen ein, damit Websites, die zu religi\u00f6sem oder rassistischem Hass und/oder zu Gewalt aufrufen, gesperrt werden?
Die j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge in Europa, die mit gewaltt\u00e4tigem islamistischem Extremismus in Verbindung stehen, haben gezeigt, dass sich die Beteiligten oft im Gef\u00e4ngnis oder im Internet radikalisiert haben. Und auch die Erfassung und die \u00dcberwachung durch Sondereinheiten konnten die Attentate nicht verhindern. Besser w\u00e4re gewesen, wenn man die Radikalisierung der betreffenden Personen verhindert h\u00e4tte.
Ich frage deshalb den Bundesrat, ob er vorhat, die Radikalisierung der jungen und weniger jungen Leute durch Bewegungen, die zu Gewalt und religi\u00f6sem oder rassistischem Hass aufrufen, zu verhindern, indem er spezifische Aktionen f\u00f6rdert und unterst\u00fctzt. Er k\u00f6nnte namentlich dem Vorbild D\u00e4nemarks folgen und Massnahmen zur Pr\u00e4vention und zur Entradikalisierung unterst\u00fctzen. Er k\u00f6nnte auch auf internationaler Ebene t\u00e4tig werden und sich f\u00fcr internationale Abkommen zur Sperrung von Internetseiten einsetzen, die zu religi\u00f6sem oder rassistischem Hass und/oder zu Gewalt aufrufen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Analyse der Terrorismuslage kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die generelle Bedrohung in Europa und damit auch in der Schweiz seit 2012 angestiegen ist, u. a. wegen der rapiden Zunahme dschihadistisch motivierter Reisebewegungen. Terroristische Anschl\u00e4ge wie Anfang 2015 in Paris oder Kopenhagen k\u00f6nnen in unserem Land nicht ausgeschlossen werden. Die vorhandenen Mittel zur Bek\u00e4mpfung des Ph\u00e4nomens werden daher laufend \u00fcberpr\u00fcft und wo n\u00f6tig optimiert.
Die Task-Force Tetra (Terrorist Travellers), bestehend aus Bundes- und kantonalen Beh\u00f6rden, hat am 26. Februar 2015 einen ersten Bericht zum Ph\u00e4nomen der dschihadistisch motivierten Reisen in Konfliktgebiete vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Beh\u00f6rden in der Schweiz bereits heute Massnahmen zur Fr\u00fcherkennung von und Pr\u00e4vention gegen gewaltextremistische oder terroristische Radikalisierung ergreifen. Hierzu geh\u00f6ren folgende Massnahmen des Nachrichtendienstes des Bundes: das Monitoring dschihadistischer Internetseiten, die pr\u00e4ventive Ansprache von sich radikalisierenden Personen und der Antrag beim Bundesamt f\u00fcr Polizei auf Erlass von Einreiseverboten gegen gewaltextremistische Propagandisten. Diese Mittel haben sich als zweckm\u00e4ssig erwiesen und stellen sicher, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden beim Verdacht auf Delikte fr\u00fchzeitig informiert werden. Die Bundeskriminalpolizei im Bundesamt f\u00fcr Polizei geht ihrerseits gegen die Beteiligung an und Unterst\u00fctzung von kriminellen terroristischen Organisationen im Internet vor. Auch unterst\u00fctzt sie die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden insbesondere bei der Verfolgung von Aufrufen zu Verbrechen oder zur Gewaltt\u00e4tigkeit, von ethnisch-religi\u00f6ser Diskriminierung sowie von Gewaltdarstellungen im Internet. Zudem wurden j\u00fcngst Massnahmen zur Sensibilisierung der schweizerischen Polizeibeh\u00f6rden ergriffen.
Neben der Bestandsaufnahme bereits vorhandener Massnahmen f\u00fchrt der Bericht der Task-Force Tetra m\u00f6gliche zus\u00e4tzliche Aktivit\u00e4ten zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung dschihadistischer Radikalisierung auf; die Task-Force pr\u00fcft derzeit die Zweckm\u00e4ssigkeit und Umsetzbarkeit solcher Massnahmen zur De- und Gegenradikalisierung (de-radicalisation/counter-radicalisation). Dabei evaluiert sie entsprechende Konzepte auf europ\u00e4ischer sowie Gewaltpr\u00e4ventionsprogramme auf kantonal-kommunaler Ebene und kl\u00e4rt die Kompetenzen und Zust\u00e4ndigkeiten im Hinblick auf die Einf\u00fchrung neuer Massnahmen in der Schweiz ab.
Was die internationale Kooperation im Bereich des Sperrens von Internetseiten betrifft, welche die Verbreitung von Propagandamaterial bezwecken, verf\u00fcgt der Bund bereits \u00fcber die notwendigen Instrumente, um von der Schweiz verbreitete Inhalte zu sperren oder vom Internet entfernen zu lassen. Die Schweiz engagiert sich regelm\u00e4ssig in der Uno und der OSZE sowie in Fachgremien wie dem Global Counterterrorism Forum, um auch k\u00fcnftig ad\u00e4quate rechtliche Instrumente und Zusammenarbeitsformen zu schaffen. Aktuell beteiligt sich die Schweiz im Rahmen des Europarats\u00fcbereinkommens zur Verh\u00fctung des Terrorismus massgeblich an der Ausarbeitung eines Zusatzprotokolls gegen terroristisch motivierte Reisende.
Damit die Sicherheitsorgane des Bundes noch schneller und besser gegen Hass- und Gewaltpropaganda im Internet vorgehen k\u00f6nnen, stehen sie im Dialog mit internationalen und auch in der Schweiz ans\u00e4ssigen Internetunternehmen. Ausserdem arbeitet die Schweiz eng mit europ\u00e4ischen Partnerbeh\u00f6rden zusammen, etwa der Europol-Arbeitsgruppe Check the Web, die eine internetbasierte Plattform betreibt, welche den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ausgew\u00e4hlte Publikationen von gewaltextremistischen und terroristischen Dschihad-Gruppierungen zur Verf\u00fcgung stellt. Im Rahmen der EU sind gegenw\u00e4rtig Bestrebungen im Gange, aus dieser Arbeitsgruppe eine EU Internet Referral Unit zu schaffen. Die Einheit soll bekannte gewaltextremistische oder terroristische Internetseiten nicht nur \u00fcberwachen, sondern in Zusammenarbeit mit Serviceprovidern technische Daten und Standortinformationen an die jeweils zust\u00e4ndigen Ermittlungsbeh\u00f6rden melden, damit diese gegen die Seitenbetreiber t\u00e4tig werden k\u00f6nnen.
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