Momentan wird die Einf\u00fchrung von Teilpauschalen im Bereich der Psychiatrie, analog zur Swiss DRG, vorbereitet. Mit diesem, unter dem Namen Tarpsy bekannten, Projekt soll das Tarifsystem f\u00fcr station\u00e4re Leistungen in der Psychiatrie schweizweit vereinheitlicht werden. So sollen psychiatrische Behandlungen aufgrund der jeweiligen Diagnose und der Schwere des Falls verg\u00fctet werden. Nun h\u00e4ngen Diagnosen und Behandlungen in der Psychiatrie in starkem Umfang von der pers\u00f6nlichen Situation der Patientin oder des Patienten und von der Krankheitsentwicklung ab. Es ist daher schwierig, aufgrund der Diagnose vorauszusagen, wie hoch die tats\u00e4chlichen Kosten f\u00fcr die notwendigen Behandlungen sein werden, insbesondere auch, weil es kaum m\u00f6glich ist, zu Beginn des Spitalaufenthalts dessen Dauer vorherzusehen.
Der Sinn einer Einf\u00fchrung von Fallpauschalen in der Psychiatrie, die denjenigen der Swiss DRG \u00e4hneln, mag daher fragw\u00fcrdig erscheinen. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wo stehen die Arbeiten zur Vorbereitung von Tarpsy?
2. Welche Finanzierungsmodelle sind vorgesehen?
3. Inwieweit wird Tarpsy den Besonderheiten von psychiatrischen Behandlungen Rechnung tragen?
4. Wie sollen die negativen Auswirkungen dieses Systems vermieden werden, zum Beispiel die Entlassung von Patientinnen und Patienten nach Hause, wenn die in der Pauschale vorgesehene Dauer \u00fcberschritten ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Entwicklungsarbeiten f\u00fcr eine schweizweit einheitliche Tarifstruktur f\u00fcr den station\u00e4ren Bereich der Psychiatrie bzw. des neuen Tarifsystems Tarpsy laufen. Bis Ende M\u00e4rz 2015 f\u00fchrten H+ Die Spit\u00e4ler der Schweiz und die Gesundheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich die entsprechenden Arbeiten im Auftrag der Swiss DRG AG durch. Seit April 2015 werden die Arbeiten von der Swiss DRG AG selbst weitergef\u00fchrt. Im Projekt Tarpsy werden j\u00e4hrlich Daten von sogenannten Referenzkliniken erhoben und f\u00fcr die Erstellung und Weiterentwicklung der Tarifstruktur verwendet. Zurzeit werden die Daten des Jahres 2014 ausgewertet. Im Jahr 2016 ist die Erstellung der Tarpsy-Tarifstruktur Version 1.0 vorgesehen, deren schweizweite Einf\u00fchrung per Anfang 2018 geplant ist. Dementsprechend m\u00fcssen die Tarifpartner im Jahr 2017 dem Bundesrat den Tarifvertrag zur Genehmigung unterbreiten.
2. Das Tarifsystem Tarpsy sieht gem\u00e4ss Swiss DRG AG eine Kombination von Tages- und Fallteilpauschalen vor, dies unter Ber\u00fccksichtigung der Diagnose und des Schweregrads der Erkrankung der Patientinnen und Patienten. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben sollen wie beim Swiss-DRG-System f\u00fcr die akutsomatischen Spit\u00e4ler auch im Tarifsystem Tarpsy die relativen Kostengewichte in einer gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur festgelegt werden. Die effektive Verg\u00fctung wird weiterhin zwischen den Tarifpartnern verhandelt. Die Leistungen werden nach Artikel\u00a049a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) anteilsm\u00e4ssig von den Kantonen und den Versicherern verg\u00fctet.
3. Nach Angaben der Swiss DRG AG wird Tarpsy mit der in Ziffer 2 bereits erw\u00e4hnten Kombination von Tages- und Fallteilpauschalen der Komplexit\u00e4t und den Besonderheiten der station\u00e4ren psychiatrischen Behandlung in der Schweiz gerecht. Betroffene Akteure k\u00f6nnen Antr\u00e4ge auf Anpassung und Weiterentwicklung der Tarifstruktur Tarpsy \u00fcber die Swiss DRG AG eingeben.
4. Nach Angaben der Swiss DRG AG wahrt das Tarifsystem Tarpsy die therapeutische Freiheit auch hinsichtlich der medizinisch sinnvollen Behandlungsdauer, vermindert jedoch den Anreiz, Patientinnen und Patienten l\u00e4nger als n\u00f6tig in station\u00e4rer Behandlung zu behalten.
Artikel\u00a059d der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.102) sieht vor, dass der Tarifvertrag die einheitliche Tarifstruktur und die Anwendungsmodalit\u00e4ten des Tarifs beinhalten muss. Zusammen mit dem Gesuch um Genehmigung m\u00fcssen namentlich die Instrumente und Mechanismen zur Gew\u00e4hrleistung der Qualit\u00e4t der Leistungen im Rahmen der Tarifanwendung eingereicht werden. Allf\u00e4llige Fehlanreize k\u00f6nnen durch die Anpassung und Weiterentwicklung der Tarifstruktur korrigiert werden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird der Bundesrat dieser Problematik besondere Aufmerksamkeit schenken.
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