Bis 29. September 2012 hatten Fl\u00fcchtlinge die M\u00f6glichkeit, ein Asylgesuch auf Schweizer Botschaften einzureichen; die Botschaft hatte vor Ort die asylsuchende Person zu befragen und dem damaligen Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) einen Bericht zuzustellen. Zum genannten Zeitpunkt waren am meisten Botschaftsgesuche aus Khartoum h\u00e4ngig; unter Berufung auf ein E-Mail vom 23. M\u00e4rz 2010 der Schweizer Botschaft in Khartoum ans BFM, wonach die Botschaftskapazit\u00e4ten nicht f\u00fcr Befragungen ausreiche, verlangt das BFM seither regelm\u00e4ssig schriftliche Begr\u00fcndungen, die logistisch sehr aufw\u00e4ndig und \u00e4usserst st\u00f6rungsanf\u00e4llig sind.
In der Antwort 12.1054 sicherte der Bundesrat am 5. September 2012 zwar zu, dass die Botschaft in Khartoum wieder in die Lage versetzt werde, die vom Asylgesetz geforderten Befragungen von Asylsuchenden durchzuf\u00fchren. Schon in den Antworten vom 8. Mai und 18. Juni 2012 hatte aber die Subkommission EJPD/BK der GPK zugesichert, dass die Botschaftsgesuche in Khartoum ordnungsgem\u00e4ss abgewickelt w\u00fcrden, ohne dass sich an der Weigerung der unterdotierten Botschaft je etwas Namhaftes ge\u00e4ndert h\u00e4tte.
Bei dieser Sachlage wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. Wie viele Asylgesuche waren bei der Abschaffung der Botschaftsgesuche per 28. September 2012 in Khartoum, Addis Abeba und Juba/S\u00fcdsudan sowie in Kairo, Tripolis, Tunis und in Colombo h\u00e4ngig?
Wie viele dieser Botschaftsgesuche sind heute noch h\u00e4ngig?
Wie viele Frauen und Kinder befanden sich zu den beiden genannten Zeitpunkten unter diesen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern?
Bei wie vielen dieser Gesuche wurde bereits zur Befragung eingeladen?
2. Wie viele gutheissende respektive ablehnende und sonstige Entscheide betreffend Botschaftsgesuche wurden seit dem 29. September 2012 gef\u00e4llt (f\u00fcr Kinder, Frauen, M\u00e4nner)?
3. Welche Entscheidkapazit\u00e4t hat das BFM f\u00fcr die Bearbeitung der h\u00e4ngigen Botschaftsgesuche insgesamt?
4. Wie stellt sich der Bundesrat angesichts des erschreckenden Massensterbens von Asylsuchenden auf dem Mittelmeer zum Projekt, allen vom UNHCR anerkannten Fl\u00fcchtlingen, die heute oder am 29. September 2012 ein Botschaftsgesuch h\u00e4ngig haben respektiv hatten, die Einreise in die Schweiz zu gestatten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in verschiedenen Antworten zu parlamentarischen Vorst\u00f6ssen dargelegt hat, werden die h\u00e4ngigen Asylgesuche aus dem Ausland gem\u00e4ss den gesetzlichen Bestimmungen behandelt (Interpellation Donz\u00e9 09.3841 vom 24. September 2009; Anfrage Gl\u00e4ttli 12.1054 vom 12. Juni 2012; Interpellation Schmid-Federer 14.3440 vom 13. Juni 2014). In Erg\u00e4nzung zu diesen fr\u00fcheren Bundesratsantworten kann festgehalten werden, dass die Durchf\u00fchrung eines schriftlichen Verfahrens auf der am st\u00e4rksten von Auslandverfahren betroffenen Botschaft in Khartoum sowie auch bei Personen, die sich in L\u00e4ndern ohne schweizerische Vertretung aufhalten, gesetzeskonform ist und vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in zahlreichen Urteilen als korrekt beurteilt wurde (vgl. BVGE 2007/30, Urteil vom 27. November 2007, sowie als aktuelles Beispiel unter vielen: Urteil BVGer D-2259/2015 vom 22. April 2015).
1. Per 28. September 2012 waren gem\u00e4ss Asylstatistik 16 425 Asylgesuche aus dem Ausland pendent, davon 4952 Gesuche von Frauen und 4719 von Kindern. Unter anderem aufgrund der hohen Eing\u00e4nge vor Abschaffung der Auslandgesuche konnten rund 2000 Personen erst nach diesem Datum registriert werden. Wie viele Gesuche im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der verschiedenen Schweizer Vertretungen h\u00e4ngig sind, kann erst seit Anfang September 2013 statistisch erhoben werden:
H\u00e4ngige Gesuche per | 2. September 2013 | 31. Mai 2015 |
Zust\u00e4ndig-keitsbereich | Total Personen | Davon | Anh\u00f6rung pendent | Total Personen | Davon | Anh\u00f6rung pendent |
Frauen | Kinder | Frauen | Kinder | ||||||
Kairo | 246 | 70 | 46 | 171 | 27 | 8 | 3 | 7 | |
Addis Abeba* | 854 | 260 | 385 | 574 | 345 | 119 | 172 | 82 | |
Tripolis | 34 | 4 | 2 | 28 | 12 | 0 | 1 | 0 | |
Colombo | 1421 | 400 | 99 | 914 | 576 | 206 | 99 | 139 | |
Karthoum | 4097 | 1080 | 978 | 0 | 1009 | 288 | 273 | 0 | |
Tunis | 52 | 4 | 9 | 34 | 1 | 0 | 0 | 1 | |
\u00dcbrige | 2636 | 721 | 1129 | 1552 | 677 | 185 | 212 | 87 | |
Total | 9340 | 2539 | 2648 | 3273 | 2647 | 806 | 760 | 312 |
* ebenfalls zust\u00e4ndig f\u00fcr S\u00fcdsudan
2.In der Zeit vom 30. September 2012 bis 31. Mai 2015 wurden die Auslandgesuche von 15 070 Personen entschieden. 808 Personen wurde die Einreise in die Schweiz zwecks Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens bewilligt. Davon waren 465 Personen weiblichen und 343 Personen m\u00e4nnlichen Geschlechts (darunter 200 weibliche und 180 m\u00e4nnliche Minderj\u00e4hrige).
3. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration hat die n\u00f6tigen Ressourcen bereitgestellt, um bis Ende 2015 alle h\u00e4ngigen Auslandgesuche - bis auf eine unvermeidliche geringf\u00fcgige Restanz aufgrund von Wiederaufnahmen, Weiterwanderungen und Gutheissungen von Beschwerden usw. - einem Entscheid zuf\u00fchren zu k\u00f6nnen.
4. Dem Bundesrat ist kein solches konkretes Projekt bekannt. Die Idee, allen vom UNHCR als Fl\u00fcchtling anerkannten Personen mit h\u00e4ngigem Botschaftsgesuch automatisch die Einreise in die Schweiz zu erlauben, w\u00e4re im \u00dcbrigen rechtlich nicht vertretbar. Gest\u00fctzt auf die gesetzlichen Grundlagen kann nur denjenigen Personen eine Einreisebewilligung zwecks Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens in der Schweiz erteilt werden, die unter dem alten, bis zum 28. September 2012 geltenden Asylgesetz (AsylG) ein Asylgesuch gestellt hatten und denen entweder nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben bzw. in ein anderes Land auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG), oder bei denen das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr f\u00fcr Leib und Leben oder f\u00fcr die Freiheit aus einem Grund nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 AsylG glaubhaft erscheint (aArt. 20 Abs. 3 AsylG). Ob diese gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Einreisebewilligung im Einzelfall erf\u00fcllt sind, kann alleine durch eine einzelfallspezifische Pr\u00fcfung festgestellt werden.
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