Der Bund gew\u00e4hrt dem Kanton Graub\u00fcnden gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021 des Sprachengesetzes Finanzhilfen f\u00fcr die F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit der Lernenden und Lehrenden in den Amtssprachen des Kantons auf allen Unterrichtsstufen. Diese Bestimmung setzt den in Artikel\u00a070 der Bundesverfassung verankerten Grundsatz um, wonach der Bund die mehrsprachigen Kantone bei der Erf\u00fcllung ihrer besonderen Aufgaben und namentlich die Massnahmen des Kantons Graub\u00fcnden zur Erhaltung und F\u00f6rderung der r\u00e4toromanischen und der italienischen Sprache unterst\u00fctzt.
Gem\u00e4ss dem von der Regierung des Kantons Graub\u00fcnden in Auftrag gegebenen Gutachten von Professor Bernhard Ehrenzeller zur Frage der G\u00fcltigkeit der kantonalen Volksinitiative \"Nur eine Fremdsprache in der Primarschule\" (S. 27-28) w\u00fcrde der Kanton mit der von der Volksinitiative verlangten Abschaffung des Italienischunterrichts in den Primarschulen der deutschsprachigen Sprachregionen den Grundsatz der Bundestreue verletzen; die in der Initiative vorgesehene Massnahme w\u00e4re deshalb offensichtlich bundesrechtswidrig.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er das obenzitierte Gutachten?
2. Welche - z. B. finanziellen - Folgen kann, gest\u00fctzt auf das Sprachengesetz, eine offensichtliche Verletzung des Grundsatzes der Bundestreue haben?
3. Wie und mit welchen Mitteln wird die Verwendung der Bundesbeitr\u00e4ge kontrolliert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der B\u00fcndner Grosse Rat hat am 20. April 2015 die Volksinitiative \"Eine Fremdsprache in der Primarschule\" f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Er st\u00fctzte sich dabei auf das in der Anfrage erw\u00e4hnte Gutachten. Der Entscheid des Parlaments ist Gegenstand einer h\u00e4ngigen Verfassungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht Graub\u00fcnden.
Das Bundesamt f\u00fcr Kultur hat im Auftrag der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des St\u00e4nderates einen Bericht \u00fcber die Kompetenzen des Bundes zur Harmonisierung des Sprachenunterrichts in der obligatorischen Schule erstellt. Der Bericht vom 17. Februar 2015 behandelt die einschl\u00e4gigen rechtlichen Fragen detailliert. Er ist auf der Homepage des Parlamentes (www.parlament.ch > Dokumentation, Berichte > Berichte der Legislativkommissionen > WBK) verf\u00fcgbar.
2. Der Bund gew\u00e4hrt dem Kanton Graub\u00fcnden Finanzhilfen zur Erhaltung und F\u00f6rderung der r\u00e4toromanischen und der italienischen Sprache und Kultur (2014: rund 4 827 900 Franken) sowie zur Erf\u00fcllung seiner besonderen Aufgaben, die sich aus der Mehrsprachigkeit ergeben (2014: 375 000 Franken).
Der Bund hat mit dem Kanton Graub\u00fcnden eine Leistungsvereinbarung f\u00fcr die Periode 2012-2015 abgeschlossen. Darin ist festgelegt, dass der Kanton die Mehrsprachigkeit im Bildungsbereich durch die Entwicklung und Einf\u00fchrung von zweisprachigen Unterrichtsmodellen und Lehrmitteln sowie die Durchf\u00fchrung von Aus- und Weiterbildungsprojekten f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte f\u00f6rdert. Bei einem allf\u00e4lligen Verstoss gegen bundesrechtliche Vorschriften m\u00fcssten Ziel und Zweck der Finanzhilfen f\u00fcr die Mehrsprachigkeit mit dem Kanton diskutiert werden.
3. In der geltenden Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton Graub\u00fcnden (vgl. Ziff. 2) sind die Rechenschaftspflichten genau definiert. Eine finanzielle Unterst\u00fctzung wird erst aufgrund einer Analyse der Jahresprogramme sowie der Jahresberichte des Kantons aus dem Vorjahr und der mit F\u00f6rdergeldern unterst\u00fctzten Organisationen gew\u00e4hrt. In diesen Berichten liefert der Kanton eine detaillierte Beschreibung der getroffenen Massnamen, der erreichten Ziele und des Kostenaufwands f\u00fcr die verschiedenen Projekte. Umgesetzt werden diese sowohl direkt vom Kanton als auch von Organisationen, die von den Kantonen mit Bundesgeldern unterst\u00fctzt werden.
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