In der Nationalratsdebatte vom 12. M\u00e4rz 2015 \u00fcber meine Motion 13.3301 zur Finanzpolitik der SRG, in der auch die Bez\u00fcge des SRG-Generaldirektors thematisiert waren, erkl\u00e4rte Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard, Vorsteherin des f\u00fcr die SRG zust\u00e4ndigen UVEK: \"Die SRG muss meinem Departement j\u00e4hrlich Rechnung, Budget und Finanzplan vorlegen, und wir pr\u00fcfen diese ... Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst ... Was die Sal\u00e4re der Kaderleute betrifft, so untersteht die SRG den Kaderlohnbestimmungen des Bundesrechts. Sie k\u00f6nnen also auch hier nicht einfach tun, was sie wollen.\"
In der Praxis aber offensichtlich doch! So wurden die Bez\u00fcge des SRG-Generaldirektors in den SRG-Gesch\u00e4ftsberichten der letzten drei Jahre derart frisiert dargestellt, insbesondere was Boni, Spesenverg\u00fctungen und Pensionskassenbeitr\u00e4ge anbetrifft, dass ein Quervergleich zu anderen, dem Bundesrecht ebenfalls unterstehenden Unternehmen verunm\u00f6glicht wurde. So betrug etwa die 2013 publizierte Gesamtverg\u00fctung an den SRG-Generaldirektor 492 000 Franken, w\u00e4hrend sie sich tats\u00e4chlich auf 605 000 Franken belief. Das veranlasst mich zu folgenden Fragen:
1. Bemerkten die SRG-Rechnungspr\u00fcfer im UVEK besagte Zahlenfrisierung in den SRG-Gesch\u00e4ftsberichten? Falls ja, warum sorgte nicht bereits das UVEK f\u00fcr entsprechende Transparenz?
2. Schon mit meiner Motion 99.3080 vom 16. M\u00e4rz 1999 verlangte ich die Unterstellung der SRG unter die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle. Auf Antrag des Bundesrates \u00fcberwies der St\u00e4nderat den Vorstoss in Postulatsform. Wirkte die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle nun ebenfalls bei der Pr\u00fcfung der SRG-Gesch\u00e4ftsberichte im Allgemeinen und der Kaderbez\u00fcge im Speziellen mit? Falls nein, was ist aus meiner Motion bzw. meinem Postulat 99.3080 geworden?
3. Die SRG selber verf\u00fcgt \u00fcber eine interne und eine externe Revisionsstelle. Auf welche der beiden Revisionsberichte st\u00fctzt sich das UVEK ab, wenn es die SRG-Rechnungsabschl\u00fcsse inklusive Kaderverg\u00fctungen \u00fcberpr\u00fcft?
4. Wird der Bundesrat die erforderlichen Massnahmen ergreifen, dass die SRG k\u00fcnftig vollumf\u00e4nglich und transparent \u00fcber die Bez\u00fcge ihrer Kaderleute informiert, so, wie es vom Bundesrecht verlangt wird und von der UVEK-Vorsteherin am 12. M\u00e4rz 2015 im Nationalrat bekr\u00e4ftigt worden ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die in der Anfrage ge\u00e4usserten Vorw\u00fcrfe bez\u00fcglich Entl\u00f6hnung des SRG-Generaldirektors treffen nicht zu. Die Transparenz in der Berichterstattung ist gew\u00e4hrleistet. In der SRG und den von ihr beherrschten Unternehmen gelten f\u00fcr die Mitglieder der leitenden Organe und f\u00fcr das Kader die Kaderlohnbestimmungen des Bundes (Art. 35 Abs. 4 des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen vom 24. M\u00e4rz 2006, RTVG, SR 784.40; Art. 27 der Konzession f\u00fcr die SRG SSR vom 28. November 2007, BBl 2011 7969, 2012 9073, 2013 3291).
Die Entl\u00f6hnung des Generaldirektors wird vom Verwaltungsrat der SRG festgelegt. Dieser muss u. a. die Vorgaben von Artikel\u00a07 der Kaderlohnverordnung (KadLV; SR 271.220.12) beachten. Der Bundesrat berichtet j\u00e4hrlich der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcber die Umsetzung der KadLV. Das Kaderlohnreporting ist unter der folgenden Internetadresse abrufbar: http://www.epa.admin.ch/dokumentation/zahlen/00273/index.html?lang=de (Rubrik \"Entl\u00f6hnung\").
Das Kaderlohnreporting enth\u00e4lt Angaben \u00fcber die Entl\u00f6hnung und weitere Vertragsbedingungen der obersten Kader und Leitungsorgane der Unternehmen und Anstalten des Bundes sowie der SRG. Es erm\u00f6glicht somit Vergleiche.
Die in den Gesch\u00e4ftsberichten der SRG ausgewiesenen Verg\u00fctungen an den Generaldirektor sind identisch mit den im Kaderlohnreporting f\u00fcr den Bund ausgewiesenen Betr\u00e4gen:
- Grundlohn: 2011, 393 000 Franken; 2012, 392 000 Franken; 2013, 397 000 Franken; 2014, 400 000 Franken;
- variabler Leistungsanteil: 2011, 103 000 Franken; 2012, 65 000 Franken; 2013, 41 000 Franken; 2014, 103 000 Franken;
- Nebenleistungen: 2011, 47 000 Franken; 2012, 53 000 Franken; 2013, 54 000 Franken; 2014, 57 000 Franken;
- Total Entsch\u00e4digung: 2011, 543 000 Franken; 2012, 510 000 Franken; 2013, 492 000 Franken; 2014, 560 000 Franken.
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber dem Vorjahr sind jeweils im Kaderlohnreporting erl\u00e4utert. Der R\u00fcckgang des Leistungsanteils im Jahre 2013 war auf einen im Jahre 2012 neueingef\u00fchrten F\u00fchrungsprozess zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Leistungsbeurteilung f\u00fcr das abgelaufene Gesch\u00e4ftsjahr erfolgt statt Ende des Jahres neu im Januar oder Februar des Folgejahres. Deshalb bezahlte die SRG als \u00dcbergangsregelung im Dezember 2012 nur 60 Prozent des Leistungsanteils f\u00fcr das Jahr 2012; im Jahre 2013 wurde allein der f\u00fcr die Leistungen im Jahre 2012 geschuldete Restbetrag von 40 Prozent nachbezahlt. Im Kaderlohnreporting 2014 ist der Leistungslohn enthalten, der auf der Zielerreichung im Gesch\u00e4ftsjahre 2013 basiert.
Derartige Verschiebungen aufgrund von System\u00e4nderungen sind nicht ungew\u00f6hnlich. Die SRG hat im Jahre 2012 vorsichtshalber einen Teil des Leistungsanteils zur\u00fcckbehalten, bis das Ergebnis der Leistungsbeurteilung vorlag. Generell sind Schwankungen von variablen Leistungsanteilen m\u00f6glich und liegen sogar in der Natur der Sache; Artikel\u00a08 KadLV bildet dazu die Rechtsgrundlage.
Dieser Systemwechsel wurde im Kaderlohnreporting dokumentiert und in den publizierten Gesch\u00e4ftsberichten kommentiert. Die Publikation erfolgte gem\u00e4ss den Vorgaben der Verordnung \u00fcber die Entl\u00f6hnung und weitere Vertragsbedingungen der obersten Kader und Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes vom 19. Dezember 2003 (Kaderlohnverordnung, SR 172.220.12; Art. 13f.).
2. Der Bundesrat hatte die Motion 99.3080, \"Aufnahme der SRG in den Wirkungsbereich der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle\", im Hinblick auf die bevorstehende Revision des RTVG als Postulat entgegengenommen. Er wollte die Frage diskutieren, ob und inwieweit Aspekte der Finanzaufsicht einer Neuregelung bed\u00fcrfen.
Der Gesetzgeber hat sich in dieser konkreten Frage klar entschieden: Artikel\u00a036 Absatz\u00a06 RTVG nimmt die SRG ausdr\u00fccklich vom Wirkungsbereich des Finanzkontrollgesetzes vom 28. Juni 1967 (SR 614.0) aus. Dessen Ausdehnung auf die SRG wurde anl\u00e4sslich der letzten RTVG-Teilrevision im Parlament erneut verworfen (AB 2014 S 657ff.). Das UVEK hat aber die M\u00f6glichkeit, bei ungen\u00fcgender Berichterstattung oder bei einem begr\u00fcndeten Verdacht auf Misswirtschaft die Finanzkontrolle mit einer Finanzpr\u00fcfung zu beauftragen.
3. Das UVEK pr\u00fcft den Finanzhaushalt der SRG aufgrund deren Berichterstattung. Bei Unklarheiten kann das Departement erg\u00e4nzende Ausk\u00fcnfte von der SRG einholen und allenfalls auch einen Rechenschaftsbericht vom Verwaltungsrat der SRG verlangen (Art. 36 Abs. 4 RTVG).
Die Pr\u00fcfung der Jahresrechnung obliegt der externen Revisionsstelle. Diese f\u00fchrt ihren Auftrag aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen aus (Art. 728a-c des Schweizerischen Obligationenrechts; SR 220). Der Bericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung ist im publizierten Gesch\u00e4ftsbericht der SRG abgebildet.
Es ist hingegen nicht Aufgabe der internen Revisionsstelle der SRG, die eigene Jahresrechnung zu \u00fcberpr\u00fcfen.
4. Die Anforderung wird im j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlichten Kaderlohnreporting vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt.
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