Ich bitte den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen im Zusammenhang mit der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv):
1. Wurden f\u00fcr das Jaitapur-Projekt Exportrisikoversicherungen beantragt?
2. Wenn dies zutrifft, will der Bundesrat der Serv gem\u00e4ss Artikel\u00a034 des Bundesgesetzes \u00fcber die Exportrisikoversicherung Anweisungen \u00fcber die Versicherung dieses Gesch\u00e4fts von besonderer Tragweite erteilen?
3. Hat der Bundesrat die Gegnerschaft dieses Grossprojekts konsultiert, bevor er sich zur Versicherung \u00e4ussert, oder will er dies tun?
4. Hat der Bundesrat die Absicht, der Versicherung der mit diesem Projekt im Zusammenhang stehenden Exportgesch\u00e4fte zuzustimmen? Und dies, obwohl bekannt ist, dass dieses Projekt vor Ort starken Protest hervorgerufen hat, der blutig unterdr\u00fcckt wurde, und mit grossen Problemen behaftet ist; denn die im Zuge der Vorbereitungen vertriebenen Personen erhielten kein neues Zuhause und sie wurden auch nicht anst\u00e4ndig entsch\u00e4digt.
Areva und das indische Unternehmen NPCIL haben im Februar 2009 einen Vertrag unterzeichnet, wonach Areva zwei bis sechs Kernreaktoren des Typs ERP nach Indien liefern soll. Diese Reaktoren sollen in Jaitapur im Gliedstaat Maharashtra an Indiens Westk\u00fcste s\u00fcdlich von Bombay erstellt werden. Vor Ort protestierten zahlreiche Menschen gegen dieses Vorhaben. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen. Schon jetzt zeigen sich schwerwiegende Probleme: Die im Zuge der Vorbereitungsarbeiten vertriebenen Menschen erhalten weder ein neues Zuhause, noch eine angemessene Entsch\u00e4digung.
Die Gegnerinnen und Gegner dieses Projekts sagen, dass Sulzer, ein Schweizer Unternehmen, wesentliche technische Bestandteile f\u00fcr diese Kraftwerke liefert.
Darum meine Fragen. Es handelt sich zwar um einen Sonderfall. Doch die Frage ist von allgemeiner Bedeutung: Sollte die Versicherung von Exportgesch\u00e4ften, die negative Folgen f\u00fcr Umwelt oder Gesellschaft haben, nicht systematisch verweigert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. F\u00fcr das Projekt Jaitapur sind bei der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv) keine Garantiegesuche eingegangen. Folglich wurde das entsprechende Projekt weder von der Serv noch von den f\u00fcr dieses Instrument der Standortf\u00f6rderung zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden gepr\u00fcft.
4. Die Serv misst der Nachhaltigkeit der von ihr unterst\u00fctzten Gesch\u00e4fte einen hohen Stellenwert bei. Dies ist auch Teil ihres Gesetzesauftrages. Die Nachhaltigkeit umfasst die Bereiche Entwicklung, Umwelt, Soziales (einschliesslich Arbeitnehmerschutz) und Menschenrechte, Transparenz und Antikorruption. Bei Gesch\u00e4ften in einkommensschwachen L\u00e4ndern kommt der Aspekt der nachhaltigen Schuldenentwicklung (Debt Sustainability) hinzu. Gest\u00fctzt auf die Vorgabe, die Grunds\u00e4tze der schweizerischen Aussenpolitik zu ber\u00fccksichtigen (Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Exportrisikoversicherung), pr\u00fcft die Serv diese Aspekte bei ihren Deckungsentscheidungen anhand der massgebenden internationalen Konventionen, Empfehlungen und Leitlinien, aber auch der massgebenden geltenden Standards des Ziellandes eines Gesch\u00e4fts.
Je nach Kreditlaufzeit, Kreditbetrag, Standort und Sektor des Bestellers kommt ein vereinfachtes oder ein vertieftes Pr\u00fcfungsverfahren zur Anwendung. Die Serv behandelt die Nachhaltigkeit im Rahmen ihrer Gesch\u00e4ftspolitik. Dem Transparenzerfordernis kommt die Serv durch die rechtzeitige Ver\u00f6ffentlichung der publikationspflichtigen Gesch\u00e4fte auf ihrer Website nach. Ferner steht die Serv in einem institutionalisierten Dialog mit den interessierten Kreisen, insbesondere mit den Nichtregierungsorganisationen und der Versicherungsbranche.
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