Im Jahr 2012 wurde die kantonalz\u00fcrcherische Volksinitiative \"Stadelhofen - p\u00fcnktlich und zuverl\u00e4ssig\" eingereicht. Der Regierungsrat \u00e4usserte sich in seinem Ablehnungsantrag vom M\u00e4rz 2013 zur Initiative folgendermassen: \"Das Anliegen der Initianten ist im Grundsatz unbestritten. Es entspricht den kantonalen Planungen zum Kapazit\u00e4tsausbau am Bahnhof Stadelhofen. Allerdings ist f\u00fcr die Finanzierung der Bund zust\u00e4ndig. Dieser hat denn auch den Ausbau des Bahnhofes Stadelhofen im Rahmen der Vorlage Fabi in das strategische Entwicklungsprogramm (Step) aufgenommen. Ein erster Ausbauschritt von Step soll bis 2025 umgesetzt werden ...\"
Mit der Annahme der Fabi-Vorlage am 9. Februar 2014 wurde nun auch ein Projektierungskredit f\u00fcr den Ausbau des Bahnhofes Stadelhofen beschlossen. Schon kurze Zeit nach der Zustimmung von Volk und St\u00e4nden zu Fabi hat der Bund seinen Auftrag wahrgenommen. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hat im Juni 2014 die SBB beauftragt, Objektstudien zum vierten Gleis im Bahnhof Stadelhofen aufzunehmen. Der Bundesrat hat den verbindlichen Auftrag, bis 2018 unter anderem den Kapazit\u00e4tsausbau Aarau-Z\u00fcrich-Winterthur und damit auch den Bahnhof Stadelhofen vorzusehen.
Ein Jahr nach der Auftragserteilung durch das BAV an die SBB f\u00fcr Objektstudien f\u00fcr den Bahnhof Stadelhofen und ein halbes Jahr nach der Volksabstimmung vom 30. November \u00fcber die Volksinitiative im Kanton Z\u00fcrich stellen sich folgende Fragen:
1. Wie lautete der Auftrag des BAV an die SBB f\u00fcr die Objektstudien f\u00fcr den Bahnhofausbau Stadelhofen, und wie weit sind diese Studien der SBB gediehen?
2. Inwieweit ist der Kanton Z\u00fcrich respektive der Z\u00fcrcher Verkehrsverbund in diese Planung einbezogen?
3. Kann heute bereits abgesch\u00e4tzt werden, mit welchen Kosten dabei zu rechnen ist?
4. Ist von Bundesseite sichergestellt, dass die gesamten Kosten des Ausbaus des Bahnhofes Stadelhofen durch den Bund \u00fcbernommen werden, auch wenn es sich beim Bahnhof Stadelhofen ausdr\u00fccklich nicht um ein \"Fernverkehrs\"-Objekt, sondern ausschliesslich um ein S-Bahn-Objekt handelt?
5. Hat der Bund gegen\u00fcber dem Kanton bereits verbindliche Zusicherungen daf\u00fcr abgegeben, dass der Bund alle Kosten \u00fcbernehmen wird? Wenn ja, wann und welche?
6. Ist sichergestellt, dass der Ausbau des Bahnhofes Stadelhofen bis 2030 vollendet ist, auch ohne finanzielle Hilfe des Kantons Z\u00fcrich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das BAV hat die SBB beauftragt, eine Objektstudie f\u00fcr den Bahnhofausbau Stadelhofen durchzuf\u00fchren. Diese sieht eine vierte Perronkante im Bahnhof Stadelhofen und einen zweiten Tunnel Riesbach vor. Die Arbeiten wurden gestartet. Derzeit werden die Grundlagen aus der Machbarkeitsstudie von 2009 \u00fcberpr\u00fcft und weiterentwickelt.
2. Der Kanton Z\u00fcrich ist im Rahmen der Projektorganisation zum Step-Ausbauschritt 2030 in die Arbeiten einbezogen.
3. In der Botschaft Fabi sind f\u00fcr das Projekt Kosten von 870 Millionen Franken (Preisstand 2008) ausgewiesen. Diese Kosten werden im Rahmen der erw\u00e4hnten Objektstudie \u00fcberpr\u00fcft.
4.-6. Mit Inkrafttreten des Bahninfrastrukturfonds (BIF) per 1. Januar 2016 ist der Bund f\u00fcr die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur zust\u00e4ndig. Es gibt keine Unterscheidung zwischen \"Fernverkehrs-\" und \"S-Bahn-Objekt\".
Im Rahmen des beschlossenen Ausbauschrittes 2025 sind Projektierungen f\u00fcr Kapazit\u00e4tsausbauten Z\u00fcrich-Winterthur (Br\u00fcttener Tunnel, Stadelhofen) beschlossen. Wie erw\u00e4hnt l\u00e4uft die entsprechende Objektstudie.
Der Bundesrat ist beauftragt, dem Parlament bis 2018 eine Botschaft \u00fcber den n\u00e4chsten Ausbauschritt 2030 zu unterbreiten. Es liegt in der Entscheidungskompetenz des Parlamentes, ob das Projekt Bahnhofausbau Stadelhofen im n\u00e4chsten Ausbauschritt realisiert werden kann. Wann die Realisierung der im Rahmen des Ausbauschrittes 2030 beschlossenen Projekte abgeschlossen sein wird, kann heute noch nicht gesagt werden. Dies ist abh\u00e4ngig von verschiedenen Faktoren wie der Verf\u00fcgbarkeit der Mittel im BIF, die einerseits von der H\u00f6he der Einlagen und andererseits vom Mittelbedarf f\u00fcr den Unterhalt des bestehenden Eisenbahnnetzes beeinflusst wird. Ebenso k\u00f6nnen Projekte durch Einsprachen verz\u00f6gert werden.
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