Gem\u00e4ss EJPD m\u00fcssen Vereine, die sich nicht ins Handelsregister eintragen lassen m\u00fcssen, nur \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben sowie \u00fcber die Verm\u00f6genslage Buch f\u00fchren (\"Milchb\u00fcchlein-Rechnung\") (http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2012/2012-11-22.html). Das Seco verlangt von den parit\u00e4tischen Kommissionen von AVE-GAV jedoch in seiner Weisung \u00fcber Beitr\u00e4ge vom November 2014 eine viel umfassendere Auskunftspflicht.
Worauf st\u00fctzt sich das Seco bei der Weisung \u00fcber Beitr\u00e4ge?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz vom 28. September 1956 \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (Aveg; SR 221.215.311) regelt die Voraussetzungen, unter denen Bestimmungen \u00fcber Ausgleichskassen und andere das Arbeitsverh\u00e4ltnis betreffende Einrichtungen allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Solche Bestimmungen d\u00fcrfen nur allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden, wenn die Organisation der Kasse oder Einrichtung ausreichend geregelt ist und Gew\u00e4hr f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4sse F\u00fchrung besteht (Art. 3 Abs. 1 Aveg). Zu den anderen das Arbeitsverh\u00e4ltnis betreffenden Einrichtungen geh\u00f6ren namentlich die Kassen von parit\u00e4tischen Kommissionen. Diese Kassen werden durch Beitr\u00e4ge der Arbeitnehmenden und der Arbeitgeber gespiesen.
Die Kasse oder Einrichtung untersteht der Aufsicht der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Diese hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die Kasse oder Einrichtung ordnungsgem\u00e4ss gef\u00fchrt wird, und kann zu diesem Zweck von deren Tr\u00e4ger die notwendigen Ausk\u00fcnfte verlangen (Art. 5 Abs. 2 Aveg). Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auf Bundesebene ist das Seco (Art. 20 Abs. 2 Aveg). Die vom Seco im November 2014 erlassenen Weisungen \u00fcber Beitr\u00e4ge im Zusammenhang mit allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) st\u00fctzen sich auf das in Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 Aveg statuierte Aufsichtsrecht des Seco. Die Weisungen sehen u. a. vor, dass s\u00e4mtliche Kassen und Einrichtungen die Bestimmungen \u00fcber die kaufm\u00e4nnische Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung nach den Artikeln 957 bis 960e OR anzuwenden und einzuhalten haben. Wenn diese Bestimmungen respektiert werden, kann n\u00e4mlich davon ausgegangen werden, dass die gesetzlichen Vorgaben bez\u00fcglich Organisation und ordnungsgem\u00e4sser F\u00fchrung der Kassen und Einrichtungen weitgehend erf\u00fcllt sind.
Die Gelder, welche die parit\u00e4tischen Kommissionen einnehmen, stammen zu einem grossen Teil von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden, die nicht Mitglied eines Verbandes sind. Im Gegensatz zu den Vereinen, bei denen in aller Regel Gelder von Vereinsmitgliedern verwaltet werden, geht es bei den parit\u00e4tischen Kommissionen somit haupts\u00e4chlich um finanzielle Mittel, die Arbeitgeber und Arbeitnehmende nicht aufgrund ihrer (freiwilligen) Vereinsmitgliedschaft, sondern aufgrund eines beh\u00f6rdlichen Beschlusses, n\u00e4mlich der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung eines GAV, (zwangsweise) zu entrichten haben. Es ist deshalb durchaus gerechtfertigt, an die Rechnungslegung der parit\u00e4tischen Kommissionen von allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV erh\u00f6hte Anforderungen zu stellen.
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