Der Bundesrat hat im Jahre 2009 die Motion 09.3328 zu einer Nachhaltigkeitspr\u00fcfung im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen Schweiz-China abgelehnt. Im Rat wurde die Motion ohne Behandlung abgeschrieben, da sie mehr als zwei Jahre h\u00e4ngig war.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. F\u00fchrt die Efta im Rahmen der Verhandlung zu neuen Freihandelsabkommen eine systematische Bewertung der Auswirkungen des neuen Freihandelsvertrages auf die Nachhaltigkeit durch (Trade Sustainability Impact Assessment, Trade SIA)?
2. Halten sich die Trade SIA der Efta an internationale Standards oder Methodologien? Wenn ja, an welche?
3. Werden die durchgef\u00fchrten Trade SIA der Efta \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht? Wenn ja, wo?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat f\u00fchrt im Rahmen der Verhandlung von Freihandelsabkommen keine umfassenden Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen (Sustainability Impact Assessments) durch (vgl. dazu insbesondere Motion Sommaruga Carlo 09.3328; Interpellation Fehr Hans-J\u00fcrg 10.3928; Interpellation Quadranti 15.3130; Interpellation Friedl 15.3186). Die \u00fcbrigen Efta-Staaten verzichten ebenfalls darauf. Dagegen will der Bundesrat in Einzelf\u00e4llen gezielte Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen im Einklang mit den in Massnahme 6 des Aktionsplans Gr\u00fcne Wirtschaft des Bundesrates vom 8. M\u00e4rz 2013 vorgesehenen Kriterien veranlassen.
Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ist ein wichtiger Bestandteil der bi- und multilateralen Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz. Seit dem Jahr 2010 setzt sich der Bundesrat in den Freihandelsabkommen systematisch f\u00fcr handelsrelevante Bestimmungen zu Umwelt- und zu Arbeitsstandards, welche auch die Grunds\u00e4tze zum Schutz der Menschenrechte beinhalten, ein. Die \u00dcberwachung der Umsetzung aller in einem Freihandelsabkommen enthaltenen Bestimmungen, einschliesslich der Nachhaltigkeitsbestimmungen, obliegt den durch das jeweilige Abkommen eingesetzten gemischten Aussch\u00fcssen. Diese institutionalisierten zwischenstaatlichen Expertentreffen finden regelm\u00e4ssig statt, um die Umsetzung des Abkommens zu erleichtern und allf\u00e4llige Probleme zu l\u00f6sen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439942400000)\/","SubmittedBy":"Nussbaumer Eric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1439942400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803733880)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434585600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Wirtschaft"}}