Immer wieder kommt es vor, dass Asylsuchende beim Empfangszentrum in Basel ausserhalb der \u00d6ffnungszeiten ankommen. Da die Asylsuchenden das Zentrum erst betreten d\u00fcrfen, wenn sie ihr Gesuch einreichen konnten, m\u00fcssen die Betroffenen selber schauen, wo sie die Wartezeit verbringen. Dieser Umstand f\u00fchrt dazu, dass sich Asylsuchende in dieser Zeit irgendwo in der N\u00e4he des Empfangszentrums aufhalten. Je nach Wetter kann dies f\u00fcr die Betroffenen zu schwierigen Situationen f\u00fchren. Angesichts der Tatsache, dass zurzeit eine grosse Anzahl von Asylsuchenden in der Schweiz ankommt, aber auch in Hinblick auf die Neustrukturierung des Asylbereichs stellt sich die Frage, ob die aktuell geltenden \u00d6ffnungszeiten noch sinnvoll und ausreichend sind.
Die \u00d6ffnungszeiten der Empfangsstellen sind in der Verordnung \u00fcber den Betrieb von Unterk\u00fcnften des Bundes im Asylbereich geregelt. Das bedeutet, dass die Verantwortlichen in den Kantonen diesbez\u00fcglich keine Handlungsm\u00f6glichkeiten haben. Ist der Bundesrat bereit, diese Bestimmung in der Verordnung zu revidieren und die \u00d6ffnungszeiten zu erweitern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In allen f\u00fcnf Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des Bundes besteht die M\u00f6glichkeit, Asylsuchende auch ausserhalb der \u00d6ffnungszeiten aufzunehmen. Die EVZ in Vallorbe, Kreuzlingen und Altst\u00e4tten nehmen ausserhalb der \u00d6ffnungszeiten alle Personen auf, die bei ihnen um Asyl anfragen. In den beiden EVZ in Chiasso und Basel werden ausserhalb der \u00d6ffnungszeiten nur vulnerable Personen (beispielsweise schwangere Frauen, Kinder, Kranke, unbegleitete Minderj\u00e4hrige) aufgenommen. In allen F\u00e4llen wird individuell entschieden und insbesondere im Hinblick darauf, dass bei Bedarf stets eine Platzreserve f\u00fcr vulnerable Personen vorhanden bleibt. Solche Platzreserven werden auch mittels formlosen Transfers zwischen den EVZ geschaffen. Damit wird sichergestellt, dass die Belegung in allen f\u00fcnf Zentren des Bundes ausgeglichen und in jedem Zentrum eine solche Reserve vorhanden ist.
Im Rahmen der Umsetzung der Vorlage zur Neustrukturierung des Asylbereichs werden der Bundesrat bzw. das EJPD pr\u00fcfen, inwiefern die geltenden Verordnungsbestimmungen zur Ausgestaltung des Betriebes der Zentren des Bundes, inklusive der Regelungen zu den \u00d6ffnungszeiten, angepasst werden m\u00fcssen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439942400000)\/","SubmittedBy":"Schenker Silvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1439942400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803718413)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434585600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}