Die Feuerwehr in der Schweiz lebt vom Milizsystem. Eine fl\u00e4chendeckende Berufsfeuerwehr w\u00e4re unbezahlbar. Umso wichtiger ist es, dass wir auch gen\u00fcgend Betriebe haben, welche dulden, dass einzelne Mitarbeiter sich in einer Feuerwehr engagieren und in einem Alarmfall auch mal kurzfristig den Arbeitsplatz verlassen m\u00fcssen. Leider sinkt diese Akzeptanz bei den Unternehmen.
Festgestellt wird aber auch, dass auch die \u00f6ffentliche Hand oftmals als Arbeitgeber nicht duldet, wenn Mitarbeiter bei der Feuerwehr mittun.
Daher frage ich den Bundesrat:
1. Wie viele Angestellte der Bundesverwaltung und der Bundesbetriebe leisten Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr?
2. Wie hat sich diese Zahl in den letzten Jahren entwickelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverwaltung und die bundesnahen Unternehmen und Anstalten f\u00fchren keine Verzeichnisse der Angestellten, die sich f\u00fcr die freiwillige Feuerwehr zur Verf\u00fcgung stellen.
Aufgrund von Artikel\u00a091 der Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.3) m\u00fcssen die Angestellten ihre Vorgesetzten informieren, wenn sie ein \u00f6ffentliches Amt oder eine Nebenbesch\u00e4ftigung aus\u00fcben. Unentgeltlich ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeiten sind nur meldepflichtig, wenn Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.
Die Aus\u00fcbung von entgeltlich oder unentgeltlich ausge\u00fcbten \u00c4mtern und T\u00e4tigkeiten bedarf der Bewilligung, wenn sie die Angestellten in einem Umfang beanspruchen, der die Leistungsf\u00e4higkeit vermindern kann, oder wenn die Gefahr eines Interessenkonflikts besteht. Sind diese Risiken nicht gegeben, kann die Nebenbesch\u00e4ftigung ausge\u00fcbt werden.
Das Milizsystem ist auf die Mitwirkung Freiwilliger angewiesen. Den f\u00fcr die Bewilligung zust\u00e4ndigen Vorgesetzten ist der Nutzen eines Engagements bei der freiwilligen Feuerwehr bewusst.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439942400000)\/","SubmittedBy":"Guhl Bernhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1439942400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803666570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434585600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}