TV5 Monde hat am 8. April 2015 kurz vor 21 Uhr einen Cyberangriff erlebt, der aus mehreren koordinierten Attacken bestand, die sich zerst\u00f6rerisch auf das interne IT-System auswirkten und die Websites und die sozialen Medien infiltrierten. Das ganze Informationssystem wurde dadurch stark besch\u00e4digt. Dieser Angriff hat den Sendebetrieb der Fernsehsendergruppe TV5 Monde vollst\u00e4ndig zum Erliegen gebracht (schwarzer Bildschirm auf zw\u00f6lf Sendern) und zudem zu einem teilweisen Verlust der Kontrolle \u00fcber die Senderwebsite und die sozialen Netzwerke gef\u00fchrt. Gegen 5 Uhr fr\u00fch konnten alle Sender ein und dasselbe Programm ausstrahlen. Gegen 10 Uhr kehrte jeder Sender zu seinem eigenen Programm zur\u00fcck. Gegen 18 Uhr flimmerten die Eigenproduktionen der Gruppe wieder \u00fcber die Bildschirme. Gleichzeitig \u00fcbernahmen die einzelnen Teams wieder die Kontrolle \u00fcber die Websites und die sozialen Medien. Bis heute leiden sie jedoch unter den Folgen, denn die \u00fcblicherweise automatischen Abl\u00e4ufe m\u00fcssen nun von Hand ausgef\u00fchrt werden.
Die Franz\u00f6sische Agentur f\u00fcr Informatiksicherheit (Anssi) hat TV5 Monde in den Stunden nach dem Angriff unterst\u00fctzt. Sie hat am Tag nach dem Angriff ein Technikerteam vor Ort geschickt, das dort bis Mitte Mai arbeitete. Auch gegenw\u00e4rtig arbeiten Teams dieser Agentur mit Teams von TV5 Monde eng zusammen.
Angesichts der Schw\u00e4chen, die sich bei der Hackerattacke zeigten, ist es in keiner Weise ausgeschlossen, dass TV5 Monde wieder Opfer einer solchen Attacke wird.
Deshalb sah sich der franz\u00f6sischsprachige Sender, dessen Partnerin die Schweiz ist, gezwungen, notfallm\u00e4ssig zus\u00e4tzliche und unerl\u00e4ssliche Sicherheitsmassnahmen im Informatik- und im Personalbereich zu ergreifen. Deren Kosten belaufen sich im Jahr 2015 sch\u00e4tzungsweise auf 4,3 Millionen Euro, im Jahr 2016 auf 3,4 Millionen und in den Jahren 2017 und 2018 auf je 2,4 Millionen Euro.
Angesichts der wirtschaftlichen Gesamtlage und der Kostenstruktur von TV5 Monde kann diese Sendergruppe diese unvorhergesehenen und unfreiwilligen Zusatzkosten nicht allein tragen, ohne dass sie ihre T\u00e4tigkeit, ihr Sendernetz, ihre Produktion und ihre Anschaffungen erheblich einschr\u00e4nkt. Eine solche Einschr\u00e4nkung h\u00e4tte zudem zus\u00e4tzliche Kosten (Konventionalstrafen, Gerichtsf\u00e4lle) und Einnahmeneinbussen (Werbung und Verbreitung) zur Folge.
Dass w\u00e4hrend mehrerer Wochen auf der Website keine Videos und anschliessend w\u00e4hrend mehrerer Monate solche Videos nur in schlechter Qualit\u00e4t ver\u00f6ffentlicht werden konnten, schm\u00e4lert die Einnahmen von 2015 in erheblichem Mass. Und es wird f\u00fcr diese Sendergruppe ausserordentlich schwierig, wenn nicht gar unm\u00f6glich in Zukunft, wenn die Website wieder normal funktioniert, zur gehabten Besucherzahl zur\u00fcckzufinden.
TV5 Monde hat einen dringlichen Hilferuf an ihre Partnerl\u00e4nder gerichtet. Zu den Partnerl\u00e4ndern geh\u00f6rt auch die Schweiz, die dank dieser Sendergruppe ausgezeichnete internationale Sichtbarkeit geniesst. Eine ausserordentliche Finanzhilfe unseres Landes f\u00fcr die Jahre 2015 und 2016 ist dringend. Man kann damit nicht bis zum n\u00e4chsten Jahr zuwarten, denn ohne Finanzhilfe k\u00f6nnen verschiedene L\u00e4nder nicht mehr durch TV5 Monde abgedeckt werden. Die Finanzhilfe w\u00e4re proportional zum Anteil der Schweiz an der ordentlichen Finanzierung zu bemessen.
Man muss jetzt nicht \u00fcber die Zusatzkosten diskutieren, die in den Jahren 2017 und 2018 anfallen. Diesen Zusatzkosten wird die neue Leistungsvereinbarung, die 2017 in Kraft treten wird, Rechnung tragen m\u00fcssen.
Deshalb frage ich den Bundesrat:
1. Sind ihm die finanziellen Folgen dieses Cyberangriffs bekannt?
2. Wenn dies, wie wir glauben, der Fall ist, ist er bereit, sich noch dieses Jahr gemeinsam mit den anderen Partnerl\u00e4ndern an den ausserordentlichen Kosten der dringenden Massnahmen im Verh\u00e4ltnis zu seinem \u00fcblichen Beitrag an diese Sendergruppe zu beteiligen?
3. Ist er auch bereit, sich an den ausserordentlichen Aufwendungen f\u00fcr die Massnahmen, die 2016 getroffen werden, zu beteiligen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist \u00fcber die finanziellen Folgen des Cyberangriffs informiert, soweit diese bezifferbar sind. Bisher belaufen sich die Gesamtkosten auf mehrere Millionen Euro. Darin enthalten sind die Kosten f\u00fcr die Wiederherstellung und die Sicherung des Informatiknetzwerkes, f\u00fcr Massnahmen zur Verhinderung von Angriffen und zur Erh\u00f6hung der Widerstandsf\u00e4higkeit der technischen Mittel angesichts solcher Risiken sowie f\u00fcr die Sensibilisierung des gesamten Personals f\u00fcr neue Anwendungen im Bereich Informatiksicherheit. Allerdings ist die Untersuchung der franz\u00f6sischen Agentur f\u00fcr Informatiksicherheit (Anssi) noch nicht abgeschlossen. Gem\u00e4ss ihren bisherigen Schlussfolgerungen, insbesondere was die von TV5 Monde zu ergreifenden Massnahmen gegen solche Angriffe angeht, k\u00f6nnten die Kosten noch h\u00f6her ausfallen.
2. Es ist vorgesehen, noch vor Ende Jahr in Br\u00fcssel ein Treffen hochrangiger Beamter von TV5 Monde unter belgischem Vorsitz durchzuf\u00fchren, an dem auch Regierungsvertreterinnen und -vertreter der f\u00fcnf Geldgeber (Frankreich, Kanada, Quebec, F\u00f6deration Wallonien-Br\u00fcssel und Schweiz) teilnehmen werden. An diesem Treffen wird die ausserbudget\u00e4re Finanzierung der infolge des Angriffs entstandenen Kosten diskutiert. Bis dahin kann sich der Bundesrat nicht zu dieser Frage \u00e4ussern. Die Mitfinanzierung von TV5 Monde wird von der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) wahrgenommen. Der Bund beteiligt sich gest\u00fctzt auf die Leistungsvereinbarung 2013-2016 zwischen dem Bund und der SRG betreffend das publizistische Angebot f\u00fcr das Ausland (LV Bund-SRG) mit 50 Prozent an den effektiven Kosten der SRG, maximal jedoch im Rahmen der in der LV Bund-SRG definierten Kostend\u00e4cher. Vor einer allf\u00e4lligen Mitfinanzierung durch den Bund w\u00e4re somit zu kl\u00e4ren, in welchem Umfang TV5 Monde die entstandenen Kosten selber finanzieren kann und inwiefern die SRG ihren Anteil an den verbleibenden Kosten innerhalb ihrer Beitr\u00e4ge an TV5 Monde kompensieren kann. Erst in dritter Priorit\u00e4t k\u00e4me eine Erh\u00f6hung des Bundesbeitrags infrage. Dazu m\u00fcssten die Bedingungen f\u00fcr einen Nachtragskredit (insbesondere seine Dringlichkeit) erf\u00fcllt sein, und in der LV Bund-SRG m\u00fcsste das Kostendach erh\u00f6ht werden.
3. Der Bundesrat ist bereit, unter Ber\u00fccksichtigung der obengenannten Rahmenbedingungen s\u00e4mtliche Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die 2015 nach der Attacke getroffenen sowie f\u00fcr die f\u00fcr 2016 und die darauffolgenden Jahre vorgesehenen wiederkehrenden Massnahmen zu untersuchen. Er wird dies beim Abschluss der neuen, sich derzeit in Ausarbeitung befindlichen LV Bund-SRG 2017-2020 gem\u00e4ss Artikel\u00a028 RTVG soweit wie m\u00f6glich ber\u00fccksichtigen.
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