Nach Artikel\u00a0361 Absatz\u00a03 ZGB tr\u00e4gt das Zivilstandsamt auf Antrag den von einer Person errichteten Vorsorgeauftrag sowie den Hinterlegungsort in die zentrale Datenbank ein. Die betroffene Person kann den Vorsorgeauftrag in Form einer \u00f6ffentlichen Urkunde von einer Notarin oder einem Notar errichten lassen und diese oder diesen in derselben Urkunde beauftragen, dem zust\u00e4ndigen Zivilstandsamt die Errichtung des Vorsorgeauftrags und den Hinterlegungsort (bzw. dessen \u00c4nderung oder L\u00f6schung) mitzuteilen, damit der Vorsorgeauftrag in das Personenstandsregister eingetragen wird. Dazu hat das Eidgen\u00f6ssische Amt f\u00fcr Zivilstandswesen (EAZW) am 1. M\u00e4rz 2013 die amtliche Mitteilung 140.14 mit Weisungscharakter erlassen. Diese verpflichtet die Notarin oder den Notar in einem solchen Fall eine separate Vollmacht, mit der beglaubigten Unterschrift der Person, die sie oder ihn beauftragt hat, beim Zivilstandsamt einzureichen, und das, obwohl die Notarin oder der Notar bereits mit der \u00f6ffentlichen Urkunde deren Identit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit festgestellt hat. Der Inhalt des Vorsorgeauftrages ist dem Zivilstandsamt nicht bekannt. Es besteht aber auch keine M\u00f6glichkeit des Missbrauchs und keine Gefahr f\u00fcr die Mandantin oder den Mandanten, da es sich einzig um die Mitteilung der Errichtung des Vorsorgeauftrags und des Hinterlegungsortes handelt. Dass daf\u00fcr eine separate Vollmacht (nach dem Modell des EAZW) mit beglaubigter Unterschrift notwendig ist, die immer von der beauftragten Notarin oder vom beauftragten Notar vorgelegt werden muss, scheint daher eine \u00fcbertriebene Formalit\u00e4t zu sein.
Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass es im vorliegenden Fall sinnvoll w\u00e4re, diesen \u00fcberfl\u00fcssigen b\u00fcrokratischen Aufwand abzuschaffen und die Zivilstands\u00e4mter zu verpflichten, die Mitteilungen der Errichtung von Vorsorgeauftr\u00e4gen und ihres Hinterlegungsorts ohne weitere Formalit\u00e4ten entgegenzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vorsorgeauftrag kann weder beim Zivilstandsamt hinterlegt noch kann sein Inhalt im Personenstandsregister eingetragen werden. Lediglich die Tatsache seiner Errichtung sowie der Ort seiner Hinterlegung k\u00f6nnen eingetragen werden, dies auf Antrag der Person, die den Vorsorgeauftrag errichtet hat. Die Eintragung der Tatsache der Errichtung und des Hinterlegungsortes ist fakultativ und hat auf die G\u00fcltigkeit des Vorsorgeauftrages keinen Einfluss.
Auch dann, wenn der Vorsorgeauftrag nicht eigenh\u00e4ndig verfasst, sondern von einer Urkundsperson als \u00f6ffentliche Urkunde abgefasst wird, hat die den Vorsorgeauftrag errichtende Person die M\u00f6glichkeit, pers\u00f6nlich beim Zivilstandsamt vorzusprechen und die Eintragung der Tatsache der Errichtung und den Ort der Hinterlegung zu beantragen. In diesem Fall pr\u00fcft das Zivilstandsamt die Identit\u00e4t und die Handlungsf\u00e4higkeit der Person. Dadurch wird sichergestellt, dass der Eintrag im Register der richtigen Person zugeordnet wird.
Als Alternative zur pers\u00f6nlichen Vorsprache beim Zivilstandsamt kann die den Vorsorgeauftrag errichtende Person die Urkundsperson erm\u00e4chtigen, beim Zivilstandsamt den entsprechenden Antrag zu stellen. Die Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit der Person erfolgt in diesem Fall nicht durch das Zivilstandsamt, sondern durch die Urkundsperson. Dazu hat das Eidgen\u00f6ssische Amt f\u00fcr das Zivilstandswesen (EAZW) ein Vollmachtsformular erlassen (Anhang zu den Amtlichen Mitteilungen Nr. 140.14 vom 1. M\u00e4rz 2013, \"Antrag auf Eintragung des Hinterlegungsortes eines Vorsorgeauftrages\", publiziert auf www.eazw.admin.ch). Dieses Formular erm\u00f6glicht eine schweizweit einheitliche, rasche und fehlerfreie Zuordnung der Personendaten.
Andere L\u00f6sungen wurden gepr\u00fcft, insbesondere die Bezugnahme auf eine im \u00f6ffentlich beurkundeten Vorsorgeauftrag enthaltene Bevollm\u00e4chtigung der Urkundsperson. Weil der Vorsorgeauftrag als solcher vom Zivilstandsamt jedoch nicht entgegengenommen wird, wurden sie verworfen. Dies insbesondere aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes: Der Inhalt des Vorsorgeauftrages und eine allenfalls darin enthaltene Vollmacht k\u00f6nnen gegen\u00fcber dem Zivilstandsamt nicht offengelegt werden.
Damit erm\u00f6glicht das vom \u00f6ffentlich beurkundeten Vorsorgeauftrag getrennte Vollmachtsformular schlanke, rechtssichere und klare Verwaltungsabl\u00e4ufe, welche dem Datenschutz gen\u00fcgen. Seine Verwendung verursacht der B\u00fcrgerin und dem B\u00fcrger - als Alternative zur pers\u00f6nlichen Vorsprache beim Zivilstandsamt - keine zus\u00e4tzlichen bundesrechtlichen Zivilstandsgeb\u00fchren (Ziffer 3.3 der Amtlichen Mitteilungen EAZW). Ob der B\u00fcrgerin und dem B\u00fcrger dadurch - im Verh\u00e4ltnis zum ganzen Rechtsgesch\u00e4ft - obligatorisch zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren anfallen, untersteht kantonalem Recht und allenfalls dem Ermessen der Urkundsperson.
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