Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass der Verkauf von Weinflaschen und die Weindegustation in Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone nach Artikel\u00a034 Absatz\u00a02 der Raumplanungsverordnung (RPV), wie z. B. in einem Weinbergh\u00e4uschen, erlaubt sind?
2. Kann er best\u00e4tigen, dass der Verkauf von Wein im Offenausschank in Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone nach Artikel\u00a034 Absatz\u00a02 RPV nicht erlaubt ist, selbst wenn es sich bei den besagten Bauten oder Anlagen nicht um Lokale mit vielen Tischen und St\u00fchlen handelt?
3. Ist dies nicht widerspr\u00fcchlich?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass sich das Verkaufsverbot von Wein im Offenausschank (w\u00e4hrend der Verkauf von Flaschen und die Degustation erlaubt sind) negativ auf die F\u00f6rderung von Schweizer Wein und die Entwicklung des Weintourismus in unseren Weinregionen auswirkt?
5. Ist er bereit, eine \u00c4nderung der Vorschriften in Betracht zu ziehen, sodass in Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone nach Artikel\u00a034 Absatz\u00a02 RPV zur St\u00e4rkung des Weintourismus und zur F\u00f6rderung regionaler Produkte Wein im Offenausschank verkauft werden kann? Und dies, ohne dass die besagten Bauten und Anlagen in Restaurationsbetriebe umfunktioniert werden, ohne dass der Verkauf von Wein im Offenausschank zus\u00e4tzliche Auswirkungen auf die Landnutzung hat und unter der Bedingung, dass die Vorschriften im Bereich der Gastronomie und des Konsums alkoholischer Getr\u00e4nke erf\u00fcllt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Weinverkauf und die der Verkaufsf\u00f6rderung dienende Degustation sind wesentliche Komponenten des Weinbaugewerbes; sie sind in der Landwirtschaftszone als zonenkonform einzustufen. In der Regel wird sich auf einem Weinbaubetrieb die daf\u00fcr notwendige Fl\u00e4che in bestehenden R\u00e4umlichkeiten finden lassen. Allf\u00e4llige Neubauten ausserhalb der Bauzonen f\u00fcr diese Nutzungen k\u00f6nnen - sofern sie u. a. die Bedingungen von Artikel\u00a034 Abs\u00e4tze 2 und 4 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) erf\u00fcllen - als zonenkonform genehmigt werden.
2. Im Unterschied zur Degustation und zum Verkauf von Wein, ist der Verkauf von Wein im Offenschrank auf die Konsumation ausgerichtet. Ein Weinausschank kann in der Landwirtschaftszone auf einem landwirtschaftlichen Betrieb als nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetrieb genehmigt werden, sofern die jeweiligen Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel\u00a024b des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) erf\u00fcllt sind.
3. Nein, Artikel\u00a034 Absatz\u00a02 RPV regelt die Voraussetzungen f\u00fcr die Bewilligungsf\u00e4higkeit zonenkonformer Bauten und Anlagen, Artikel\u00a024b RPG regelt mittels Ausnahmebewilligung, welche T\u00e4tigkeiten ausserhalb der zonenkonformen Nutzung auf einem landwirtschaftlichen Gewerbe zul\u00e4ssig sind. Die beiden Bestimmungen schliessen sich nicht aus, sie erg\u00e4nzen sich.
4./5. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die heute geltende Regelung allen landwirtschaftlichen Gewerben die gleichen M\u00f6glichkeiten bietet, hofeigene Produkte zu verarbeiten, zu lagern und zu verkaufen und zudem in einem kleinen Restaurationsbetrieb anzubieten. Eine Lockerung dieser Bestimmungen scheint ihm demnach nicht angezeigt. Vorbehalten bleiben abweichende Erkenntnisse aus den weiteren Arbeiten zur zweiten Etappe der RPG-Revision.
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