Im Umfeld des Eidgen\u00f6ssischen Hochschulinstitutes f\u00fcr Berufsbildung (EHB) kursieren seltsame Geschichten, die von seltsamen Vorkommnissen in der F\u00fchrung der EHB handeln. Es macht ernsthaft den Anschein, dass die F\u00fchrung in verschiedener Hinsicht Kompetenzen \u00fcberschritten hat. Das legt den Schluss nahe, dass sich die Aufsicht diesen ausgelagerten Betrieb etwas n\u00e4her zur Brust nehmen muss. Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zum EHB zu beantworten:
1. Seit einigen Wochen arbeitet ein externer Mitarbeiter in der Funktion eines Hochschulleitungsmitglieds am EHB. Er trifft personalrechtliche Entscheide und hat Budgetkompetenz. Er hat keinen Arbeitsvertrag nach BPG, sondern arbeitet auf Basis Mandatsvertrag. Die Stelle wurde nicht ausgeschrieben. Entspricht dies der Corporate-Governance-Politik des Bundesrates?
2. Gem\u00e4ss EHB-Personalreglement kann der EHB-Rat Dozierende zum Professor bzw. zur Professorin ernennen. Trotzdem wurde der Direktorin des EHB vom EHB-Rat der Titel einer Professorin verliehen. Auf welcher Grundlage erfolgte diese Verleihung?
3. Aufgrund welcher Qualifikationen wurde der Pr\u00e4sident des EHB-Rates gew\u00e4hlt?
4. Das Kaderlohnreporting 2014 l\u00e4sst vermuten, dass der Pr\u00e4sident des EHB-Rates offenbar grossz\u00fcgige Spesen in Rechnung stellt. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass diese Spesen korrekt sind?
5. Zu reden gibt auch die Fluktuation unter Kaderleuten. Wie beurteilt er die Bewegungen seit dem Amtsantritt der neuen Direktorin? Liegen sie im \u00fcblichen Bereich?
6. Welche Folgerungen zieht der Bundesrat aus den Fragen und seinen Antworten (Ziff. 1-5)? Wie beurteilt er die Situation insgesamt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung (EHB) ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit. Es ist in seiner Organisation und Betriebsf\u00fchrung selbstst\u00e4ndig. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a025 der EHB-Verordnung legt der Bundesrat die strategischen Ziele des EHB fest. F\u00fcr die Umsetzung dieser strategischen Ziele sowie f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die operative T\u00e4tigkeit der Direktion ist der EHB-Rat zust\u00e4ndig (Art. 11 Abs. 6 und 7 der EHB-Verordnung).
Ein Schwerpunkt der strategischen Ziele des Bundesrates f\u00fcr die Periode 2013-2016 beauftragt das EHB als Expertenorganisation des Bundes f\u00fcr die Berufsbildung, seine Rolle als kompetenter und verl\u00e4sslicher Ansprechpartner f\u00fcr die Verbundpartner wahrzunehmen, eng mit der Arbeitswelt zusammenzuarbeiten, die Verankerung in der Berufsbildungspraxis sicherzustellen und sich in der Berufsbildungslandschaft noch st\u00e4rker zu profilieren.
Gest\u00fctzt auf die strategischen Ziele des Bundesrates hat der EHB-Rat am 27. Februar 2015 die Strategie des EHB neu definiert. Die neue Direktorin des EHB hat ihre Funktion am 1. Februar 2015 angetreten und setzt die Strategie um. Die Erwartungen in Bildung und Wirtschaft, das EHB zu professionalisieren und zu einem innovativen Hochschulbetrieb weiterzuentwickeln, sind sehr gross. Dieser Prozess ist auch mit internen Umstrukturierungen und personellen Wechseln verbunden.
Die einzelnen Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Die F\u00fchrung und Reorganisation des anspruchsvollen und f\u00fcr den reibungslosen Betrieb des EHB zentralen Bereichs Services wurde interimistisch einem externen Berater \u00fcbertragen. Dieses Mandat wurde im Auftrag und in enger Absprache mit der Direktorin vergeben; es ist zeitlich befristet. Nach eingeleiteter Reorganisation wurde die Funktion im Herbst 2015 zur Neubesetzung \u00f6ffentlich ausgeschrieben.
2. Die Ernennung zu Professoren des EHB untersteht dem Reglement des EHB-Rates \u00fcber das Personal des Eidgen\u00f6ssischen Hochschulinstitutes f\u00fcr Berufsbildung (EHB-Personalreglement; SR 412.106.141), das vom Bundesrat genehmigt worden ist. Die Direktorin des EHB wurde mit Beschluss des EHB-Rates vom 10. Dezember 2014 zur Professorin ernannt. Gem\u00e4ss EHB-Rat sind die dazu notwendigen Voraussetzungen nach Artikel\u00a09 des EHB-Personalreglementes erf\u00fcllt.
3. Der Pr\u00e4sident des EHB-Rates verf\u00fcgt \u00fcber breite Fach- und F\u00fchrungserfahrung im Bildungsbereich, u. a. als Staatsrat des Kantons Neuenburg und Vorsteher des Departementes f\u00fcr Erziehung, Sport und Kultur von 2009 bis 2013. Er kennt die Lehrerbildung im Bereich Berufsbildung auch aus eigener Erfahrung, so unterrichtete er auf Stufe Handels- und Fachhochschule sowie an den Universit\u00e4ten Neuenburg und Fribourg. Weiter leitete er von 2001 bis 2009 das Lyc\u00e9e Jean-Piaget/Ecole de commerce in Neuenburg als Direktor und fungierte als Pr\u00e4sident der Fachhochschulen HE ARC und der HES SO. Als ehemaliger Pr\u00e4sident der Konferenz Schweizer Handelsmittelschulrektorinnen und -rektoren und der Schweizerischen und Westschweizer Pr\u00fcfungskommissionen im Bereich Sozialversicherungen sowie als ehemaliger Vizepr\u00e4sident Artias (Association romande et tessinoise des institutions d'action sociale) ist der Pr\u00e4sident des EHB-Rates auch mit den Berufsverb\u00e4nden gut vernetzt.
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a011 Absatz\u00a05 der EHB-Verordnung bestimmt der Bundesrat mit der Ernennung der Mitglieder des EHB-Rates deren Grundbez\u00fcge sowie die Taggelder und Spesen. Die Spesen des Ratspr\u00e4sidenten unterliegen der Doppelunterschrift und der damit verbundenen Kontrolle.
5. Die Fluktuation im Kader liegt im f\u00fcr solche Prozesse \u00fcblichen Rahmen. In der sechsk\u00f6pfigen Hochschulleitung gab es einen Wechsel; ein Mitglied ist ein Jahr vor der ordentlichen Pensionierung in Fr\u00fchpension gegangen. Eine andere Sparte wird wegen Mutterschaftsurlaub befristet vom Stellvertreter geleitet.
6. Der Bundesrat \u00fcbt seine Aufsichts- und Kontrollfunktion \u00fcber das EHB insbesondere durch die Wahl der Mitglieder des EHB-Rats und dessen Pr\u00e4sidentin oder Pr\u00e4sidenten, die Genehmigung der Wahl der Direktorin oder des Direktors, die Wahl der Revisionsstelle, die Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichtes und der Jahresrechnung sowie die j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung der Erreichung der strategischen Ziele aus. Halbj\u00e4hrlich finden Eignergespr\u00e4che statt. Die Umsetzung des Leistungsauftrages 2013-2016 wurde zudem 2014 durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) gepr\u00fcft. Die EFK hat auf eine wenig klare Abgrenzung der strategischen Aufgaben des EHB-Rates gegen\u00fcber den operationellen Aufgaben der Direktion geschlossen. In ihrem Bericht vom 19. November 2014 empfahl sie eine bessere Definition der Rollen der internen Organe und die Schaffung einer spezifischen Kostenstelle f\u00fcr die Ausgaben des EHB-Rates. Die Empfehlungen der EFK werden ab diesem Jahr umgesetzt; die Aufsicht obliegt dabei in erster Linie dem Generalsekretariat des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung. Die Aufsicht \u00fcber das EHB ist somit gew\u00e4hrleistet.
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