Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen.
Der Generalanwalt des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ist vor Kurzem zu dem Schluss gelangt, dass die Europ\u00e4ische Kommission das Safe-Harbor-Abkommen mit den Vereinigten Staaten aussetzen sollte, damit die systematische \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten in die USA nicht mehr m\u00f6glich ist, bevor nicht ein besserer Datenschutz gew\u00e4hrleistet wird.
1. Welche Folgen hat dies f\u00fcr den Datenschutz in der Schweiz?
2. Ist der Datenschutz in den USA noch \"angemessen\" im Sinne von Artikel\u00a06 des Datenschutzgesetzes?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache C-362/14 die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, in der diese feststellt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau f\u00fcr \u00fcbermittelte personenbezogene Daten gew\u00e4hrleisten. Der EuGH hat zudem entschieden, dass die nationalen Datenschutzbeh\u00f6rden der EU-Mitgliedstaaten in v\u00f6lliger Unabh\u00e4ngigkeit Eingaben von Personen pr\u00fcfen k\u00f6nnen m\u00fcssen, die sich auf den Schutz ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten beziehen.
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat in der Folge dieses Urteils die EU-Mitgliedstaaten und die europ\u00e4ischen Institutionen dazu aufgerufen, mit den amerikanischen Beh\u00f6rden Gespr\u00e4che aufzunehmen, um bis Ende Januar 2016 geeignete L\u00f6sungen zu finden.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt und verweist im \u00dcbrigen auf seine Antwort auf die Interpellation Eichenberger 15.4001, \"U.S.-Swiss Safe Harbor Framework. Die Personendaten wirklich sch\u00fctzen!\":
1. Das Urteil des EuGH hat keine verpflichtende Wirkung f\u00fcr die Schweiz. Es ist aber dennoch von beachtlicher Bedeutung f\u00fcr unser Land. Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf Probleme, die auch das mit dem Briefwechsel vom 1. und 9. Dezember 2008 geschaffene Datenschutzrahmenwerk zur \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika (SR 0.235.233.6; \"Safe-Harbor-Abkommen der Schweiz mit den USA\") betreffen, denn das zwischen der Schweiz und den USA vereinbarte Abkommen wurde nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den Vereinigten Staaten geschaffen. Es geht f\u00fcr den Bundesrat nunmehr darum, zu beobachten, welche Auswirkungen das Urteil des EuGH auf die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zur Verbesserung des durch die Safe-Harbor-Regelung gew\u00e4hrleisteten Schutzstandards haben wird. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass f\u00fcr eine erfolgreiche Neuverhandlung des Abkommens zwischen der Schweiz und den USA ein mit der EU abgestimmtes Vorgehen anzustreben ist. Er will deshalb die Entwicklung der Verhandlungen zwischen der EU und den USA sowie die von den EU-Mitgliedstaaten und den europ\u00e4ischen Institutionen im Verlaufe der kommenden Monate ergriffenen Massnahmen aufmerksam verfolgen. Bis mit den amerikanischen Beh\u00f6rden geeignete L\u00f6sungen gefunden worden sind, empfiehlt der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (Ed\u00f6b), bei der \u00dcbermittlung von Personendaten in die USA vertragliche Garantien im Sinne von Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) zu vereinbaren. Auch wenn mit solchen Garantien das Problem der weitreichenden Datenzugriffe der amerikanischen Beh\u00f6rden nicht gel\u00f6st ist, kann nach Ansicht des Ed\u00f6b auf diesem Weg dennoch das Datenschutzniveau verbessert werden. Unternehmen und Organisationen, die Daten extern bearbeiten, k\u00f6nnte zudem empfohlen werden, sie auf Servern in Europa zu speichern. Dem Ed\u00f6b bleibt es ausserdem unbenommen, von der ihm im Safe-Harbor-Abkommen einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit Gebrauch zu machen, die Aussetzung der Daten\u00fcbermittlung an ein Unternehmen oder eine andere Organisation zu empfehlen, sofern die Bedingungen hierzu erf\u00fcllt sind.
2. Nach Artikel\u00a031 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d DSG obliegt es dem Ed\u00f6b, zu beurteilen, inwieweit die Datenschutzgesetzgebung im Ausland einen angemessenen Schutz gew\u00e4hrleistet. Im obengenannten Briefwechsel, der vom Ed\u00f6b unterzeichnet wurde, \"werden U.S.-Unternehmen, welche sich unter den Grunds\u00e4tzen des 'sicheren Hafens' zum Datenschutz zwischen den USA und der Schweiz selbstzertifizieren, als solche angesehen, die \u00fcber ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne von Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 DSG verf\u00fcgen\". Der Ed\u00f6b hat in einer Pressemitteilung vom 22. Oktober 2015 erkl\u00e4rt, dass er das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA nicht mehr als gen\u00fcgende Rechtsgrundlage f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Personendaten in die USA betrachtet. Die juristische Tragweite dieser Erkl\u00e4rung ist in der Doktrin umstritten, weil das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA weiterhin in Kraft ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Schwaab Jean Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1447804800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803672840)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442966400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Menschenrechte"}}