Seit mehreren Jahren erhebt die Postfinance Geb\u00fchren bei den Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern von Betr\u00e4gen, die bar am Schalter eingezahlt werden. Der Finanzdienst der Post verrechnet dem Empf\u00e4nger oder der Empf\u00e4ngerin bei Zahlungen von unter 1000 Franken zwischen 90 Rappen und Fr. 2.35. F\u00fcr Zahlungen von 1001 bis 10 000 Franken verrechnet er Fr. 3.55.
Auch nichtwirtschaftliche Vereine und Stiftungen mit sozialem oder wohlt\u00e4tigem Zweck sind von diesen Geb\u00fchren betroffen. Konkret bedeutet dies, dass f\u00fcr eine Spende von 110 Franken eine Geb\u00fchr von Fr. 2.35 erhoben wird, also 2,1 Prozent des Betrags. F\u00fcr eine Spende von 1200 Franken beispielsweise werden 0,3 Prozent erhoben.
2007, als die Postfinance zuletzt versuchte, diese Geb\u00fchren zu erh\u00f6hen, hat die Regulierungsbeh\u00f6rde der Post sie daran erinnert, dass Bareinzahlungen unter die Grundversorgung fallen. Die Post und die Postfinance - de facto die einzige Anbieterin auf dem Markt, die Bareinzahlungen akzeptiert - sind vom Postgesetz dazu verpflichtet, keine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Gewinne zu erzielen. Ausserdem m\u00fcssen Dienstleistungen, die zur Grundversorgung z\u00e4hlen, zu angemessenen Preisen angeboten werden.
Es bleibt jedoch die Tatsache, dass zahlreichen sozial t\u00e4tigen Vereinen und Stiftungen ein gewisser Gewinn entgeht, weil die Postfinance, wie oben erkl\u00e4rt, Geb\u00fchren erhebt. Dies trifft beispielsweise auf die Stiftung Gl\u00fcckskette zu.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie hat sich die Zahl der Bareinzahlungen am Postschalter in den letzten zehn Jahren allgemein entwickelt?
2. Wie viele dieser Einzahlungen gehen an soziale oder wohlt\u00e4tige Vereine und Stiftungen?
3. Wie viel nimmt die Post j\u00e4hrlich mit der Erhebung solcher Geb\u00fchren durch Einzahlungen zugunsten von Vereinen und Stiftungen mit sozialem und wohlt\u00e4tigem Zweck ein?
4. K\u00f6nnte sich die Postfinance vorstellen, darauf zu verzichten, bei Einzahlungen am Schalter auf Konten von sozialen oder wohlt\u00e4tigen Vereinen und Stiftungen Geb\u00fchren zu erheben, wobei die Voraussetzungen noch zu definieren w\u00e4ren? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Anzahl Einzahlungen am Postschalter war in den vergangenen zehn Jahren stark r\u00fcckl\u00e4ufig. 2014 wurde diese Dienstleistung um einen Viertel weniger nachgefragt als im Jahr 2005 (2005: 230 Millionen Franken Einzahlungen; 2014: 171 Millionen Franken Einzahlungen).
2. Gem\u00e4ss Auskunft der Post k\u00f6nnen Einzahlungen f\u00fcr karitative und nichtgewinnorientierte Organisationen nicht einzeln ausgewiesen werden.
3. Die Schalterzahlungsgeb\u00fchr deckt die mit der Dienstleistung zusammenh\u00e4ngenden Aufw\u00e4nde teilweise ab. Nebst den Kosten f\u00fcr die Infrastruktur, die Sicherheit des Personals und die Bargeldbewirtschaftung ist die Einhaltung der Sorgfaltspflichten der Geldw\u00e4schereigesetzgebung ein zentraler Kostenfaktor. Insgesamt stellt diese Dienstleistung f\u00fcr die Post ein defizit\u00e4res Gesch\u00e4ft dar.
Die Post bietet als einziges Bankinstitut die Bareinzahlung an Dritte in der Schweiz an. Die \u00fcbrigen Banken beschr\u00e4nken sich - aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden - darauf, die Bareinzahlung auf ein bankeigenes Konto zu erm\u00f6glichen.
4. Grunds\u00e4tzlich ist Postfinance frei in der Preisgestaltung. Jedoch w\u00fcrde eine Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr karitative und nichtgewinnorientierte Organisationen den Kostendeckungsgrad dieser Dienstleistung weiter verringern. Diese zus\u00e4tzlichen Grundversorgungskosten w\u00fcrden voraussichtlich dem Briefmonopol und anderen Dienstleistungen der Grundversorgung angelastet, da die Post gehalten ist, die Grundversorgung insgesamt eigenwirtschaftlich zu erbringen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Ruiz Rebecca Ana","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1447804800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|34|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803651360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442966400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Medien und Kommunikation|Steuer"}}