Der Bundesrat hat die Oberleitung des Milit\u00e4rwesens inne, die er \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) aus\u00fcbt. Aus diesem Grund setze ich Sie davon in Kenntnis, dass in Genf wiederholte Verst\u00f6sse gegen die Gesetzgebung des Bundes zum Tragen der Milit\u00e4runiform festgestellt worden sind. Erstaunlicherweise wurden die Verst\u00f6sse nicht nur von Beamten oder von aus der Milit\u00e4rdienstpflicht entlassenen Offizieren begangen, sondern auch von Personen, die der Armee gar nie angeh\u00f6rt hatten.
Grossrat Jean-Louis Fazio (SP) hat den Genfer Staatsrat mit einer Interpellation dar\u00fcber unterrichtet, er hat jedoch keine zufriedenstellende Antwort erhalten.
Der Genfer Grossrat erkl\u00e4rte in seiner Interpellation, dass das missbr\u00e4uchliche Tragen der Uniform (manchmal sogar mit Gradabzeichen von Offizieren) bei patriotischen Veranstaltungen, bei \u00f6ffentlichen Abendveranstaltungen, zu Unzeiten in der Nacht auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, bei offiziellen Festanl\u00e4ssen der Armee usw. festgestellt wurden. Kann der Bundesrat die Sache untersuchen und bei Bedarf die n\u00f6tigen Massnahmen treffen und das Gesetz zur Anwendung bringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr Angeh\u00f6rige der Armee wird das Tragen der Uniform ausserhalb des Dienstes in Artikel\u00a041 der Verordnung des VBS \u00fcber die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung der Armeeangeh\u00f6rigen (SR 514.101) klar geregelt. Einerseits werden gewisse Anl\u00e4sse umschrieben, an welchen die Uniform generell getragen werden darf. Andererseits ist vorgesehen, dass f\u00fcr weitere private Anl\u00e4sse die Armee im Einzelfall eine Bewilligung f\u00fcr das Tragen der Uniform erteilen kann. F\u00fcr Nichtangeh\u00f6rige der Armee, welche unbefugt Uniform tragen, findet Artikel\u00a0331 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) Anwendung.
Bekannt gewordene Regelverst\u00f6sse durch Angeh\u00f6rige der Armee werden von dieser konsequent geahndet. Dies geschieht in der Regel im Rahmen eines Disziplinarstrafverfahrens nach dem Milit\u00e4rstrafgesetz (SR 321.0). F\u00fcr die F\u00e4lle von Artikel\u00a0331 StGB sind die zivilen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig.
Die im Rahmen dieser Anfrage vorgebrachten mutmasslichen Regelverst\u00f6sse sind in keiner Art und Weise substantiiert. Es werden keine konkreten F\u00e4lle (Datum, Zeit, Ort, Name der Veranstaltung, Anzahl uniformierter Personen usw.) umschrieben. Aufgrund solch unbestimmter \u00c4usserungen kann keine Untersuchung durchgef\u00fchrt werden.
Es steht jedoch jedermann frei, konkrete F\u00e4lle von Regelverst\u00f6ssen der Milit\u00e4rjustiz anzuzeigen.
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