Laut dem erl\u00e4uternden Bericht des Bundesrates vom 11. Februar 2015 zur Umsetzung der Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" k\u00f6nnten die Regulierungskosten f\u00fcr die Unternehmen mit der Umsetzung des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung von 20 auf 100 Millionen Franken pro Jahr ansteigen.
Diese Sch\u00e4tzung, die sich auf eine 2013 durchgef\u00fchrte Studie des Instituts BSS Volkswirtschaftliche Beratung st\u00fctzt, entspricht jedoch bei Weitem nicht der Realit\u00e4t. In der BSS-Studie werden n\u00e4mlich nur die wichtigsten administrativen Pflichten der Unternehmen ber\u00fccksichtigt, die sich aus dem Ausl\u00e4ndergesetz und dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ergeben.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft selbst sind der Ansicht, dass sich die administrative Belastung f\u00fcr die Unternehmen m\u00f6glicherweise um mehrere Milliarden Franken pro Jahr erh\u00f6ht, wenn s\u00e4mtliche Kosten ber\u00fccksichtigt werden, die mit der durch die Initiative bedingten Einf\u00fchrung von Kontingenten und der Anwendung des Prinzips des Inl\u00e4ndervorrangs anfallen. Solche Kosten w\u00fcrden etwa durch die Behandlung der Dossiers, den Gang zu den Verwaltungsstellen und die Suche nach einheimischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entstehen.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wird im Bericht des Bundesrates vom 11. Februar 2015 nicht der gesamte Verwaltungsaufwand ber\u00fccksichtigt, der mit der Anwendung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung entsteht?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung der Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, wonach sich die Regulierungskosten f\u00fcr die Unternehmen auf viel mehr als die 20 bis 100 Millionen Franken belaufen k\u00f6nnten, die im erl\u00e4uternden Bericht des Bundesrates von Februar 2015 zur Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung erw\u00e4hnt werden?
3. Wird die Botschaft des Bundesrates \u00fcber die Umsetzung der Initiative \"gegen Masseneinwanderung\", die derzeit erarbeitet wird, eine genauere Sch\u00e4tzung der (direkten und indirekten) Regulierungskosten enthalten, die von den Unternehmen getragen werden m\u00fcssen?
4. In seinem Bericht \"Administrative Entlastung\" vom 2. September 2015 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass ein Grossteil der Massnahmen, die in letzter Zeit im Bereich der Zulassung von ausl\u00e4ndischen Erwerbst\u00e4tigen umgesetzt worden sind, mit der Annahme von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung \"stark gef\u00e4hrdet\" ist. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die administrative Belastung f\u00fcr die Unternehmen zu verringern, die Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung mit sich bringt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist damit zu rechnen, dass der administrative Aufwand f\u00fcr die Unternehmen, die ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte einstellen wollen, mit der Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung steigen wird. Im erl\u00e4uternden Bericht vom Februar 2015 zum Vorentwurf zur \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes hat der Bundesrat gesch\u00e4tzt, dass die Regulierungskosten f\u00fcr die Unternehmen von 20 auf 100 Millionen Franken pro Jahr ansteigen k\u00f6nnten. Bei der Berechnung dieser Kosten hat er unter anderem die Kosten aufgrund der Behandlung der Dossiers, des Gangs zu den Verwaltungsstellen und der Suche nach einheimischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits ber\u00fccksichtigt.
Es ist andererseits nicht m\u00f6glich, die indirekten Regulierungskosten wie beispielsweise jene f\u00fcr potenzielle Auftr\u00e4ge zu beziffern, die wegen der l\u00e4ngeren Dauer des Zulassungsverfahrens entgangen sind. Die Berechnung der effektiven Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung h\u00e4ngt dar\u00fcber hinaus im Wesentlichen davon ab, welche Entscheide bei der Festlegung der Kontingente und der praktischen Modalit\u00e4ten f\u00fcr ein etwaiges Bewilligungsverfahren getroffen werden.
Diese Fragen werden in der Botschaft des Bundesrates zur Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung behandelt werden.
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