Im Wissen um die delikate Ausgangslage hat der Bundesrat f\u00fcr den Bau einer zweiten Gotthardr\u00f6hre eine referendumsf\u00e4hige Vorlage ausgearbeitet. Die Stimmbev\u00f6lkerung kann deshalb 2016 dar\u00fcber entscheiden, ob sie den Versprechungen Glauben schenkt, dass in Zukunft nur zwei der geplanten vier Autobahnspuren am Gotthard in Betrieb genommen werden.
Die Vorlage, welche das Parlament beraten hat, steht unter dem Titel \"Bundesgesetz \u00fcber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)\". Dass es bei der Gesetzes\u00e4nderung nicht um die unbestrittene Sanierung des bestehenden Strassentunnels geht, sondern um den Bau eines zweiten Strassentunnels, ist im Titel nicht ersichtlich. Die Alpen-Initiative hat bereits in der Vernehmlassung 2013 darauf hingewiesen, dass ein Nein zu dieser Frage eine generelle Ablehnung einer Sanierung des Gotthard-Strassentunnels suggeriert.
Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass die Beh\u00f6rden bei der Formulierung der Abstimmungsfrage eine erh\u00f6hte Sorgfaltspflicht trifft. Die Frage muss klar und objektiv abgefasst werden, darf weder irref\u00fchrend sein noch suggestiv wirken.
Ich frage deshalb den Bundesrat an:
1. Inwiefern erachtet er die Frage \"Wollen Sie die \u00c4nderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes \u00fcber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) annehmen?\" als korrekte Zusammenfassung des umstrittenen Projektes?
2. Ist er bereit, seinen Handlungsspielraum zu nutzen, um der Bev\u00f6lkerung in der anstehenden Referendumsabstimmung eine m\u00f6glichst transparente und unmissverst\u00e4ndliche Frage zu unterbreiten, also z. B. zu fragen: \"Wollen Sie die \u00c4nderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes \u00fcber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels) annehmen\"?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Hinblick auf die unbestrittene Sanierung des bestehenden Gotthard-Strassentunnels hat sich der Bundesrat eingehend mit verschiedenen Sanierungsvarianten auseinandergesetzt. In Erf\u00fcllung des Postulates der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates 12.3016 stellte der Bundesrat in seiner Botschaft vom 13. September 2013 (BBl 2013 7315) die Varianten \"Sanierung ohne zweite Gotthardr\u00f6hre\" und \"Sanierung mit kapazit\u00e4tsneutral ausgestalteter zweiter Gotthardr\u00f6hre\" einander gegen\u00fcber. Gleichzeitig sprach sich der Bundesrat f\u00fcr die Sanierungsvariante mit Neubau einer zweiten Tunnelr\u00f6hre aus. Bedingt durch seinen Variantenentscheid unterbreitete er den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Entwurf zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG; BBl 2013 7343). An der Bezeichnung des Gegenstandes der Revision (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) im Erlasstitel wurde im parlamentarischen Verfahren festgehalten. Die \u00c4nderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes \u00fcber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) (BBl 2014 7343) wurde in der Folge im Bundesblatt publiziert und dem fakultativen Referendum unterstellt.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. Artikel\u00a034 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung sch\u00fctzt die freie Willensbildung und die unverf\u00e4lschte Stimmabgabe. Die zur Abstimmung unterbreitete Frage muss klar, pr\u00e4zis, eindeutig und sachlich formuliert sein (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Graber Jean-Pierre 15.3563). Dem Kriterium der Sachlichkeit verm\u00f6gen nur die offiziellen \u00dcberschriften der Bundesgesetze und Bundesbeschl\u00fcsse, wie sie von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten verabschiedet und dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstellt werden, zu entsprechen. Bei Volksinitiativen sind die im Bundesblatt publizierten Titel zu verwenden. Die offiziellen \u00dcberschriften von Erlassen sind denn auch bei der Formulierung der Abstimmungsfrage seit Jahrzehnten massgebend (siehe Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Schiesser 93.3548).
Die Praxis des Bundesrates entspricht auch der durch Rechtsprechung und Lehre vertretenen Haltung, wonach sich der Informationsauftrag der Abstimmungsfrage auf die eindeutige Bezeichnung des zum Entscheid vorgelegten Erlasses beschr\u00e4nkt. Namentlich hat die Abstimmungsfrage nicht auf alternative, im politischen Prozess verworfene L\u00f6sungsans\u00e4tze hinzuweisen, die nicht unmittelbar Gegenstand der Abstimmung sind. Dies im Gegensatz zu den Erl\u00e4uterungen des Bundesrates, die den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung zu tragen haben (Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte; SR 161.1).
Im Hinblick auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels haben Bundesrat und Parlament einen Variantenentscheid getroffen. Die Abstimmungsfrage \"Wollen Sie die \u00c4nderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes \u00fcber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) annehmen?\" bezeichnet den nun zur Abstimmung gelangenden Erlass in eindeutiger Weise und entspricht der langj\u00e4hrigen Praxis in Bezug auf die Formulierung.
2. Angesichts der vorhergehenden Ausf\u00fchrungen sieht der Bundesrat keinen Anlass, im Hinblick auf die Formulierung der Abstimmungsfrage zur \u00c4nderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes \u00fcber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) von der bisherigen Praxis abzuweichen.
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