Nach der Annahme der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes durch die Stimmberechtigten liegt nun ein \u00c4nderungsentwurf f\u00fcr die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vor.
Artikel\u00a067c Absatz\u00a01 RTVV w\u00fcrde es erlauben, dass sich beliebige Unternehmen, die unter einheitlicher Leitung stehen, zusammenschliessen, um gemeinsam die Abgabe zu leisten. Durch geschickte Zusammenschl\u00fcsse, bei denen der Gesamtumsatz einer solchen Abgabegruppe gerade noch innerhalb einer bestimmten Tarifkategorie l\u00e4ge, k\u00f6nnten die beteiligten Unternehmen massiv Abgaben einsparen.
1. Weshalb nimmt der Bundesrat in Kauf, mit dieser Massnahme die Einnahmen aus den Radio- und Fernsehgeb\u00fchren zu schm\u00e4lern, obwohl kein diesbez\u00fcglicher Auftrag des Parlamentes vorliegt?
2. Wie hoch kalkuliert er die Ausf\u00e4lle bei den Radio- und Fernsehgeb\u00fchren aufgrund des angedachten Artikels 67c Absatz\u00a01 RTVV?
Im revidierten RTVG 2014 sind Ausnahmen von der Abgabepflicht f\u00fcr kleine Unternehmen vorgesehen, nicht jedoch f\u00fcr Unternehmen, die nur einen kleinen Gewinn oder einen Verlust aufweisen.
3. Auf welche gesetzliche Grundlage, welchen Gesetzesartikel st\u00fctzt sich der angedachte Artikel\u00a067e RTVV (Befreiung von der Abgabepflicht)?
4. Wie hoch kalkuliert er die j\u00e4hrlichen Ausf\u00e4lle bei den Radio- und Fernsehgeb\u00fchren aufgrund dieses Artikels 67e RTVV, falls die tiefste Tarifkategorie wie vorgesehen bei einem Umsatz zwischen 500 000 und 1 Million Franken liegt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation hat im Auftrag des Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am 25. August 2015 die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung \u00fcber die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV; SR 784.401) er\u00f6ffnet. Die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung dient insbesondere dazu, die interessierten Kreise in die Entscheidfindung einzubeziehen und die Akzeptanz eines Vorhabens des Bundes abzufragen (vgl. Art. 2 des Vernehmlassungsgesetzes; SR 172.061). Beim Entwurf f\u00fcr die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung handelt es sich um eine Diskussionsgrundlage. Dies gilt auch f\u00fcr die beiden erw\u00e4hnten Bestimmungen (Art. 67c und 67e RTVV).
Der Bundesrat ist an der RTVV-Teilrevision bisher nicht beteiligt. Er wird erst einbezogen werden, wenn das Departement ihm einen Antrag auf Genehmigung und Inkraftsetzung der revidierten RTVV-Bestimmungen stellen wird. In diesem Antrag werden auch die Stellungnahmen aus der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung ber\u00fccksichtigt sein. Aus diesem Grund ist der Bundesrat derzeit nicht in der Lage, auf die im Vorstoss gestellten Fragen zu antworten.
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