2012 hat Novartis f\u00fcr sein Krebsmedikament Glivec in Kolumbien das Patent erhalten. Diese Entscheidung blockiert den Zugang zu Generika dieses Medikaments auf dem kolumbianischen Markt, die g\u00fcnstiger sind als das Originalprodukt. Im November 2014 haben kolumbianische Organisationen, die im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit t\u00e4tig sind, beim kolumbianischen Gesundheitsministerium beantragt, den Zugang zum in Glivec enthaltenen Wirkstoff Imatinib als von \u00f6ffentlichem Interesse einzustufen. Nach kolumbianischem Recht kann eine solche Einstufung den Weg f\u00fcr die Erteilung einer Zwangslizenz ebnen. So k\u00f6nnte das g\u00fcnstigere Generikum, trotz des bestehenden Patents von Novartis, vermarktet werden. Im Mai 2015 hat das Seco bei den kolumbianischen Beh\u00f6rden interveniert, um sie von dieser Massnahme abzubringen. Im August haben sich Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an den Bundesrat gewandt und ihn dazu aufgefordert, politische Druckversuche auf Kolumbien einzustellen. Dadurch wurde das Thema an die \u00d6ffentlichkeit gebracht.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum hat das Seco interveniert? Wie beurteilt der Bundesrat die Intervention des Seco?
2. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Zwangslizenz f\u00fcr Imatinib f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit in Kolumbien von grossem Nutzen sein k\u00f6nnte?
3. Ist er bereit, sich nicht mehr in die Entscheidungen des kolumbianischen Gesundheitsministeriums einzumischen, weil dadurch der Zugang zu g\u00fcnstigeren Generika gef\u00e4hrdet wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz pflegt mit Kolumbien seit Langem einen offenen und konstruktiven Dialog \u00fcber verschiedene Fragen, darunter auch die Gesundheit. Vor diesem Hintergrund hat die Schweizer Regierung an einer \u00f6ffentlichen Konsultation des kolumbianischen Gesundheitsministeriums teilgenommen, um ihre grunds\u00e4tzliche Haltung darzulegen. Es ist f\u00fcr die Schweiz \u00fcblich, sich an solchen Konsultationen zu beteiligen, um wichtige politische Standpunkte zu erkl\u00e4ren und zu verteidigen. Die Schweiz verfolgt eine umfassende Politik zum Schutze der \u00f6ffentlichen Gesundheit, aber auch zum Schutze des geistigen Eigentums - Letzteres stellt einen entscheidenden Faktor f\u00fcr die Forschung und die Entwicklung neuer Medikamente dar.
2./3. Wie in vielen anderen L\u00e4ndern werden die Medikamentenpreise in Kolumbien von der Regierung, namentlich vom Gesundheitsministerium, festgelegt, \u00fcberpr\u00fcft und angepasst. Dies war auch beim Medikament Glivec der Fall. Die Schweiz anerkennt die Zust\u00e4ndigkeit der kolumbianischen Beh\u00f6rden in diesem Bereich vollumf\u00e4nglich. Die angestrebten Ziele, insbesondere tiefere Preise f\u00fcr die Patientinnen und Patienten, k\u00f6nnen jedoch mit anderen Mitteln schneller erreicht werden als mit einer Zwangslizenz. Die Schweiz bevorzugt hierf\u00fcr unter anderem Gespr\u00e4che zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und dem Originalhersteller \u00fcber die Preise oder Lizenzgeb\u00fchren. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass seit einigen Jahren abgesehen von Glivec mehrere andere Medikamente mit dem Wirkstoff Imatinib auf dem kolumbianischen Markt erh\u00e4ltlich sind.
Kolumbien ist ein Schwerpunktland f\u00fcr die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Schweiz mit einem j\u00e4hrlichen Programm von rund 15 Millionen Franken. Das Engagement der Schweiz umfasst auch die humanit\u00e4re Hilfe mit Grundversorgungsleistungen f\u00fcr Opfer des Konflikts, Aktionen zur F\u00f6rderung der menschlichen Sicherheit und strategische Partnerschaften. Hinzu kommt eine aktive Friedens- und Menschenrechtspolitik. Die Schweiz wird die enge Zusammenarbeit mit Kolumbien auch in Zukunft weiterf\u00fchren und die Bem\u00fchungen des Landes in unseren Handlungsbereichen unterst\u00fctzen, um die Rahmenbedingungen sowie die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung kontinuierlich zu verbessern.
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