Die Eidgen\u00f6ssischen technischen Hochschulen Z\u00fcrich (ETHZ) und Lausanne (ETHL) bilden auf nationaler und internationaler Ebene die zwei Exzellenzzentren der akademischen Ausbildung. Seit einigen Jahren verfolgt die ETHL eine Strategie der Verlagerung und Dezentralisierung ihrer Sitze. Die Campus sind \u00fcber mehrere Nachbarkantone des Kantons Waadt verstreut und dort verwurzelt (Neuenburg, Genf, Freiburg und seit kurzem auch Wallis, mit dem neuen Sitz in Sitten). Die Strategie kn\u00fcpft voll und ganz an den F\u00f6deralismus der Schweiz an und erm\u00f6glicht es mehr Kantonen, von der Pr\u00e4senz von Anstalten des Bundes zu profitieren. Das verst\u00e4rkt den nationalen Zusammenhalt und macht die Verwurzelung einer ETH im ganzen Landesgebiet m\u00f6glich. Die ETH schaffen wichtige Arbeitspl\u00e4tze und erh\u00f6hen die Chance einer Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft (Start-up-Unternehmen). Angesichts der Dezentralisierungs- und Verbreitungsstrategie der ETHL stelle ich dem Bundesrat in Bezug auf diese Strategie und das Potenzial der ETHZ folgende Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat den f\u00f6deralistischen, auf eine Dezentralisierung abzielenden Ansatz, der im Fall der Ausbildungs- und Forschungsinfrastrukturen der ETHL verfolgt wird? Unterst\u00fctzt er diese Entwicklung? Gibt es eine Analyse der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die betroffenen Gebiete?
2. Welche Strategie verfolgt die ETHZ mit Blick auf die Dezentralisierungs- und Verbreitungsstrategie der ETHL?
3. Sollte es einen \u00e4hnlichen Ansatz geben, in welchen Kantonen befinden sich dezentralisierte Campus oder Institute, die direkt oder indirekt zur ETHZ geh\u00f6ren? Sind in den kommenden vier Jahren weitere Dezentralisierungen vorgesehen?
4. Ist die Landesregierung nicht der Ansicht, dass auch die ETHZ - im Interesse des nationalen Zusammenhalts und der Verbreitung der Anstalten des Bundes im ganzen Landesgebiet - eine Strategie verfolgen kann, die auf eine st\u00e4rkere Dezentralisierung und Verlagerung in Nachbarkantone und periphere Regionen (Tessin, Ostschweiz) abzielt?
5. Welche Rolle k\u00f6nnte das Tessin bei einer dezentralen Entwicklung der ETHZ spielen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Die beiden ETH k\u00f6nnen im Rahmen ihrer gesetzlich verankerten Autonomie Entscheide betreffend die Kooperation mit Universit\u00e4ten und Fachhochschulen sowie mit deren Tr\u00e4gerkantonen f\u00e4llen. Der Bundesrat begr\u00fcsst explizit die Bestrebungen der Institutionen des ETH-Bereichs, verst\u00e4rkt mit kantonalen Universit\u00e4ten und mit Fachhochschulen zusammenzuarbeiten und hat dies unter anderem auch zum Gegenstand des aktuellen Leistungsauftrages an den ETH-Bereich gemacht (vgl. Leistungsauftrag des Bundesrates an den ETH-Bereich f\u00fcr die Jahre 2013-2016, Ziel 6, Unterziel 4).
Es obliegt dabei den Institutionen des ETH-Bereichs zu entscheiden, in welcher Form sich diese Zusammenarbeit am geeignetsten institutionalisieren l\u00e4sst. Nach Auffassung des Bundesrates ist es zielf\u00fchrend, die von den Institutionen des ETH-Bereichs formulierten Kriterien zu beachten, wenn neue Standorte und Projekte der regionalen Zusammenarbeit gepr\u00fcft werden. Dazu geh\u00f6rt, dass das Projekt einen wissenschaftlichen Mehrwert generieren muss, der an bestehenden Standorten nicht geschaffen werden k\u00f6nnte, dass die volle akademische Verantwortung bei der involvierten Institution des ETH-Bereichs liegen muss und dass eine kritische Masse an Studierenden bzw. Forschenden erreicht wird, weil nur so die internationale Exzellenz gew\u00e4hrleistet werden kann. Zudem ist es dem Bundesrat wichtig, dass die Institutionen des ETH-Bereichs bereits im Hinblick auf einen Abschluss eines Zusammenarbeitsvertrags ein besonderes Augenmerk auf die Kosten und die Effizienz der Steuerung richten. Zum sozio\u00f6konomischen Einfluss der neuen Standorte der EPFL, die alle erst k\u00fcrzlich aufgebaut wurden, liegen dem Bundesrat und den Institutionen des ETH-Bereichs noch keine quantifizierbaren Angaben vor.
2./3. Die ETH Z\u00fcrich verf\u00fcgt neben ihren beiden Campus im Zentrum Z\u00fcrichs und auf dem H\u00f6nggerberg seit 2007 \u00fcber einen Standort in Basel. Dort ist das Departement Biosysteme (D-BSSE) domiziliert, das sich der interdisziplin\u00e4ren Forschung und Entwicklung sowie Lehre im Bereich der Life Sciences widmet. Bereits seit dem Jahr 1991 ist die ETH Z\u00fcrich im Kanton Tessin pr\u00e4sent. Dies mit dem Centro Svizzero di Calcolo Scientifico (CSCS), das zun\u00e4chst in Manno angesiedelt war und seit 2012 in Lugano-Cornaredo in einem von der ETH Z\u00fcrich neu errichteten Geb\u00e4ude betrieben wird. Das Nationale Hochleistungsrechenzentrum bildet das Herzst\u00fcck der Zusammenarbeit zwischen der ETH Z\u00fcrich und der Universit\u00e0 della Svizzera italiana (USI). Es bietet die M\u00f6glichkeit, im Bereich des Hochleistungsrechnens eine Infrastruktur auf h\u00f6chstem internationalem Niveau zu betreiben und unterschiedlichsten wissenschaftlichen Nutzergruppen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die enge Verbindung zwischen ETH Z\u00fcrich und USI ist auch \u00fcber Doppelprofessuren in den Bereichen \u00d6konomie und informatikgest\u00fctzte Chemie institutionalisiert. Teil des Standorts der ETH Z\u00fcrich im Tessin ist sodann das mit ihr in einer strategischen Allianz verbundene Istituto di Ricerca in Biomedicina (IRB) in Bellinzona, dessen Direktor als Professor der ETH Z\u00fcrich wirkt. Weiter betreibt die ETH Z\u00fcrich in Ascona das Seminarzentrum Stefano Franscini (Monte Verit\u00e0). Gegenw\u00e4rtig plant die ETH Z\u00fcrich keine weiteren Standorte ausserhalb der hier erw\u00e4hnten Campus.
4./5. Der Bundesrat erinnert daran, dass die ETH Z\u00fcrich bereits seit langem stark im Kanton Tessin pr\u00e4sent ist, mit dem entsprechenden Mehrwert f\u00fcr den Kanton. Ebenfalls ruft er in Erinnerung, dass einige Kantone der Ostschweiz bereits Standorte von Institutionen des ETH-Bereichs beherbergen, so die Empa in St. Gallen und die WSL in Davos. Priorit\u00e4r sind aus Sicht des Bundesrates in dieser Frage die oben aufgez\u00e4hlten Kriterien, denen eine potenzielle Zusammenarbeit entsprechen muss.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447200000000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1447200000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803794170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443052800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}