Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was unternimmt er, um die R\u00fcstungsexporte nach Ungarn zu stoppen?
2. F\u00fcr wie viele Millionen Franken hat die Schweiz in den letzten zehn Jahren j\u00e4hrlich R\u00fcstungsexporte nach Ungarn exportiert?
3. Hat er die Thematik der R\u00fcstungsexporte bereits auf der Traktandenliste oder wann gedenkt er dar\u00fcber zu entscheiden?
Die Bilder von Fl\u00fcchtlingen, welche momentan tagt\u00e4glich in den Medien erscheinen, ersch\u00fcttern. Tausende Menschen stehen vor Z\u00e4unen und Mauern vor der ungarischen Grenze und warten auf Einlass. Ungarn bietet den Fl\u00fcchtlingen kein Asyl oder bringt sie in geschlossene Lager. Ungarn verst\u00f6sst damit systematisch gegen Menschenrechte. Und was macht die Schweiz?
Sie exportiert immer noch Kriegsmaterial in Millionenh\u00f6he nach Ungarn. Das darf nicht sein und steht uns als Sitzstaat des UNHCR schlecht an. Der Bundesrat hat in anderen F\u00e4llen wie beispielsweise Saudi-Arabien interveniert. Dies sollte er auch bei Ungarn tun und zwar schnell. Gleichzeitig soll er Dublin-R\u00fcckschaffungen nach Ungarn umgehend aussetzen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausfuhrgesuche f\u00fcr Kriegsmaterial unterliegen einer Einzelpr\u00fcfung. Im Falle von systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Bestimmungsland kann ein Ausfuhrgesuch nur dann bewilligt werden, wenn ein geringes Risiko besteht, dass das auszuf\u00fchrende Kriegsmaterial zur Begehung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Andernfalls ist das Ausfuhrgesuch zwingend abzulehnen (Art. 5 Abs. 2 Bst. b in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 der Kriegsmaterialverordnung, KMV; SR 514.511). Als systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gelten u. a. die systematische Anwendung der Folter, gerichtlich verh\u00e4ngte Pr\u00fcgelstrafen, die Amputation von Gliedmassen als Strafmassnahme, die systematische und gewaltsame Unterdr\u00fcckung der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit sowie die Verf\u00fcgung der Todesstrafe f\u00fcr nicht schwerwiegende Delikte.
Die Ausfuhr von Kriegsmaterial ist ferner zu verweigern, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das auszuf\u00fchrende Kriegsmaterial gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt wird (Art. 5 Abs. 2 Bst. d KMV).
Der Bundesrat sieht folglich keinen Anlass f\u00fcr eine generelle Anpassung der aktuellen Exportbewilligungspraxis gegen\u00fcber Ungarn. Er verf\u00fcgt \u00fcber die Instrumente, um im Rahmen der Einzelfallpr\u00fcfung seine aussen- und sicherheitspolitischen Interessen zu wahren.
Die R\u00fcstungsexporte nach Ungarn im Zeitraum 2004 bis 2015 belaufen sich auf rund 12 Millionen Schweizerfranken:
- 2004: 9970 Franken;
- 2005: 90 052 Franken;
- 2006: 13 740 Franken;
- 2007: 205 302 Franken;
- 2008: 0 Franken;
- 2009: 67 717 Franken;
- 2010: 124 625 Franken;
- 2011: 2 047 742 Franken;
- 2012: 2 891 007 Franken;
- 2013: 1 688 178 Franken;
- 2014: 2 667 626 Franken;
- 2015 (bis 30. August 2015): 1 780 856 Franken:
- Total: 11 586 815 Franken.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447200000000)\/","SubmittedBy":"Trede Aline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1447200000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803928420)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443139200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}