1. Was geschieht mit dem Plutonium von Schweizer Kraftwerken, das noch im Ausland lagert? Wird es zu MOX-Brennelementen verarbeitet und in Schweizer Reaktoren verbrannt, wie es das Gesetz vorsieht? Welchen rechtlichen Voraussetzungen und Bewilligungen unterliegt die Ver\u00e4usserung an Dritte, und wer sind die m\u00f6glichen Abnehmer?
2. Was wird in Zukunft mit Plutonium und Wiederaufarbeitungsuran aus Schweizer AKW gemacht, wenn das Wiederaufarbeitungsverbot in Kraft tritt und die Ver\u00e4usserung nicht mehr m\u00f6glich sein sollte?
3. Die Schweizer Kernkraftwerke geben an, die Verwendung von plutoniumhaltigen Brennst\u00e4ben (MOX-Programme) beendet zu haben. Brennst\u00e4be russischer Herkunft unter Verwendung von Wiederaufarbeitungsuran sollen k\u00fcnftig nur noch von der Axpo (in den AKW Beznau und Leibstadt) verwendet werden. Das AKW G\u00f6sgen sieht in den neuen Vertr\u00e4gen von einer Zusammenarbeit mit Russland ab. Stimmen diese Angaben?
4. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) bem\u00fchte sich zusammen mit der Axpo, einen Einblick in die Wiederaufbereitungs- und Anreicherungsprozesse in Russland zu gewinnen. Ein Besuch der Anlage in Majak wurde aber verwehrt. Daraufhin gab die Axpo an, k\u00fcnftig auf mittelangereichertes Uran aus der Anlage Majak zu verzichten. Wird das Material ersetzt und mit welchen \u00f6kologischen Folgen?
Gem\u00e4ss Aufstellung des BFE \u00fcber die Schweizer Kernmaterialbest\u00e4nde im Ausland lagerten die Kernkraftwerkbetreiber per Stichdatum 31. Dezember 2014 unter anderem 1 Kilogramm Plutonium sowie 68 416 Kilogramm sogenanntes Wiederaufarbeitungsuran in ausl\u00e4ndischen Anlagen. Plutonium entsteht unvermeidlich in jedem mit Uranbrennstoff betriebenen Kernreaktor. Es gibt auf der Welt einen \u00dcberschuss an Plutonium, seit Superm\u00e4chte sich auf eine massive nukleare Abr\u00fcstung geeinigt haben. Russland ist nach wie vor das einzige Land, welches Wiederaufarbeitungsuran kommerziell weiterverarbeitet. Die Ukraine-Krise und die durch die EU verh\u00e4ngten Sanktionen werfen Fragen bez\u00fcglich der wirtschaftlichen Partnerschaft auf, selbst wenn momentan der Kernenergiesektor vorderhand nicht von den Sanktionen gegen Russland betroffen ist.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die rechtlichen Bestimmungen zur Wiederaufarbeitung von Brennelementen sind in Artikel\u00a09 des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) geregelt. In der Schweiz gilt seit Juli 2006 ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente (vgl. Art. 106 Abs. 4 KEG). Seit Inkrafttreten des Moratoriums wurden keine Brennelemente aus schweizerischen Kernkraftwerken (KKW) zur Wiederaufarbeitung ins Ausland ausgef\u00fchrt. S\u00e4mtliches Plutonium aus der Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus schweizerischen KKW wurde in Mischoxid-Brennelemente (MOX-Brennelemente) f\u00fcr schweizerische KKW verarbeitet, r\u00fcckgef\u00fchrt und bereits eingesetzt. Seit 2013 sind in den Schweizer KKW keine MOX-Brennelemente mehr im Einsatz, da alle ihren Lebenszyklus in den Reaktoren beendet haben. Im Ausland befindet sich nur noch ein Kilogramm Plutonium, das Bestandteil von abgebrannten Brennst\u00e4ben bildet, die wissenschaftlichen Untersuchungen dienen. Nach Beendigung der Untersuchungen wird dieses Kernmaterial in die Schweiz zur Entsorgung zur\u00fcckgef\u00fchrt.
Es gibt keinen internationalen Markt f\u00fcr Plutonium. MOX-Brennelemente k\u00f6nnen nur mit eigens produziertem Plutonium hergestellt werden. \u00dcber die Wiederverwendung des im Ausland befindlichen Urans (68 Tonnen) aus der Wiederaufarbeitung in Schweizer Besitz haben die schweizerischen KKW-Betreiber noch keine Entscheidung getroffen.
Werden Brennelemente nicht wiederaufarbeitet, verbleiben das angefallene Plutonium, das noch vorhandene Uran sowie die Spaltprodukte in den abgebrannten Brennelementen. Diese werden in den KKW und im zentralen Zwischenlager W\u00fcrenlingen (Zwilag) gelagert. Sp\u00e4ter werden sie als Ganzes in ein geologisches Tiefenlager gebracht.
3. Die strategische und wirtschaftliche Entscheidung f\u00fcr die Beschaffung von Brennelementen f\u00fcr den Einsatz in schweizerischen KKW liegt bei den KKW-Betreibern. Das BFE stellt sicher, dass bei Beschaffung, Transport und Endlagerung die internationalen Abkommen \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die internationalen Bestimmungen der Exportkontrolle erf\u00fcllt sind. Dazu stellt es auch sicher, dass die nationale Gesetzgebung und die bilateralen Abkommen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie eingehalten werden.
4. Das angereicherte Uran, welches in Majak produziert wird, stammt aus der Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus Schiffen oder U-Booten. Bei der Firma MSZ Elektrostal wird dieses Uran mit anderem Uran vermischt, um die gew\u00fcnschte Anreicherung zu erreichen. Das zus\u00e4tzliche Uran stammt aus der Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus westeurop\u00e4ischen KKW sowie aus eigener Produktion bei MSZ. Der Verzicht auf den Anteil Uran aus Majak w\u00fcrde bedeuten, dass zus\u00e4tzliches frisches Uran ben\u00f6tigt w\u00fcrde.
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