Trifft es zu, dass ein 19-j\u00e4hriger Schutzdienstpflichtiger seine Grundausbildung nicht vorzeitig antreten kann, weil im Bundesgesetz \u00fcber den Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutz starr festgesetzt ist, dass die Schutzdienstpflicht erst mit dem Jahr beginnt, in dem der Pflichtige 20 Jahre alt wird?
Besteht hier nicht eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber dem Milit\u00e4rdienstpflichtigen, der die Rekrutenschule bereits im 19. Lebensjahr vorzeitig antreten kann? Falls ja, erachtet der Bundesrat das als sinnvoll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich zu dieser Frage bereits in der Fragestunde vom 21. September 2015 ge\u00e4ussert. Milit\u00e4rdienstpflicht und Schutzdienstpflicht k\u00f6nnen nicht gleichgesetzt werden, da sie auf verschiedenen Verfassungsartikeln bzw. gesetzlichen Grundlagen beruhen. Schutzdienstpflichtige sind milit\u00e4rdienstuntauglich und m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich Wehrpflichtersatz entrichten. Zudem sind die beiden Dienstleistungssysteme verschieden ausgestaltet. Es entspricht daher dem Willen des Verfassung- und Gesetzgebers, dass die beiden Pflichten unterschiedlich ausgestaltet sind.
Nach aktueller gesetzlicher Regelung beginnt die Schutzdienstpflicht mit dem Jahr, in dem ein Schutzdienstpflichtiger 20 Jahre alt wird. Dieser kann somit seine Grundausbildung noch nicht in dem Jahr absolvieren, in dem er 19 Jahre alt wird. Im Rahmen der Strategie Bev\u00f6lkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus wird das Dienstleistungssystem im Zivilschutz grundlegend \u00fcberpr\u00fcft und angepasst. Dabei soll auch dem Anliegen des Fragestellers Rechnung getragen werden. So ist vorgesehen, dass ein Schutzdienstpflichtiger k\u00fcnftig schon im 19. Altersjahr seine Grundausbildung beginnen kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1454457600000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1454457600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803772103)\/","SubmissionDate":"\/Date(1449100800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}