Die Situation in Syrien ist eine Katastrophe. Eine L\u00f6sung kann nur auf politischem Weg, nicht auf milit\u00e4rischem herbeigef\u00fchrt werden. Die Schweiz kann in diesem Zusammenhang zum Beispiel ihre Guten Dienste anbieten, sie kann als Ort dienen, wo Verhandlungen gef\u00fchrt werden, sie kann friedenswilligen politischen Kr\u00e4ften Plattformen erm\u00f6glichen, wo Debatten gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
Am 28./29. Januar 2013 fand in Genf eine Konferenz von gewaltfreien, demokratischen Oppositionellen aus Syrien statt. Im Buch der Herausgeber Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann \"Wie man einen s\u00e4kularen Staat zerst\u00f6rt und eine Gesellschaft islamisiert\" (K\u00f6ln, 2013) wird dar\u00fcber berichtet. Die Veranstaltung stand einem Bericht zufolge unter dem Dach der veranstaltenden Arabischen Kommission f\u00fcr Menschenrechte, des Skandinavischen Instituts f\u00fcr Menschenrechte, des B\u00fcrgerforums Horan. \u00dcber 30 verschiedene politische Parteien und Nichtregierungsorganisationen aus Syrien, vertreten von mehr als 100 Personen, sollten mit einigen Hundert Angeh\u00f6rigen der Auslandopposition sowie Aktivisten aus Europa, den USA und Afrika zusammenkommen. Zu den Zielen geh\u00f6rten gem\u00e4ss Bericht der Aufbau von Vertrauen und die Skizzierung von Schritten f\u00fcr einen friedlichen \u00dcbergang zu einem demokratischen Syrien.
Nun steht da aber auch zu lesen, dass die Schweiz \u00fcber 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Syrien das Einreisevisum verweigert habe. Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie stellte sich der Sachverhalt aus seiner Warte dar? Weshalb wurden \u00fcber 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Einreisevisa verweigert?
2. Wie beurteilt er heute die demokratische und gewaltfreie Inlandopposition Syriens? Sieht er einen Sinn und, wenn ja, welche M\u00f6glichkeiten, diese Kr\u00e4fte in ihren Bestrebungen zur Anerkennung als Teil der syrischen Opposition und zum Einbezug in die Verhandlungen \u00fcber die Zukunft des Landes zu unterst\u00fctzen?
3. Wie bef\u00f6rdert der Bundesrat den Prozess der Befriedung des Landes Syrien? Welche Vorstellungen hat er \u00fcber dessen Zukunft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei der erw\u00e4hnten Veranstaltung handelte es sich um eine private Initiative. F\u00fcr die Teilnehmenden aus Syrien galten die ordentlichen Visumbestimmungen des Schengen-Rechts, dessen Voraussetzungen auf der Website des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (https://www.sem.admin.ch/sem/fr/home/themen/einreise.html) sowie auf den Webseiten der Schweizer Vertretungen im Ausland (z. B. Beirut: https://www.eda.admin.ch/countries/lebanon/fr/home/visa/visa-sejour-tourisme/visa.html) aufgef\u00fchrt sind.
F\u00fcr syrische Staatsangeh\u00f6rige gilt das im Schengen-Recht vorgesehene Konsultationsverfahren, bei dem die anderen Schengen-Staaten vor der Erteilung eines Schengen-Visums um eine Stellungnahme angefragt werden. Das f\u00fchrt dazu, dass mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Wochen gerechnet werden muss. Ohne genaue Kenntnis der einzelnen Gesuche ist es schwierig, sich dar\u00fcber zu \u00e4ussern, zumal diese Veranstaltung vor rund drei Jahren stattgefunden hat. Generell kann lediglich gesagt werden, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Krise in Syrien die schengenrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung eines Visums nur in besonders begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen gegeben sind.
2. Die \u00e4usserst schwierige Frage der Aufteilung der Macht zwischen den verschiedenen politischen Gruppierungen versch\u00e4rft die Fragmentierung der politischen Szene. Die Schweiz ist \u00fcberzeugt, dass ein dauerhafter Frieden in Syrien nur im Dialog mit allen Konfliktparteien herbeigef\u00fchrt werden kann. Entsprechend unterst\u00fctzt die Schweiz die Arbeit des Uno-Sondergesandten f\u00fcr Syrien und die Dialogprozesse unter Beteiligung der verschiedenen Str\u00f6mungen der syrischen Opposition, die eine Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt bef\u00fcrworten.
3. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Uno seit 2012 bei ihren Bem\u00fchungen zur L\u00f6sung der Syrien-Krise. Unter anderem wurden dem Sondergesandten des Uno-Generalsekret\u00e4rs, Staffan de Mistura, Schweizer Mediationsexperten zur Verf\u00fcgung stellt. Zus\u00e4tzlich zu dieser fachlichen Expertise leistet die Schweiz auch organisatorische und logistische Unterst\u00fctzung bei der Vorbereitung von Gespr\u00e4chen und Konferenzen in Genf. Es ist erfreulich, dass sich die Parteien k\u00fcrzlich im Rahmen der Uno-Sicherheitsrats-Resolution 2254 (2015) auf konkrete Schritte hinsichtlich einer politischen L\u00f6sung im syrischen Konflikt einigen konnten. Der Uno kommt in diesem umfassenden Prozess f\u00fcr die Beendung des Konflikts in Syrien weiterhin eine wichtige Vermittlerrolle zu. Der Bundesrat ist bereit, den Friedensprozess mit fachlicher Expertise und im Rahmen der traditionellen Gaststaatpolitik weiterhin nach Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen.
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