Wieso m\u00f6chte der Bundesrat gem\u00e4ss seiner Botschaft vom 4. November 2015 zum Fidleg zus\u00e4tzlich zu den Einzellebensversicherern auch eine Anschlusspflicht von Nichtlebensversicherern an eine Ombudsstelle?
Der Bundesrat schl\u00e4gt gem\u00e4ss Botschaft vom 4. November 2015 zum Fidleg indirekt eine Anpassung des VAG (Art. 82) vor, welche die Anschlusspflicht s\u00e4mtlicher Versicherer an eine Ombudsstelle vorsieht, also auch der Nichtlebensversicherer, welche nichts mit Finanzdienstleistungen im Sinne des Fidleg zu tun haben (Motorfahrzeug-Versicherer, Reiseversicherer, Hausrat- und Geb\u00e4udeversicherer usw.).
Fragen:
1. Wieso hat der Bundesrat die in der Vernehmlassung zun\u00e4chst nur f\u00fcr Einzellebensversicherer vorgesehene Anschlusspflicht an eine Ombudsstelle auf s\u00e4mtliche Privatversicherer ausgeweitet?
2. Diese ausgeweitete Anschlusspflicht d\u00fcrfte auch eine Ausweitung der Informationspflicht der Ombudsstellen (Art. 91 Fidleg) an Beh\u00f6rden bezwecken. Aus welchem Grund m\u00f6chte dies der Bundesrat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Einf\u00fchrung der Ombudsstelle f\u00fcr s\u00e4mtliche Finanzdienstleister wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begr\u00fcsst. Damit s\u00e4mtliche Kunden von dieser kosteng\u00fcnstigen und raschen Streitbeilegungsmassnahme profitieren k\u00f6nnen, wurde der Anwendungsbereich erweitert. Es ist deshalb vorgesehen, das heute im Versicherungs- und im Bankenbereich bew\u00e4hrte Ombudsstellensystem auf s\u00e4mtliche Teilnehmer und Produkte im Finanzmarkt auszudehnen.
Der Ombudsman der Privatversicherung und der Suva beurteilt von den angeschlossenen Versicherungsgesellschaften bereits heute F\u00e4lle, welche sowohl den Leben- als auch den Nichtlebenbereich betreffen. Diese Streitbeilegungsm\u00f6glichkeit soll deshalb auch in Zukunft nicht bloss f\u00fcr die wenigen vom Fidleg erfassten, sondern - wie bisher - f\u00fcr s\u00e4mtliche Versicherungsprodukte erm\u00f6glicht werden. Es w\u00fcrde denn auch von den Versicherungsnehmern kaum verstanden werden, dass sie sich bei Meinungsverschiedenheit bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung an den Ombudsman wenden k\u00f6nnen, bei einer klassischen gemischten Lebensversicherung oder einer Sachversicherung ihnen dieser Weg unter Umst\u00e4nden aber verwehrt sein k\u00f6nnte.
2. Wie in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, waren nicht die Informationspflichten der Beweggrund f\u00fcr die Ausweitung, sondern die Einf\u00fchrung dieser Massnahme f\u00fcr s\u00e4mtliche Kunden. Artikel\u00a091 Fidleg sieht zudem keine Pflicht, sondern ein Recht zum Informationsaustausch vor. Gest\u00fctzt auf diese Bestimmung kann der Ombudsman in F\u00e4llen, bei denen Versicherte wiederholt benachteiligt sind oder ein breiter Personenkreis betroffen ist, die Finma dar\u00fcber informieren. Die Beurteilung von konkreten Einzelf\u00e4llen, in denen einer Versicherungsgesellschaft von einem Versicherungsnehmer missbr\u00e4uchliches Verhalten vorgeworfen wird, obliegt aber grunds\u00e4tzlich den Zivilgerichten und bildet als Einzelfall nicht Gegenstand der Aufsichtst\u00e4tigkeit.
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