Im Rahmen der zweiten Ausgabe des B\u00fcrokratiemonitors im Fr\u00fchjahr 2015 gaben 1809 Unternehmen Auskunft \u00fcber ihre administrative Belastung durch staatliche Regulierungen. Im Bereich Berufsbildung/Lehrlingswesen nehmen 59 Prozent der Unternehmen die administrative Belastung als hoch oder eher hoch wahr. Die Mehrheit (52 Prozent) der antwortenden Unternehmen gibt an, dass die Belastung seit 2012 leicht bis stark zugenommen hat.
Die Berufsbildung bildet das R\u00fcckgrat der Schweizer Wirtschaft, versorgt diese mit qualifizierten Fachkr\u00e4ften und ist der Hauptgrund f\u00fcr die weltweit vergleichsweise tiefe Arbeitslosenquote, insbesondere auch bei Jugendlichen. Das Berufsbildungssystem der Schweiz wird deshalb auf der ganzen Welt als Referenzbeispiel f\u00fcr wirtschaftlichen Erfolg herangezogen. Es gilt, alles daranzusetzen, dass die Unternehmen m\u00f6glichst effizient Nachwuchskr\u00e4fte ausbilden k\u00f6nnen.
Dazu stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Teilt er die Ansicht, dass die b\u00fcrokratische Belastung f\u00fcr Unternehmen im Bereich Berufsbildung/Lehrlingswesen mit gezielten Massnahmen reduziert werden muss? Welcher Zielwert wird in einer n\u00e4chsten Befragung angestrebt?
2. Welche Ursachen liegen der subjektiv wahrgenommenen b\u00fcrokratischen Belastung im Bereich Berufsbildung/Lehrlingswesen bei den Unternehmen zugrunde, d. h., aufgrund welcher Tatbest\u00e4nde gelangen die Unternehmen zu dieser Einsch\u00e4tzung?
3. Was hat er bisher unternommen, um der b\u00fcrokratischen Belastung im Bereich Berufsbildung/Lehrlingswesen gezielt entgegenzuwirken? Wie sehen die Zwischenresultate aus?
4. Wie sieht die Zusammenarbeit mit den Kantonen in diesem Bereich aus? Was wird gemeinsam mit den Kantonen unternommen, um die b\u00fcrokratische Belastung f\u00fcr Unternehmen im Bereich Berufsbildung/Lehrlingswesen zu reduzieren? Wo muss allenfalls die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen verbessert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist es - wie bereits in der Stellungnahme zur Motion R\u00f6sti 15.3469 dargelegt - ein Anliegen, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen unterst\u00fctzen. Dazu geh\u00f6rt auch, den administrativen Aufwand f\u00fcr Lehrbetriebe m\u00f6glichst gering zu halten. M\u00f6glichst schlanken Auflagen stehen zum Teil allerdings andere gesellschaftliche Interessen entgegen, beispielsweise der Jugendschutz oder die Qualit\u00e4t der Ausbildung.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1./3./4. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die b\u00fcrokratische Belastung f\u00fcr Unternehmen im Bereich der Berufsbildung mit gezielten Massnahmen reduziert werden muss. Mit der Annahme der Motion R\u00f6sti 15.3469 hat sich der Bundesrat verpflichtet, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Bereits im Dezember 2013 - im Rahmen des Regulierungskostenberichtes - hatte der Bund drei Massnahmen zur administrativen Entlastung beschlossen: die Vereinfachung der Qualifikationsverfahren, den Einsatz von Online-Dienstleistungen bei den Kursen f\u00fcr Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sowie die Verbesserung der Koordination zwischen Ausbildungsbetrieben und Berufsfachschulen. Diese drei Massnahmen befinden sich in der Umsetzung (siehe Bundesratsbericht \"Administrative Entlastung\" vom September 2015). Auch die Regulierungsdichte will der Bund mit den Verbundpartnern besprechen. Das SBFI wird die Thematik in verbundpartnerschaftliche Organe einbringen, namentlich in die Verbundpartnertagung (Programmschwerpunkt 2016: B\u00fcrokratieabbau in der Berufsbildung - hohe Attraktivit\u00e4t und schlanke Prozesse) und das Spitzentreffen der Berufsbildung. Dabei steht stets die Praxistauglichkeit im Vordergrund.
Durch regelm\u00e4ssige Umfragen (bspw. B\u00fcrokratiemonitor) kann die Entwicklung der administrativen Belastung aufgezeigt werden. Die Fixierung quantitativer Zielwerte steht nicht im Vordergrund. Aus Sicht des Bundes ist bis zur n\u00e4chsten Datenerhebung jedoch eine Entlastung in den Bereichen anzustreben, die \u00fcber eine hohe oder eher hohe Belastung klagen.
2. Der B\u00fcrokratiemonitor macht keine Aussagen zu den Ursachen respektive den Tatbest\u00e4nden f\u00fcr die b\u00fcrokratische Belastung im Bereich der Berufsbildung. Es ist zu vermuten, dass sie haupts\u00e4chlich mit dem Vollzug in den Kantonen zu tun haben. Andere Studien wie die Kosten-Nutzen-Erhebung der Universit\u00e4t Bern zeigten das dritte Mal in Folge, dass die ausbildenden Betriebe in der Schweiz schon w\u00e4hrend der Lehrzeit einen Nettonutzen erzielen (2009 resultierte ein Betrag von 474 Millionen Franken). Trotz subjektiver Belastung lohnt sich also in einer Gesamtrechnung das Ausbildungsengagement f\u00fcr die Betriebe nach wie vor.
4. In der verbundpartnerschaftlich organisierten Berufsbildung kommen Auflagen von allen drei Partnern. Der Bund legt mit Gesetzen und Verordnungen den Rahmen fest, die Kantone bestimmen die Art des Vollzugs und die Organisationen der Arbeitswelt die Inhalte sowie das betriebliche Ausbildungscontrolling (z. B. Lerndokumentation). R\u00fcckmeldungen von Betrieben zeigen, dass nicht nur Bund und Kantone, sondern auch die Organisationen der Arbeitswelt - also alle drei Partner - zur administrativen Belastung der Betriebe beitragen. Ziel des Bundes ist es, die Koordination unter den Akteuren zu verst\u00e4rken und die administrativen Prozesse auf allen Ebenen zu vereinfachen (vgl. oben zu Frage 3). Die Verbundpartnertagung 2016 steht denn auch unter dem Motto \"Berufsbildung: hohe Attraktivit\u00e4t und schlanke Prozesse\".
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