Aus der Presse war zu erfahren, dass Staatssekret\u00e4r Yves Rossier w\u00e4hrend seines Besuchs in Saudi-Arabien f\u00fcr den Blogger Raif Badawi eingetreten ist. Er erkl\u00e4rte daraufhin, ein Verfahren f\u00fcr eine Begnadigung durch den K\u00f6nig sei im Gange. Laut Medienberichten befindet sich Badawi aber immer noch in Haft. Auch wurde nichts bekannt \u00fcber eine Begnadigung.
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass Raif Badawi sich noch immer in Haft befindet?
2. Kann er best\u00e4tigen, dass Saudi-Arabien der Schweiz offiziell versichert hat, ein Begnadigungsverfahren sei eingeleitet worden?
3. Wann wird Badawi gem\u00e4ss den Informationen, die dem Bundesrat vorliegen, freigelassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Menschenrechte sind eine Priorit\u00e4t der Schweizer Aussenpolitik und werden in bilateralen Konsultationen regelm\u00e4ssig angesprochen, wie dies auch beim Besuch des Vorstehers des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) in Saudi-Arabien vom 14. Februar 2016 der Fall war, an dem die Weiterentwicklung des bilateralen Dialogs namentlich in den Bereichen Humanit\u00e4res, Sicherheitspolitik, Kooperation in internationalen Organisationen sowie Menschenrechte vereinbart wurde. Bei seinem Besuch Ende November 2015 in Saudi-Arabien brachte auch Staatssekret\u00e4r Yves Rossier die Besorgnis der Schweiz \u00fcber Menschenrechtsverletzungen im saudischen K\u00f6nigreich zum Ausdruck. Er unterstrich generell die Notwendigkeit, die Menschenrechte gem\u00e4ss internationalen Konventionen zu respektieren. Zudem wurde spezifisch der Fall von Raif Badawi angesprochen. Die saudischen Gespr\u00e4chspartner erkl\u00e4rten, dass die rechtlichen Prozeduren zu diesem Fall im Gang seien und dass die Anwendung der K\u00f6rperstrafe einstweilen suspendiert wurde. Auch die M\u00f6glichkeit einer Begnadigung durch den K\u00f6nig sei nach wie vor intakt.
Gem\u00e4ss den vorliegenden Informationen ist Raif Badawi nach wie vor in Haft. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Informationen, ob und wann er freigelassen wird. Das EDA wird die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und den Fall Badawi weiterhin aufmerksam verfolgen und gegen\u00fcber den saudischen Beh\u00f6rden regelm\u00e4ssig ansprechen.
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