Die Geschichte von Marwan ist einer dieser F\u00e4lle, die Aufmerksamkeit verdienen und ein rasches und effizientes Eingreifen der Beh\u00f6rden erfordern. Nach der Trennung der Eltern wurde der erst sechsj\u00e4hrige Marwan der Mutter anvertraut. Am 7. Februar 2015 wurde er der Mutter weggenommen und nach \u00c4gypten gebracht. Seither hat die Mutter ihn nicht mehr gesehen, und es gibt auch keine offizielle Best\u00e4tigung seitens einer Beh\u00f6rde, dass das Kind nun beim Vater ist und eine Schule besucht. Leider gibt es weitere \u00e4hnliche Geschichten. Aus diesem Grund hat Nationalr\u00e4tin Feri mit ihrem Postulat 15.3190 eine Evaluation des Bundesgesetzes \u00fcber Kindesentf\u00fchrung verlangt. In seiner Antwort vom 8. Mai 2015 hat der Bundesrat erkl\u00e4rt, dass das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) zurzeit 35 Dossiers behandle und dass im Fall von Entf\u00fchrungen in Staaten, die dem \u00dcbereinkommen nicht beigetreten sind, die Schweizer Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger auf die Beratung und die Unterst\u00fctzung der Konsularischen Direktion des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten z\u00e4hlen k\u00f6nnen, welche gleichfalls mit dem Internationalen Sozialdienst zusammenarbeitet. \u00c4gypten ist einer der Staaten, die das Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf\u00fchrung nicht unterzeichnet haben. Dies f\u00fchrt zu betr\u00e4chtlichen Problemen, da der Schweiz die unmittelbaren Rechtsinstrumente fehlen, um in F\u00e4llen wie jenem des kleinen Marwan die sofortige R\u00fcckkehr zu erwirken. Im \u00dcbrigen m\u00fcssen die Beh\u00f6rden unseres Landes sich daf\u00fcr einsetzen, dass rasch gehandelt und die Wahrung der Grundrechte von Kindern gew\u00e4hrleistet wird.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche konkreten Schritte hat die Schweiz unternommen und wird sie noch unternehmen, um in dieser traurigen Geschichte eine L\u00f6sung zu finden? Es geht hier um ein Kind, das seiner Rechte beraubt wurde und das schon viel zu lange von seiner Mutter getrennt ist. Wie gedenkt die Schweiz in Kenntnis der Einzelheiten den Fall von Marwan zu l\u00f6sen und den Jungen zu sch\u00fctzen?
2. Worin bestehen im Allgemeinen bei Kindesentf\u00fchrungen in L\u00e4nder, die das Haager \u00dcbereinkommen nicht unterzeichnet haben, konkret die Rechtsberatung und die konsularische Unterst\u00fctzung, von der in der Antwort auf das Postulat Feri die Rede ist?
3. Der Mutter des Kindes wurde empfohlen, nach \u00c4gypten zu reisen, sich vor Ort an einen Rechtsanwalt zu wenden und einen Rechtsweg zu beschreiten, der vorsieht, in \u00c4gypten einen Wohnsitz zu begr\u00fcnden. Man kann sich leicht vorstellen, dass dies nicht einfach ist und pers\u00f6nliche Risiken birgt. Wie kann das EDA in solchen F\u00e4llen und im spezifischen Fall dieser Frau direkt einschreiten, um konkrete Hilfe zu leisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der in der Anfrage erw\u00e4hnte Fall des sechsj\u00e4hrigen Marwan wurde vom EDA von Beginn an intensiv und sehr aktiv betreut. Das Kind wurde durch den Vater nach einer vorg\u00e4ngigen Einigung der Eltern am 10. Januar 2016 in die Schweiz zur\u00fcckgebracht.
Wie in der Anfrage richtig festgehalten wird, hat der Bundesrat in seiner Antwort vom 8. Mai 2015 auf das Postulat Feri Yvonne 15.3190 festgestellt, dass im Fall von Kindsentf\u00fchrungen in Staaten, die dem Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf\u00fchrung (HK\u00dc; SR 0.211.230.02) nicht beigetreten sind, ein internationaler oder bilateraler rechtlicher Rahmen fehlt. Dar\u00fcber hinaus unterscheiden sich in den meisten dieser Fluchtstaaten die Rechtsordnung, das gesellschaftliche und religi\u00f6se Verst\u00e4ndnis sowie die Rolle der Beh\u00f6rden wesentlich von den schweizerischen Gegebenheiten. Deshalb hat die Schweiz keine Instrumente, Druck auf diese L\u00e4nder auszu\u00fcben, geschweige denn, dem sorgeberechtigten Elternteil das Kind zur\u00fcckzubringen. H\u00e4lt sich ein entf\u00fchrtes Kind in einem solchen Staat auf bzw. wird es dort vermutet, ist innerhalb der Bundesverwaltung haupts\u00e4chlich das EDA f\u00fcr die Hilfeleistung an den betroffenen Elternteil zust\u00e4ndig. Die Aufgaben, welche es hier \u00fcbernehmen kann, sind in Artikel\u00a055 der Auslandschweizerverordnung aufgef\u00fchrt (Verordnung vom 7. Oktober 2015 \u00fcber Schweizer Personen und Institutionen im Ausland, SR 195.11). Sie reichen von einer Beratung und Information des betroffenen Elternteils \u00fcber den Versuch der Kontaktaufnahme mit dem anderen Elternteil und dem Kind bis zu diplomatischen Interventionen im Fluchtstaat. Dabei hat es die Souver\u00e4nit\u00e4t und die Rechtsordnung des anderen Staates zu respektieren und kann keine Ermittlungen leiten, die zur Lokalisierung des Kindes f\u00fchren. Die Erfahrung der letzten Jahre hat denn auch gezeigt, dass, wenn \u00fcberhaupt eine L\u00f6sung gefunden wurde, diese auf ein Einvernehmen zwischen den Eltern, oft unterst\u00fctzt durch Mediation, zustande kam.
In der Anfrage wird auf den konkreten Fall der Entf\u00fchrung im Februar 2015 eines f\u00fcnfj\u00e4hrigen Knaben durch seinen schweizerisch-\u00e4gyptischen Vater nach \u00c4gypten Bezug genommen. Dort ist die Entf\u00fchrung aus einem anderen Land durch einen Elternteil keine Straftat, sofern nicht ein \u00e4gyptischer Gerichtsbeschluss betreffend die Sorgerechtszuteilung oder Reisebeschr\u00e4nkungen bestehen. Der in der Schweiz sorgeberechtigte Elternteil kann unter gewissen Umst\u00e4nden durch ein \u00e4gyptisches Gericht einen Sorgerechtsentscheid erwirken oder ein in der Schweiz bestehendes Urteil anerkennen lassen. Der Vollzug eines solchen Urteils kann sich jedoch als \u00e4usserst schwierig und langwierig erweisen.
1. W\u00e4hrend der Entf\u00fchrung des Kindes stand das EDA in Kontakt mit der Mutter und ihrer Anw\u00e4ltin und unterst\u00fctzte sie bestm\u00f6glich im Rahmen des obenbeschriebenen Kontextes. Im Rahmen dieser umfangreichen Hilfeleistungen hat es insbesondere:
a. in der Schweiz:
- zahlreiche telefonische und schriftliche sowie auch pers\u00f6nliche Beratungen durchgef\u00fchrt, wobei aufgrund der Komplexit\u00e4t des Falles auch EDA-Mitarbeitende an den Wohnort der Mutter ins Tessin reisten;
- den \u00e4gyptischen Botschafter zu einer Besprechung eingeladen;
- einen Austausch mit den Polizeibeh\u00f6rden gef\u00fchrt;
- die Bundespr\u00e4sidentin \u00fcber das Dossier informiert, die in der Folge den \u00e4gyptischen Aussenminister pers\u00f6nlich um Unterst\u00fctzung ersuchte;
b. in \u00c4gypten:
- durch den Schweizer Botschafter in Kairo beim Aussen- und Justizminister sowie bei der \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidentschaft interveniert;
- der Mutter Kontakte zu lokalen Anw\u00e4lten und Organisationen vermittelt;
- bei Interpol Kairo Vorst\u00f6sse get\u00e4tigt;
- an Neujahr 2016 die Mutter bei ihrer Reise nach Kairo und Vater und Kind bei der Ausreise unterst\u00fctzt.
Alle Kontakte mit den \u00e4gyptischen Beh\u00f6rden f\u00fchrten zur Erkenntnis, dass die Mutter den Rechtsweg vor Ort h\u00e4tte beschreiten m\u00fcssen, wenn keine Einigung der Eltern erzielt worden w\u00e4re. Der erste Schritt dazu w\u00e4re gewesen, einen lokalen Rechtsbeistand zu mandatieren. Dieser h\u00e4tte Beistand geleistet bei der erforderlichen Wohnsitznahme, welche Voraussetzung ist f\u00fcr die Erwirkung eines \u00e4gyptischen Urteils.
Die Mutter war mit dem Vater einige Monate vor dessen R\u00fcckkehr bereits in Kontakt. Das EDA wurde \u00fcber diese Kontakte, getroffene Vereinbarungen sowie die weiteren Pl\u00e4ne der Mutter jeweils nur partiell und zeitlich verz\u00f6gert informiert.
2. Das EDA unternimmt das M\u00f6gliche, um den Dialog mit den ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden in den Dossiers Kindesentf\u00fchrungen aufrechtzuerhalten. Es interveniert bei jeder sich bietenden Gelegenheit auch auf h\u00f6chster Ebene f\u00fcr eine L\u00f6sung zum Wohle der Kinder.
Die Bed\u00fcrfnisse der Unterst\u00fctzung durch das EDA richten sich stark nach dem Einzelfall. Die eingangs erw\u00e4hnten Hilfeleistungen sind kostenfrei. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat in der Brosch\u00fcre \"Internationale Kindesentf\u00fchrungen und Besuchsrechtskonflikte\" zus\u00e4tzliche Informationen zur Thematik publiziert.
3. Wenn sich eine Mutter in \u00c4gypten aufh\u00e4lt, wird sie von der Botschaft mit Beratung, Vermittlung von Kontakten oder Unterst\u00fctzung bei offiziellen Demarchen betreut.
Generell m\u00fcssen die Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich im Ausland bedroht f\u00fchlen, selbst eine Meldung bei der Polizei machen und um Schutz nachsuchen. Die Botschaft kann sie jedoch bei diesen Formalit\u00e4ten unterst\u00fctzen.
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