Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht vorzulegen \u00fcber die rechtlichen Probleme, welche sich durch die alternierende Obhut der Kinder im Scheidungs- oder Trennungsfall stellen. Er schl\u00e4gt Gesetzes\u00e4nderungen zur Behebung dieser Probleme vor und stellt einen Rechtsvergleich mit den Gesetzgebungen der Nachbarl\u00e4nder an.
","ReasonText":"Die alternierende Obhut muss gef\u00f6rdert werden. Sie bringt jedoch zahlreiche rechtliche Probleme mit sich, namentlich dann, wenn die ihr zugrunde liegende Vereinbarung nicht eingehalten wird. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Elternteil die Obhut nicht aus\u00fcbt und die Alimente, die dieser dem anderen Elternteil zahlen muss, nicht entsprechend angepasst werden.
Bei den Revisionen des ZGB bez\u00fcglich der gemeinsamen elterlichen Sorge (11.070) und des Unterhaltsrechts (13.101) hat das Parlament wiederholt versucht, konkrete Fragen im Zusammenhang mit der alternierenden Obhut zu regeln, obwohl dies nicht Gegenstand dieser Gesetzesrevisionen war. Mit diesen punktuellen und nichtkoordinierten Revisionsvorschl\u00e4gen kann jedoch bestenfalls ein Bruchteil der Probleme gel\u00f6st werden; schlimmstenfalls werden gar neue Probleme geschaffen, weil der \u00dcberblick fehlt. Deshalb ersucht dieses Postulat den Bundesrat, eine vollst\u00e4ndige Analyse der rechtlichen und praktischen Probleme, welche die alternierende Obhut stellt, vorzulegen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu evaluieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist f\u00fcr den Bundesrat sehr wichtig, dass das Kind regelm\u00e4ssige pers\u00f6nliche Beziehungen zu beiden Eltern pflegen kann. Aus diesem Grund ist er der Meinung, dass bei gemeinsamer elterlicher Sorge das Gericht die M\u00f6glichkeit der alternierenden Obhut im Sinne des Kindeswohls pr\u00fcfen soll, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt. Die Fragen im Zusammenhang mit der alternierenden Obhut stellen sich bereits unter geltendem Recht. Es ist deshalb sinnvoll, die Umsetzung dieser Regelung zu analysieren; dies unabh\u00e4ngig davon, ob die entsprechenden Erg\u00e4nzungen im Rahmen der Revision des Unterhaltsrechts angenommen werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424822400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750810518200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1421971200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht"}}