Der Bundesrat wird beauftragt:
1. Artikel\u00a013 Absatz\u00a03 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) in seinem aktuellen Wortlaut Nachachtung zu verschaffen;
2. den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Anpassung von Artikel\u00a018 RVOG vorzuschlagen, sodass er f\u00fcr die Protokollierung der Bundesratssitzungen ein eigenes Protokollf\u00fchrungsteam beiziehen kann.
","ReasonText":"Artikel\u00a013 Absatz\u00a03 RVOG (\"Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschl\u00fcsse des Bundesrates werden durchgehend schriftlich festgehalten. Das Bundesratsprotokoll gew\u00e4hrleistet deren Nachvollziehbarkeit; es dient dem Bundesrat als F\u00fchrungsinstrument.\") wurde aufgrund von Feststellungen der GPK im Rahmen von mehreren Untersuchungen (z. B. Finanzkrise und Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA, 2010, R\u00fccktritt des Nationalbank-Pr\u00e4sidenten, 2013) eingef\u00fcgt.
Aufgrund der umfangreichen Untersuchung aller vier Oberaufsichtskommissionen zum Informatikprojekt Insieme (Informatikprojekt Insieme der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung. Bericht der FK und der GPK der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vom 21. November 2014) sind die GPK zum Schluss gelangt, dass die Bundesratsprotokolle den neuen gesetzlichen Anforderungen noch nicht gen\u00fcgen.
Ziffer 1 soll den Bundesrat dazu anhalten, dem Gesetzeswortlaut Nachachtung zu verschaffen.
Mit Ziffer 2 soll darauf hingewirkt werden, dass der Bundesrat Protokollf\u00fchrende beiziehen kann, die eine professionelle Protokollf\u00fchrung gew\u00e4hrleisten, wie dies das Parlament f\u00fcr jedes seiner Organe kennt. Artikel\u00a018 RVOG in der heutigen Fassung z\u00e4hlt abschliessend die Teilnehmenden an Bundesratssitzungen auf. Dazu geh\u00f6ren die Vizekanzler bzw. Vizekanzlerinnen, welche heute mit der Protokollf\u00fchrung der Bundesratssitzungen betraut sind. Protokollf\u00fchrende sind im Gesetz nicht vorgesehen. Die Vizekanzler bzw. Vizekanzlerinnen versehen jedoch neben der Protokollf\u00fchrung zahlreiche andere wichtige Funktionen, was einer hinreichenden Widmung der Protokollf\u00fchrungsaufgabe entgegensteht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N), wonach der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschl\u00fcsse des Bundesrates m\u00f6glichst l\u00fcckenlos nachvollziehbar sein sollen. Dabei ist ein Gleichgewicht zu finden mit dem Interesse am Schutz der Verhandlungen im Bundesratskollegium. Eine optimale Verhandlungskultur im Bundesrat verlangt, dass seine Mitglieder in m\u00f6glichst grosser Freiheit ihre Gedanken \u00e4ussern und ihre \u00dcberlegungen austauschen k\u00f6nnen. Sie sollen ihre Meinungen darlegen und diese w\u00e4hrend der Beratungen auch \u00e4ndern k\u00f6nnen.
1. Das erweiterte Beschlussprotokoll soll zusammen mit seinen Beilagen (Bundesratsbeschl\u00fcsse, Beschlussprotokolle aller Listen, Liste der im vereinfachten Verfahren gef\u00e4llten Entscheide, Liste der Pr\u00e4sidialentscheide, Liste der Informationsnotizen; vgl. auch Art. 5 der Organisationsverordnung f\u00fcr den Bundesrat vom 29. November 2013; SR 172.111) als F\u00fchrungsinstrument dienen und die Nachvollziehbarkeit der Beschl\u00fcsse des Bundesrates sowie der in seinen Beratungen massgebenden Argumente sichern. Der Bundesrat will deshalb darauf achten, dass in seinem erweiterten Beschlussprotokoll die Beratungen und Beschl\u00fcsse so festgehalten werden, dass daraus hervorgeht, welche \u00dcberlegungen er in seine Entscheidungen einbezogen hat. Er nimmt Ziffer 1 der Motion in diesem Sinne an.
2. Nach Ansicht des Bundesrates spricht der Schutz der Vertraulichkeit der Verhandlungen gegen die Teilnahme von weiteren Personen an den Sitzungen des Bundesrates. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Forderung nach Ziffer 1 der Motion erf\u00fcllt werden kann, ohne dass eine Protokollf\u00fchrerin oder ein Protokollf\u00fchrer beigezogen wird.
Der Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 und die Ablehnung von Ziffer 2 der Motion.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 und die Ablehnung von Ziffer 2 der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432684800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528761600000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750815664307)\/","SubmissionDate":"\/Date(1422489600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Parlament"}}