Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Vorlage mit den notwendigen \u00c4nderungen der Strafnorm von Artikel\u00a0260ter des Strafgesetzbuches zu unterbreiten. Damit soll den in den letzten Jahren geltend gemachten Schwierigkeiten bei der Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens Rechnung getragen werden. Die Bestimmung soll den Anliegen der Praxis Rechnung tragen und in der Schweiz Verfahren wegen der Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation mit zus\u00e4tzlichen Tatbestandselementen bis hin zu Verurteilungen erm\u00f6glichen. Zu pr\u00fcfen ist namentlich, ob Anpassungen der Definition der kriminellen Organisation, der Tathandlungen sowie der Strafdrohung angezeigt sind.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, wonach der Kampf gegen das organisierte Verbrechen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden vor grosse Herausforderungen stellt. Im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t ist es aufgrund der arbeitsteiligen und abgeschotteten Struktur von kriminellen Organisationen h\u00e4ufig kaum m\u00f6glich, die Beteiligung eines Einzelnen an einem konkreten Delikt nachzuweisen. Der Gesetzgeber hat diesem Umstand mit der Einf\u00fchrung von Artikel\u00a0260ter des Strafgesetzbuches (StGB) Rechnung getragen. Die Strafbestimmung gegen kriminelle Organisationen enth\u00e4lt eine Vorverlagerung der Strafbarkeit und erlaubt Strafverfahren in einem fr\u00fchen Stadium. Strafbar ist, wer sich an einer solchen Organisation beteiligt (Mitgliedschaft) oder wer sie unterst\u00fctzt, ohne selbst Mitglied zu sein. Ein direkter Zusammenhang mit einem konkreten Delikt muss dabei nicht bestehen. Schuldig macht sich mit anderen Worten bereits, wer die T\u00e4tigkeit der Organisation in irgendeiner Weise f\u00f6rdert.
Der Bundesrat ist in seinem Bericht vom 10. Dezember 2010 \u00fcber allf\u00e4llige \u00c4nderungen oder Ausweitungen der Strafnormen gegen das organisierte Verbrechen zum Schluss gekommen, dass Artikel\u00a0260ter StGB mit seiner Definition der kriminellen Organisation keine M\u00e4ngel aufweist, welche die Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens in der Schweiz erschweren w\u00fcrden. Auch im Vergleich mit ausl\u00e4ndischen Rechtsordnungen wurden keine L\u00fccken oder konzeptionellen Unzul\u00e4nglichkeiten festgestellt, die durch den Gesetzgeber zu korrigieren w\u00e4ren.
In der Praxis ist es dennoch oft nicht einfach festzulegen, wann von einer Beteiligung an bzw. einer Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation im Sinne des Gesetzes auszugehen ist, da sich das Ganze definitionsgem\u00e4ss im Geheimen abspielt und regelm\u00e4ssig keine Mitgliederlisten verf\u00fcgbar sind. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist klar, dass ein blosses Gef\u00fchl der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Organisation oder eine entsprechende Sympathiebekundung nicht ausreichen kann f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Tatbestandes, denn die Schweiz kennt keine Gesinnungsstrafen. Notwendig ist nach geltendem Recht vielmehr, dass sich die Zugeh\u00f6rigkeit \u00e4usserlich wahrnehmbar in einer Aktivit\u00e4t manifestiert, die im Hinblick auf die verbrecherische Zweckverfolgung der Organisation an den Tag gelegt wird. Nicht gemeint ist die Begehung eines eigenst\u00e4ndigen Delikts oder die Teilnahme (Anstiftung, Gehilfenschaft) an einem solchen, denn in diesem Falle k\u00f6nnte die Person direkt wegen der entsprechenden Straftat belangt werden. Bei dieser Konstellation ist der Deliktsbereich, in dem Artikel\u00a0260ter in der Praxis zur Anwendung gelangt, sehr eng.
Vor diesem Hintergrund wird nun zuweilen kritisiert, der Straftatbestand weise M\u00e4ngel auf, da er nur selten zu einer Verurteilung f\u00fchre, und die Forderung wird laut, die Norm m\u00fcsse angepasst bzw. erg\u00e4nzt werden. Allerdings wird die Kritik durch die Rechtsprechung nicht erh\u00e4rtet: Es gibt keine Strafurteile, die zeigen w\u00fcrden, dass Personen nicht strafrechtlich belangt werden k\u00f6nnten, weil der Straftatbestand der Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation untauglich oder mangelhaft w\u00e4re. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die tiefe Zahl an Verurteilungen nicht auf einen Mangel des Straftatbestandes zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, sondern in erster Linie mit dem obengeschilderten engen Anwendungsbereich von Artikel\u00a0260ter zusammenh\u00e4ngt. Eine Strafbarkeitsl\u00fccke besteht so gesehen nicht. Es d\u00fcrfte sehr schwierig sein, einen griffigeren Straftatbestand zu formulieren, der mehr Verurteilungen erm\u00f6glichen w\u00fcrde.
Angesichts der Bedeutung der organisierten Kriminalit\u00e4t (auch im Kontext der Einziehung und R\u00fcckf\u00fchrung von Potentatengeldern) und der laufenden politischen Diskussionen ist der Bundesrat trotzdem bereit, den Straftatbestand - namentlich hinsichtlich der in der Motion explizit formulierten Pr\u00fcfungsfragen - zu pr\u00fcfen, dabei Anliegen der Praxis zu ber\u00fccksichtigen und in einer Vorlage eine optimierte Version der Strafnorm vorzulegen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1441152000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592265600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1216","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750810073393)\/","SubmissionDate":"\/Date(1423526400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Strafrecht"}}