Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2017 bis 2020 ein durchschnittliches j\u00e4hrliches Wachstum von 3,9 Prozent einzuplanen (bei Annahme eines Sockelwachstums von 1 Prozent). Die Wachstumsrate muss eine ganze Reihe notwendiger Reformen sowohl in der Berufsbildung als auch in der Hochschulbildung erm\u00f6glichen. Insbesondere m\u00fcssen die angek\u00fcndigten Massnahmen f\u00fcr eine St\u00e4rkung der h\u00f6heren Berufsbildung und f\u00fcr eine attraktivere wissenschaftliche Karriere umgesetzt werden, ohne dabei die vorhandene Substanz und Exzellenz in allen Bereichen des BFI-Systems zu gef\u00e4hrden.
Eine Minderheit (Grin, Herzog, M\u00f6rgeli, M\u00fcri, Pieren, Portmann) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"Die BFI-Botschaft 2017-2020 muss in allen Bildungsbereichen verst\u00e4rkte Impulse setzen. In diesem Sinne plant der Bundesrat die folgenden beiden Reformen gegen den Fachkr\u00e4ftemangel, unter dem die Schweiz leidet:
- St\u00e4rkung der h\u00f6heren Berufsbildung;
- Schaffung von attraktiven Nachwuchsstellen an allen Hochschultypen.
Dar\u00fcber hinaus will der Bundesrat sein Engagement in verschiedenen Bereichen erh\u00f6hen. Er beabsichtigt insbesondere:
- eine St\u00e4rkung der Berufsmaturit\u00e4t;
- den Ausbau der Erwachsenenbildung;
- eine Verbesserung der beruflichen Laufbahnberatung;
- die Fortsetzung im Bereich der koordinierten Energieforschung;
- die Schaffung zus\u00e4tzlicher Studienpl\u00e4tze in der Humanmedizin;
- die Pflege und Entwicklung priorit\u00e4rer Forschungsinfrastrukturen;
- verbesserte Rahmenbedingungen f\u00fcr den Wissenstransfer zwischen Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft.
Mit 3,3 Prozent k\u00fcndigte der Bundesrat im Finanzplan 2016-2018 ein geringeres Wachstum an als die 3,7 Prozent in der laufenden BFI-Periode (2013-2016). Damit k\u00f6nnen nicht alle geplanten Massnahmen realisiert werden, ohne dabei Substanzverluste im BFI-Bereich in Kauf zu nehmen. Um in den kommenden Jahrzehnten gutqualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft zur Verf\u00fcgung zu stellen, m\u00fcssen die notwendigen Reformen im BFI-Bereich mit zus\u00e4tzlichen Mitteln finanziert werden. Nur mit einem h\u00f6heren Mittelwachstum als in der laufenden BFI-Periode (mit einem Sockelwachstum von 1 Prozent) lassen sich alle Massnahmen umsetzen und gleichzeitig die heutige Substanz und Exzellenz erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat dem BFI-Bereich bereits in der Vergangenheit eine hohe Priorit\u00e4t einger\u00e4umt. Dies beabsichtigt er auch in der kommenden Legislaturperiode zu tun.
2015 werden die Legislaturplanung wie auch die wichtigsten mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcsse vorbereitet (BFI-Bereich, Armee, internationale Zusammenarbeit, Agrarpolitik, regionaler Personenverkehr). Die finanzpolitische Standortbestimmung des Bundesrates im Februar 2015 hat gezeigt, dass sich die Haushaltslage verschlechtert hat und strukturelle Defizite drohen. Zur Einhaltung der Schuldenbremse hat der Bundesrat verschiedene Bereinigungsmassnahmen vorgesehen, insbesondere eine Teuerungskorrektur bei jenen Krediten, welche in den letzten Jahren von der unerwartet tiefen Teuerung profitiert haben. In der Standortbestimmung vom Februar sind die Folgen der Aufhebung des Mindestkurses zum Euro noch nicht ber\u00fccksichtigt. Die n\u00e4chste haushaltspolitische Standortbestimmung findet im Juni 2015 statt.
Ebenfalls im Februar hat der Bundesrat die Eckwerte f\u00fcr die mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcsse festgelegt, um den Departementen eine Grundlage f\u00fcr die Erarbeitung der entsprechenden Botschaften zu geben. Er hat sich dabei am geltenden Priorit\u00e4tenprofil orientiert. Es werden zwar nicht alle an den Bund herangetragenen Anliegen vollumf\u00e4nglich finanzierbar sein, dem BFI-Bereich wird aber - auch unter Ber\u00fccksichtigung der verschlechterten Haushaltslage - weiterhin eine hohe Priorit\u00e4t einger\u00e4umt. Der Bundesrat wird die BFI-Botschaft 2017-2020 im Fr\u00fchjahr 2016 verabschieden. Mit der Botschaft wird dem Parlament neben dem Finanzvolumen auch die Aufteilung der Mittel zwischen den verschiedenen BFI-Bereichen wie auch zwischen bestehenden Aktivit\u00e4ten und Reformvorhaben unterbreitet.
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