Der Bundesrat wird ersucht zu pr\u00fcfen, wie den zurzeit schwierigen Perspektiven der Schweiz mit einem engagierten Schritt in die Zukunft begegnet werden kann. Dazu soll er auf Grundlage der sich aktuell bietenden Opportunit\u00e4ten (z. B. Starker Franken, Negativzinsen usw.) ohne Verzug in einer Auslegeordnung verschiedentlich diskutierte Vorschl\u00e4ge im Detail auf St\u00e4rken und Schw\u00e4chen bzw. Chancen und Risiken analysieren, dar\u00fcber Bericht erstatten und eine Bestvariante zur Umsetzung vorschlagen.
","ReasonText":"Die Schweiz befindet sich zurzeit in vielen politischen Bereichen in der Defensive und sieht sich mit Blockaden konfrontiert. Wesentliche Ursachen daf\u00fcr sind die offene Kl\u00e4rung der Beziehungen zur EU sowie die Frankenst\u00e4rke.
Aufgrund der starken Position der Schweiz bez\u00fcglich Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Innovation und wirtschaftlicher Attraktivit\u00e4t dr\u00e4ngt es sich auf, einen engagierten Schritt in die Zukunft zu unternehmen, der auf den Vorteilen und St\u00e4rken der Schweiz und auf den Chancen der momentanen Situation basiert.
Von verschiedenen Seiten werden in der aktuellen Situation Ideen f\u00fcr zukunftsweisende Projekte vorgebracht. Als Beispiele seien etwa die folgenden erw\u00e4hnt:
1. Schaffung eines durch langfristige Staatsanleihen (z. B. 30 bis 50 Jahre) mit extrem tiefer (oder sogar negativer) Verzinsung finanzierten Staatsfonds f\u00fcr Investitionen in Generationen-Infrastrukturen, Forschung/Entwicklung und Bildung in der Schweiz;
2. Private-Public-Partnership f\u00fcr Generationen-Infrastrukturen, Forschung/Entwicklung und Bildung in der Schweiz;
3. Nutzung der aktuellen Situation der tiefen Zinsen bzw. Negativzinsen, um auf lange Frist eine fast kostenlose Finanzierung der Staatsschulden zu erm\u00f6glichen;
4. Finanzierung der anstehenden Steuerreformen \u00fcber die Aufnahme von langfristigen Anleihen mit extrem tiefer oder sogar negativer Verzinsung;
5. Staatsfonds zur Anlage von schweizerischem Volksverm\u00f6gen \"Real Assets\" (Immobilien, Unternehmen) im Ausland (analog zu vielen bestehenden Modelle in anderen Staaten);
6. gezielte Investitionen der Schweizerischen Nationalbank in gr\u00f6ssere Beteiligungen an zukunftstr\u00e4chtigen ausl\u00e4ndischen Industrieunternehmen;
7. Ausbau des Aktienanteils der Schweizerischen Nationalbank bei der Anlage von langfristig gebundenen W\u00e4hrungsreserven;
8. usw. usf.
Die verschiedenen Ideen und Opportunit\u00e4ten sollen nun in einer Auslegeordnung systematisch analysiert und gew\u00fcrdigt werden. Diese Auslegeordnung soll insbesondere folgende Punkte aufzeigen:
- Beschreibung des Vorschlags inklusive erforderliche Struktur/Organisation, Schnittstellen zu bestehenden Initiativen, Einflussgrad der Politik;
- Art und Umfang des Engagements des Bundes (unter Ber\u00fccksichtigung der Schuldenbremse) bzw. der Schweizerischen Nationalbank (unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit), ordnungspolitische Einordnung;
- Art und Umfang des privatwirtschaftlichen Engagements;
- Chancen und Risiken;
- Gesetzgebungserfordernis;
- Realisierbarkeit und Zeithorizont f\u00fcr die Umsetzbarkeit;
- Bewertung anhand eines Rasters.
Als Fazit soll aufgrund der systematischen Auslegeordnung eine Bestvariante zur - m\u00f6glichst raschen - Umsetzung vorgeschlagen werden.
Ein engagierter Schritt, der auf den St\u00e4rken der heutigen Situation basiert, wird die Schweiz aus der Defensive bringen und kommenden Generationen Wohlstand und Lebensqualit\u00e4t sichern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat zur Pr\u00fcfung anzunehmen, obwohl er sich der Schwierigkeiten bei der Umsetzung einiger vorgeschlagener Massnahmen bewusst ist. So k\u00f6nnte beispielsweise die Schaffung eines Staatsfonds aus Sicht der langfristigen Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen Probleme aufwerfen.
Hinzu kommt, dass sich das Investitionsverhalten des Staates angesichts der bei steigenden Zinsen wieder wachsenden Refinanzierungskosten sowie des Betriebs und Unterhaltsaufwands, den jede Infrastruktur verursacht, auch in Tiefzinsphasen nicht grunds\u00e4tzlich von demjenigen in Zeiten mit einem \"normalen\" Zinsniveau unterscheiden sollte. Die Verwaltung der Aktiven der Schweizerischen Nationalbank erfolgt auf der Grundlage ihres gesetzlichen Auftrages. Sie unterliegt dem Primat der Geld- und W\u00e4hrungspolitik, was ihre Anlagem\u00f6glichkeiten angeht.
Der geforderte Bericht wird dem Bundesrat die Gelegenheit geben, die Vor- und die Nachteile der zur Diskussion gestellten Finanzierungsl\u00f6sungen eingehend darzustellen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"Graber Konrad","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496880000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808002813)\/","SubmissionDate":"\/Date(1425254400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}