Durch Frankenst\u00e4rke und Masseneinwanderungs-Initiative ist die Schweizer Wirtschaft enorm gefordert. Damit die Politik effektiv und effizient ein Zeichen zugunsten der Wirtschaft setzen kann, bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie will er verhindern, dass im Zuge der aktuellen Diskussion keine Rezessions\u00e4ngste und Panik aufkommen? Wie will er Vertrauen und Rechtssicherheit schaffen?
2. Wird er auf internationaler Ebene intervenieren, um gemeinsam mit der EU den weiteren Zerfall des Euros zu bek\u00e4mpfen, die M\u00e4rkte zu stabilisieren und somit zu verhindern, dass immer mehr nationale W\u00e4hrungen (D\u00e4nische Krone, Polnische Zloty, Schweizer Franken) aus dem Gleichgewicht fallen?
3. Wie und wann gedenkt er den Plan, administrative Entlastungen und Deregulierungen abzubauen, umzusetzen (z. B. Zoll-, Bau- und Umweltrecht)?
4. Wie will er sicherstellen, dass die Preisvorteile f\u00fcr die Importprodukte aufgrund des neuen Euro-Kurses an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden?
5. Teilt er die Auffassung, dass die Gelder der Sozialwerke der Schweiz, der institutionellen Anleger und der Schweizer Kleinanleger von Negativzinsen befreit werden sollten?
6. Ist er bereit zu pr\u00fcfen, wie die \u00f6ffentliche Hand bei Ausschreibungen verhindern kann, dass inl\u00e4ndische Anbieter benachteiligt werden?
7. Ist er bereit, die Umsetzung der \u00fcberwiesenen Motion Graber Konrad 13.4184 f\u00fcr verbesserte Investitionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Anleger zu beschleunigen?
8. Wie kann das Anliegen der Motion Niederberger Paul 13.4104 zur Arbeitszeiterfassung im Einvernehmen mit den Sozialpartnern m\u00f6glichst zeitnah umgesetzt werden?
9. Ist er wieder bereit, die Mittel f\u00fcr den Schweizer Tourismus zu erh\u00f6hen, insbesondere f\u00fcr innovative Tourismusprojekte, wie dies im Jahr 2010 im Rahmen der zweiten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen der Fall war?
10. Ist er bereit, den Sondersatz f\u00fcr Beherbergung von 3,8 Prozent im Dauerrecht zu verankern, um dem Schweizer Tourismus mehr Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten?
11. Wie beurteilt er die aktuelle Werbung der SBB, vom tieferen Eurokurs zu profitieren, um Ferien im Ausland zu machen?
12. Wie beurteilt er die Auswirkungen auf die Finanzlage des Bundes? Plant der Bundesrat bzw. das EFD bereits ein neues Sparpaket?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Entscheid der SNB, den Mindestkurs zum Euro aufzugeben, ist f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft eine Herausforderung. Im Zuge der verschlechterten internationalen Konkurrenzf\u00e4higkeit der in der Schweiz produzierenden Firmen ist eine wirtschaftliche Abk\u00fchlung wahrscheinlich, deren Ausmass allerdings noch unsicher ist. Um Vertrauen zu schaffen und Rezessions\u00e4ngsten entgegenzuwirken, ist es f\u00fcr den Bundesrat umso wichtiger, die bew\u00e4hrte Politik zur St\u00e4rkung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft weiterzuf\u00fchren. Im Arbeitsmarkt wurde mit der M\u00f6glichkeit, infolge von W\u00e4hrungsschwankungen Kurzarbeitsentsch\u00e4digung geltend zu machen, bereits eine erste konkrete Massnahme ergriffen. Der Bundesrat wird sich anl\u00e4sslich der f\u00fcr den 19. M\u00e4rz 2015 geplanten aktualisierten Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes umfassend \u00fcber die Wirtschaftsaussichten informieren lassen und den Handlungsbedarf laufend pr\u00fcfen.
2. Die j\u00fcngsten wirtschaftlichen Entwicklungen haben in den wichtigsten W\u00e4hrungsr\u00e4umen zu unterschiedlichen geldpolitischen Reaktionen gef\u00fchrt. W\u00e4hrend sich in den USA eine langsame Normalisierung der \u00e4usserst lockeren Geldpolitik abzeichnet, startete die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) im M\u00e4rz 2015 ein umfangreiches Anleihekaufprogramm. Der Bundesrat ist sich der Auswirkungen der anhaltenden geldpolitischen Lockerung in wichtigen W\u00e4hrungsr\u00e4umen auf den Aussenwert des Schweizer Frankens bewusst. Er betont u. a. in den internationalen Finanzgremien, insbesondere auch im Ministerrat des IWF, seit L\u00e4ngerem die damit verbundenen Gefahren. Diese betreffen nicht nur die Wechselkurse. Die sehr tiefen Zinsen k\u00f6nnen auch zur \u00dcbernahme \u00fcberh\u00f6hter Risiken auf den Finanzm\u00e4rkten f\u00fchren. Umgekehrt h\u00e4tte eine konjunkturelle Erholung in Europa, zu welcher die expansive Geldpolitik der EZB beitragen kann, positive Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Der Bundesrat wird diese Fragen weiterhin bei bilateralen Treffen und in internationalen Finanzgremien aufnehmen. Allerdings ist anzumerken, dass die Zentralbanken der massgebenden Industriel\u00e4nder, wie in der Schweiz, in der Festlegung ihrer Geldpolitik unabh\u00e4ngig sind und ihre Geldpolitik gem\u00e4ss ihren Mandaten auf die inl\u00e4ndische Preisstabilit\u00e4t ausrichten.
3. Die administrative Entlastung ist f\u00fcr den Bundesrat eine Daueraufgabe. Im Jahr 2011 hat er im Bericht \u00fcber die administrative Entlastung 20 Massnahmen verabschiedet. 2013 sind im Rahmen des Berichts \u00fcber die Regulierungskosten 32 weitere Massnahmen dazugekommen, darunter auch Massnahmen im Umwelt- und Zollbereich. Elf Massnahmen sind realisiert, die Umsetzung der anderen Massnahmen l\u00e4uft meist nach Plan. Ein neues Massnahmenpaket ist f\u00fcr dieses Jahr geplant. Beim Baurecht liegt die Kompetenz f\u00fcr die administrative Entlastung gr\u00f6sstenteils bei den Kantonen (Harmonisierung, e-Government L\u00f6sungen).
4. Wissenschaftliche Untersuchungen sowie die Erfahrungen von 2011 haben gezeigt, dass W\u00e4hrungsvorteile nicht in allen Produktkategorien gleich schnell und gleich ausgepr\u00e4gt weitergegeben werden. Dies liegt unter anderem daran, dass sich die Unternehmen erst an die neuen Gegebenheiten anpassen m\u00fcssen (z. B. Lagerbest\u00e4nde abbauen, Vertr\u00e4ge neu verhandeln usw.), bei vielen Produkten ein gewisser Anteil der Kosten in Schweizer Franken anf\u00e4llt (oder in anderen W\u00e4hrungen wie dem US Dollar, dessen Kurs ungef\u00e4hr auf demselben Niveau wie Ende 2014 ist). Nicht zuletzt spielt bei der Weitergabe auch die Wettbewerbssituation eine Rolle. Gem\u00e4ss ersten Einsch\u00e4tzungen scheint die Weitergabe von W\u00e4hrungsvorteilen derzeit aber rascher abzulaufen als 2011. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Autos, M\u00f6bel und Nahrungsmittel. Der Bundesrat wird diese Frage allerdings noch weiter pr\u00fcfen und danach das weitere Vorgehen bestimmen.
5. Bei der Wahrnehmung ihrer geld- und w\u00e4hrungspolitischen Aufgaben darf die Nationalbank weder vom Bundesrat noch von der Bundesversammlung oder von anderen Stellen Weisungen einholen oder entgegennehmen.
Die Nationalbank belastet seit dem 22. Januar 2015 Guthaben auf Girokonten bei der SNB, welche einen bestimmten Betrag \u00fcberschreiten, mit einem Negativzins von minus 0,75 Prozent. Diese Girokonten werden von Banken und anderen f\u00fcr den Schweizer Geldmarkt wichtigen Finanzmarktteilnehmern gehalten. Die Nationalbank erbringt zudem Bankdienstleistungen f\u00fcr den Bund, wof\u00fcr sie auch gewisse Konten f\u00fcr den Bund, bundesnahe Betriebe und inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden unterh\u00e4lt. Auf diesen Konten hat die SNB keinen Negativzins erhoben. Dazu geh\u00f6rt insbesondere auch der AHV-Ausgleichsfonds. Allerdings d\u00fcrfen diese Girokonten nicht als Anlagevehikel verwendet werden.
Die Negativzinsen sollen das Halten von Frankenliquidit\u00e4t weniger attraktiv machen und damit den Aufwertungsdruck auf den Franken verringern. Negativzinsen sind eine geldpolitische Massnahme, die wie jede andere Zinsver\u00e4nderung unterschiedliche Wirkungen auf verschiedene Sektoren und Unternehmen hat. Um die Wirksamkeit dieser Massnahme nicht einzuschr\u00e4nken, sollte die Weitergabe der negativen Zinsen durch betroffene Banken an ihre Kundschaft nicht generell verhindert werden.
Der Bundesrat l\u00e4sst die Auswirkungen der Einf\u00fchrung von Negativzinsen auf die Sozialversicherungen, insbesondere auf die berufliche Vorsorge, in den n\u00e4chsten Wochen untersuchen. Er wird geeignete Massnahmen pr\u00fcfen, sollte sich dies als notwendig erweisen.
6. Gem\u00e4ss Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik BBL wurden in den vergangenen Jahren weit \u00fcber 90 Prozent der \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge der Bundesverwaltung an Firmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz vergeben. Dabei flossen j\u00e4hrlich etwa 4,8 Milliarden an einheimische Firmen, was \u00fcber 90 Prozent aller Beschaffungszahlungen entspricht (vgl. untenstehende Tabellen). Der Bundesrat wird die Entwicklung dieser Zahlen - ungeachtet der sehr hohen Inlandanteile der Vergaben - weiterverfolgen und bei Bedarf m\u00f6gliche Massnahmen gegen die Benachteiligung der Anbieter durch die Frankenst\u00e4rke pr\u00fcfen.
Anzahl Zuschl\u00e4ge der Bundesverwaltung |
2013 | 2012 |
Anzahl | % | Anzahl | % | ||
Ausland | 72 | 6 % | 64 | 7\u00a0Prozent | |
Schweiz | 1055 | 94 % | 919 | 93 % | |
Total | 1127 | 100 % | 983 | 100 % |
Obige Angaben wurden basierend auf den Publikationen von Zuschl\u00e4gen in simap.ch errechnet.
Zahlungen der Bundesverwaltung f\u00fcr kommerzielle G\u00fcter, Bau- und Dienstleistungen
Jahr | 2013 | 2012 | ||||
In Mio. Franken | In % | In Mio. Franken | In % | |||
Gesamtzahlungen der BVerw | 5 309 641 | 100 | 5 359 061 | 100 | ||
Davon an Firmen in die Schweiz1) | 4 799 187 | 90,4 | 4 733 594 | 88,3 | ||
Davon an Firmen ins Ausland | 277 823 | 5,2 | 302 199 | 5,6 | ||
nicht zugeordnete2) | 232 630 | 4,4 | 323 268 | 6,1 |
1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass unter diesen Firmen auch solche mit ausl\u00e4ndischer Beherrschung oder mit Mutterhaus im Ausland sind; die Zahlungen erfolgen jedoch ins Inland, wo diese Firmen Arbeitspl\u00e4tze generieren.
2. In der Bundesverwaltung wird f\u00fcr die Gesamtkonsolidierung der Zahlungsempf\u00e4nger das Nummerierungssystem der Firma Dun & Bradstreet verwendet. Im Jahr 2013 konnten 95,6 Prozent der Zahlungen an Kreditoren der Bundesverwaltung einer DUNS Nummer zugeordnet werden. Die restlichen 4,4 Prozent der Zahlungen werden unter \"nicht zugeordnete\" ausgewiesen. Dies \u00fcbertrifft den gem\u00e4ss Dun & Bradstreet in Aussicht gestellten Abdeckungsgrad von 80-90 Prozent.
Die Angaben des BBL beruhen auf dem Monitoring Beschaffungszahlungen der Bundesverwaltung f\u00fcr den angegebenen Zeitraum.
7. Die Arbeiten zur Umsetzung der Motion Graber Konrad 13.4184 sind im Gang. In diesem Fr\u00fchling wird ein Workshop mit Fachpersonen zu diesem Thema stattfinden. Eine Beschleunigung der Arbeiten k\u00f6nnte kontraproduktiv sein, da die Motion eine privatwirtschaftlich organisierte L\u00f6sung verlangt. Das setzt voraus, dass sich die Akteure freiwillig f\u00fcr dieses Projekt engagieren.
Der Vorentwurf f\u00fcr die Unternehmenssteuerreform III, der vom 22. September 2014 bis 31. Januar 2015 in der Vernehmlassung war, sieht eine zeitlich unbegrenzte Ausdehnung der Dauer der anrechenbaren Verlustvortr\u00e4ge vor.
8. Das Anliegen einer vereinfachten Arbeitszeiterfassung soll gem\u00e4ss der Vorstellung des Bundesrates auf Verordnungsebene umgesetzt werden. Ein erster von den Sozialpartnern akzeptierter Revisionsentwurf liegt vor. Dieser wird Ende M\u00e4rz in die externe Konsultation geschickt und soll noch im dritten Quartal 2015 in Kraft treten.
9. Der Bundesrat beantragt in der Botschaft vom 18. Februar 2015 \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 zus\u00e4tzliche Mittel in der H\u00f6he von insgesamt 210 Millionen Franken f\u00fcr ein tourismuspolitisches Impulsprogramm. Damit setzt er Anreize f\u00fcr moderne Beherbergungsbetriebe, hochstehende und innovative Angebote sowie Kooperationen. Das Impulsprogramm st\u00e4rkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Tourismus nachhaltig. F\u00fcr kurzfristige Konjunkturmassnahmen sieht der Bundesrat keinen Bedarf. Die Tourismuspolitik hat auch ohne zus\u00e4tzliche Mittel die M\u00f6glichkeit, kurzfristig auf die aktuelle Situation zu reagieren. So wird z. B. die nationale Tourismusmarketingorganisation Schweiz Tourismus mit der aus eigenen und Partnermitteln finanzierten \"Schweiz Offensive\" im weiteren Jahresverlauf 2015 die touristische Nachfrage auf dem Heimmarkt stabilisieren.
10. Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 11. Februar 2015 auf die Interpellation Hess Hans 14.4050, \"Verl\u00e4ngerung des Sondersatzes f\u00fcr die Beherbergungswirtschaft\", dargelegt, dass der Sondersatz daf\u00fcr gedacht ist, akute Notlagen der Beherbergungsbranche zu lindern. Der Sondersatz ist bis Ende 2017 befristet und damit noch fast drei Jahre g\u00fcltig. Es ist im jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, ob die Beherbergungsbranche dannzumal immer noch in einer Notlage sein wird. Ausserdem h\u00e4tte eine Aufhebung des Sondersatzes eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und damit eine administrative Entlastung der steuerpflichtigen Personen und der Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung zur Folge. Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat nicht bereit, den Sondersatz im Dauerrecht zu verankern.
11. Der Bundesrat anerkennt, dass auch die SBB von der Frankenst\u00e4rke herausgefordert ist und insgesamt mit ihren verschiedenen Aktivit\u00e4ten zur Minderung der Auswirkungen der Frankenst\u00e4rke in der Schweiz beitr\u00e4gt (z. B. strategische Partnerschaft mit Schweiz Tourismus sowie intensive Vermarktungs-Aktivit\u00e4ten im Bereich des Tagesausflugs-Tourismus). Die erw\u00e4hnte Werbekampagne war zeitlich begrenzt und diente wie auch bei anderen Reiseveranstaltern dazu, die Gesch\u00e4ftschancen zu wahren und den \u00f6ffentlichen Verkehr auch f\u00fcr Reisen ins Ausland zu propagieren.
12. Die Beurteilung der Auswirkungen h\u00e4ngt stark davon ab, auf welchem Niveau sich die Wechselkurse gegen\u00fcber dem Euro respektive US-Dollar einpendeln werden. Die zu erwartenden, konjunkturell bedingten Verschlechterungen bei den Einnahmen k\u00f6nnen in der kurzen Frist weitgehend durch den Konjunkturfaktor der Schuldenbremse ausgeglichen werden, nicht aber die Folgen einer tieferen Teuerung.
Der Bundesrat wird - gest\u00fctzt auf die Konjunkturprognosen der Expertengruppe vom M\u00e4rz, der Entwicklung der Einnahmen in den ersten Monaten sowie einer Analyse m\u00f6glicher Ursachen f\u00fcr die schwache Einnahmenentwicklung - bei der Beratung des Voranschlags 2016 und Legislaturfinanzplans 2017-2019 Anfang Juni allf\u00e4llige weitere Bereinigungsmassnahmen beschliessen, um ein schuldenbremsenkonformes Budget 2016 gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.
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