Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu treffen, die n\u00f6tig sind, damit das Parlament am Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) bei der Beurteilung des vierj\u00e4hrlichen Wirksamkeitsberichtes \u00c4nderungen vornehmen kann.
","ReasonText":"Der Bundesrat legt der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht \u00fcber den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs vor (Art. 18 FiLaG). Dieser Wirksamkeitsbericht wird gem\u00e4ss Artikel\u00a049 der Verordnung \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich den Kantonen in die Vernehmlassung gegeben.
Unter Ber\u00fccksichtigung des Berichtes des Bundesrates legt die Bundesversammlung mit Bundesbeschl\u00fcssen Folgendes fest:
1. den Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone und denjenigen des Bundes an den Ressourcenausgleich (Art. 5 FiLaG);
2. einen Grundbeitrag f\u00fcr den Lastenausgleich (Art. 9 FiLaG);
3. die ganze oder teilweise Aufhebung des H\u00e4rteausgleichs, wenn sich dessen Weiterf\u00fchrung als nicht mehr notwendig erweist (Art. 19 FiLaG).
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass das Parlament beauftragt ist, alle vier Jahre aufgrund des Berichtes des Bundesrates sowie der Stellungnahmen der Kantone die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zu beurteilen. Das Parlament muss ausserdem die Grundbeitr\u00e4ge der Kantone und des Bundes festlegen.
Die Bundesversammlung kann jedoch gegenw\u00e4rtig bei ihrer vierj\u00e4hrlichen Beurteilung den H\u00e4rteausgleich nur aufheben, wenn der Bundesrat ihr einen entsprechenden Beschlussentwurf unterbreitet. Sie kann auch keine allf\u00e4lligen Korrekturen am FiLaG vornehmen, sofern ihr der Bundesrat keinen entsprechenden Revisionsentwurf vorlegt.
Diese Situation ist nicht zufriedenstellend. Die Bundesversammlung muss, wenn sie will, bei ihrer vierj\u00e4hrlichen Beurteilung \u00c4nderungen an den Eckwerten f\u00fcr den Finanzausgleich vornehmen k\u00f6nnen. Es ist sinnlos, alle vier Jahre einen Wirksamkeitsbericht zu erarbeiten und eine Vernehmlassung der Kantone einzuholen, wenn sich der Handlungsspielraum des Parlamentes im Endeffekt auf den Entwurf eines Bundesbeschlusses beschr\u00e4nkt, den ihm der Bundesrat vorlegt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat legt der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht \u00fcber den Vollzug und die Wirksamkeit des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich vor (Art. 18 Abs. 1 FiLaG). Dieser Evaluationsbericht gibt Aufschluss \u00fcber die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs in der vergangenen Periode und er\u00f6rtert m\u00f6gliche Massnahmen f\u00fcr die kommende Periode (Art. 18 Abs. 2 FiLaG).
Die Ziele des Finanzausgleichs sind in Artikel\u00a02 FiLaG definiert. Aufgrund der Analyse der Zielerreichung schl\u00e4gt der Bundesrat f\u00fcr die kommende Periode Massnahmen vor. Der Bundesrat hat in der Verordnung \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) solche Massnahmen umschrieben, namentlich Anpassungen der Dotationen des Ressourcen- und des Lastenausgleichs, die ganze oder teilweise Aufhebung des H\u00e4rteausgleichs sowie Belastungsobergrenzen f\u00fcr ressourcenstarke Kantone im horizontalen Ressourcenausgleich (Art. 46 Abs. 1 Bst. c FiLaV).
Die Bundesversammlung legt alle vier Jahre mit Bundesbeschluss die Mittel f\u00fcr den Ressourcen- und f\u00fcr den Lastenausgleich fest. Sie ber\u00fccksichtigt dabei die Ergebnisse des Wirksamkeitsberichtes (Art. 5 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 FiLaG). Zudem beschliesst die Bundesversammlung \u00fcber eine ganze oder teilweise Aufhebung des H\u00e4rteausgleichs, wenn eine Weiterf\u00fchrung aufgrund der Ergebnisse des Wirksamkeitsberichtes nicht oder nicht mehr vollumf\u00e4nglich notwendig ist (Art. 19 Abs. 4 FiLaG).
Beabsichtigt das Parlament, das Finanzausgleichssystem zu \u00e4ndern oder - entgegen den Empfehlungen im Wirksamkeitsbericht - den H\u00e4rteausgleich aufzuheben, so erfordert dies eine Gesetzes\u00e4nderung oder einen dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss. Das Initiativrecht hierzu steht nach Artikel\u00a0160 der Bundesverfassung den Ratsmitgliedern, Fraktionen, parlamentarischen Kommissionen sowie den Kantonen zu. Zudem kann die Bundesversammlung dem Bundesrat Auftr\u00e4ge erteilen, beispielsweise den Auftrag, der Bundesversammlung einen Entwurf f\u00fcr die \u00c4nderung des FiLaG zu unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung die aus seiner Sicht erforderlichen Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen, sei es im Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht oder aus anderem Anlass. Einen vierj\u00e4hrlichen Automatismus, der unabh\u00e4ngig von den konkreten Bed\u00fcrfnissen zum Zuge k\u00e4me, lehnt er jedoch ab. Ein solcher Automatismus w\u00e4re administrativ aufwendig und st\u00fcnde im Widerspruch zum \u00fcblichen Gesetzgebungsprozess.
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