Die Abschaffung des Mindestkurses bringt die Schweizer Wirtschaft und damit Arbeitspl\u00e4tze unter Druck.
Die eben vom Bundesrat pr\u00e4sentierte negative Staatsrechnung f\u00fcr 2015 unterstreicht, dass bereits vor der Aufhebung des Mindestkurses ein besorgniserregender Trend im Bereich Firmen An- und Umsiedlung bestand. Es ist daher naheliegend, dass die St\u00e4rkung des Standortes Schweiz durch die bestm\u00f6glichen Rahmenbedingungen ein dringliches Anliegen der Politik sein muss. Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Bek\u00e4mpfung kostentreibender Faktoren und Handelshemmnisse:
Welche Strategie verfolgt er, um die administrativen Kosten und Geb\u00fchren f\u00fcr Unternehmen zu reduzieren? Ist er bereit, die Massnahmen, welche im Bericht \u00fcber die Regulierungskosten (Dezember 2013) aufgezeigt werden, priorit\u00e4r an die Hand zu nehmen? Werden der Abbau der B\u00fcrokratie am Zoll f\u00fcr Import und Export priorit\u00e4r an die Hand genommen (\u00fcberwiesene Vorst\u00f6sse: 14.3011, 14.3012, 14.3013, 14.3014, 14.3015)? Welche Priorit\u00e4ten verfolgt er f\u00fcr den weiteren Abschluss von Freihandelsabkommen?
2. Wachstum beim Staat auf Kosten der Privatwirtschaft:
Wie beurteilt er den Anstieg der Staatsquote im Hinblick auf die bedeutenden anstehenden Herausforderungen? Ist er bereit, Massnahmen einzuleiten, um das Ausgabenwachstum beim Staat zu stoppen (Personalstopp, usw.)? Was gedenkt der Bund im Hinblick auf das Ausgabenwachstum zu tun, damit die L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Sektor nicht rascher ansteigen als in der Privatwirtschaft? Wie sieht er das weitere Vorgehen bez\u00fcglich Abbau staatlicher Wettbewerbsverzerrungen und staatlicher Beihilfen?
3. Die Lage nicht verschlimmern:
Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass angesichts der angespannten Wirtschaftslage die Zielrichtung verschiedener Gesetzgebungsprojekte angepasst werden muss, damit die Konkurrenzf\u00e4higkeit unserer Unternehmen nicht noch weiter verschlechtert wird (Verzicht auf Gegenvorschlag Gr\u00fcne Wirtschaft, Re-Dimensionierung der Reformen der Altersvorsorge 2020, Verzicht auf \u00fcber die Abzocker-Verordnung hinausgehende Punkte der Aktiengesetzrevision)?
4. Innovation und Wertsch\u00f6pfung:
Ist er bereit, Forschung und Innovation in Start-ups zu f\u00f6rdern, indem Investitionen in diese Firmen erleichtert werden? Ist er bereit, das Dossier USR III (ohne Kapitalgewinnsteuer) auf seiner Seite priorit\u00e4r zu behandeln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bek\u00e4mpfung kostentreibender Faktoren und Handelshemmnisse
Die Strategie, um die Regulierungskosten f\u00fcr Unternehmen zu reduzieren, basiert einerseits auf pr\u00e4ventiven Massnahmen f\u00fcr neue Regulierungen (Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung, KMU-Forum), anderseits auf Massnahmenpaketen, um die Kosten der bestehenden Regulierungen zu senken (regelm\u00e4ssige Berichte zur administrativen Entlastung). Seit 2006 hat der Bundesrat total 180 Massnahmen beschlossen; davon wurden 133 umgesetzt. Von den 32 Massnahmen des Berichts \u00fcber die Regulierungskosten von 2013 sind elf Massnahmen realisiert, die Umsetzung der anderen Massnahmen l\u00e4uft nach Plan. Eine Beschleunigung ist oft schwierig, z. B. wenn es sich um komplexe e-Government-Projekte handelt oder weil die Kantone auch betroffen sind.
Der Abbau der B\u00fcrokratie am Zoll f\u00fcr Import und Export ist f\u00fcr den Bundesrat priorit\u00e4r. Er hat deshalb s\u00e4mtliche in der Frage erw\u00e4hnten parlamentarischen Vorst\u00f6sse zur Annahme empfohlen. Derzeit werden die Berichte zur Beantwortung der Postulate 14.3013, 14.3014 und 14.3015 von den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern ausgearbeitet. Die Massnahmen, welche in den Motionen 14.3011 und 14.3012 gefordert werden, sind Teil der Fracht-IT-Landschaft der Eidg. Zollverwaltung. Sie werden im Rahmen des Projektes \"Redesign Fracht\" umgesetzt. Zurzeit wird der letzte Teil der Studie zu diesem Projekt verfasst.
Das neue WTO-Abkommen \u00fcber Handelserleichterungen wird dem Parlament in der Fr\u00fchjahrssession 2015 zur Genehmigung unterbreitet, und nach Ablauf des fakultativen Referendums wird die Schweiz das Abkommen ratifizieren. Das Abkommen tr\u00e4gt zu Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen in der Abwicklung von Zollformalit\u00e4ten bei.
Der Bundesrat arbeitet mit erh\u00f6htem Druck daran, die Voraussetzungen f\u00fcr einen baldigen Abschluss der Verhandlungen \u00fcber umfassende Freihandelsabkommen (FHA) mit Indien, Vietnam, Malaysia, Indonesien sowie der Verhandlungen \u00fcber die Weiterentwicklung des FHA mit der T\u00fcrkei zu schaffen. Mit den Philippinen (im M\u00e4rz) und mit Georgien (im September) ist 2015 die Aufnahme von Freihandelsverhandlungen vorgesehen. Weiter sollen die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden, dass die Exploration Efta-Kanada zur Aktualisierung des FHA Efta-Kanada in der ersten H\u00e4lfte 2015 beginnen kann. Der Kontakt mit dem Mercosur wird weiter gepflegt und intensiviert, mit dem Ziel, die Machbarkeit eines Efta-Mercosur FHA zu evaluieren.
Die Schweiz verfolgt die Freihandelspolitik ihrer wichtigsten Handelspartner (insbesondere EU und USA) und pr\u00fcft fortlaufend den Bedarf f\u00fcr den Ausbau oder die Vertiefung von Freihandelsbeziehungen mit weiteren potenziellen Partnern. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Verhandlungen \u00fcber eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA. Nach Abschluss der Verhandlungen und Bekanntwerden des Inhaltes des Abkommens wird das WBF den Inhalt des Abkommens analysieren und dem Bundesrat Optionen zur Bewahrung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft unterbreiten.
Neben dieser beschleunigten Erschliessung ausl\u00e4ndischer M\u00e4rkte strebt der Bundesrat auch den Erhalt und die Weiterentwicklung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und damit den Erhalt des bilateralen Wegs mit der EU an.
2. Wachstum beim Staat auf Kosten der Privatwirtschaft
Zwischen der Rechnung 2008 und der Rechnung 2014 sind die Bundesausgaben um durchschnittlich 2,1 Prozent p. a. gewachsen, das nominale Bruttoinlandprodukt hat j\u00e4hrlich um durchschnittlich 1,3 Prozent zugenommen. Die Ausgabenquote des Bundes ist in diesem Zeitraum also leicht gestiegen. Dieser Anstieg ist jedoch zu einem wesentlichen Teil auf drei vom Parlament bewusst getroffene Entscheide zu h\u00f6heren Ausgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren: Die befristete IV-Zusatzfinanzierung, die Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe und den Beschluss, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit der Festlegung einer Ziel-APD-Quote (APD: Aide publique au d\u00e9veloppement) von 0,5 Prozent des BNE (Bruttonationaleinkommen) deutlich weiter zu gehen als vom Bundesrat beantragt (0,4 Prozent). Ohne diese drei Ausgabenerh\u00f6hungen, die mit Ausnahme der Entwicklungszusammenarbeit \u00fcber Mehreinnahmen finanziert werden, w\u00e4re das Ausgabenwachstum bei rund 1,4 Prozent pro Jahr gelegen und die Ausgabenquote praktisch stabil geblieben. Seit 2003, dem Einf\u00fchrungszeitpunkt der Schuldenbremse, ist die Staatsquote sogar leicht zur\u00fcckgegangen (-0,7 Prozent-Punkte). Was das Lohnwachstum betrifft, zeigt ein Vergleich der vom Eidg. Personalamt in Auftrag gegebenen Lohnvergleichsstudie 2014 mit den Ergebnissen des Lohnvergleichs 2005, dass sich die L\u00f6hne des Bundespersonals in den vergangenen neun Jahren in etwa im Gleichschritt mit den Konkurrenten am Arbeitsmarkt entwickelt haben.
Mit Blick auf die k\u00fcnftige Ausgabenentwicklung hat der Bundesrat Anfang Februar angesichts der sich abzeichnenden strukturellen Defizite ein Bereinigungskonzept f\u00fcr den Voranschlag und den Legislaturfinanzplan verabschiedet. W\u00e4hrend im Voranschlag 2016 insbesondere proportionale K\u00fcrzungen im Vordergrund stehen, sollen diese ab 2017 so weit als m\u00f6glich durch gezielte Massnamen abgel\u00f6st oder erg\u00e4nzt werden. Teil des Bereinigungskonzepts ist auch ein Einfrieren des Personalwachstums im Voranschlag 2016. Damit die Ausgabenquote auch mittelfristig stabilisiert werden kann, ist jedoch auch eine Umsetzung der Massnahmen des Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungsprogramms 2014 sowie Zur\u00fcckhaltung bei der anstehenden Festlegung der mehrj\u00e4hrigen Finanzierungsbeschl\u00fcsse in den grossen Aufgabengebieten des Bundes (Entwicklungszusammenarbeit, Landwirtschaft, Verkehr, Bildung und Armee) n\u00f6tig.
Der Abbau allf\u00e4lliger wettbewerbsverzerrender Beihilfen wird vom Bundesrat grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt. Vor dem Hintergrund der f\u00f6deralen Ordnung der Schweiz ist dieser Abbau allerdings mit praktischen Schwierigkeiten verbunden. Neben dem Fehlen eines landesweit einheitlichen Beihilfenbegriffs w\u00fcrde bereits die Erfassung der Beihilfen auf kantonaler und kommunaler Ebene auf verfassungsrechtliche und praktische Schwierigkeiten stossen. Zudem obliegt die Kontrolle staatlicher Beihilfen in der Schweiz prim\u00e4r den kantonalen Gerichten. Schliesslich h\u00e4tte eine verst\u00e4rkte Kontrolle eine Einschr\u00e4nkung des Handlungsspielraums der kantonalen und kommunalen Kompetenzen zur Folge.
3. Die Lage nicht verschlimmern
Der Entscheid der SNB, den Mindestkurs zum Euro aufzugeben, ist f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft eine Herausforderung. Die starke Frankenaufwertung bedeutet insbesondere f\u00fcr exportierende Unternehmen eine unmittelbare Verteuerung der Inlandproduktion; der g\u00fcnstigere Einkauf von Vorleistungen kann diesen Effekt nur teilweise kompensieren. Der Bundesrat wird nach der f\u00fcr den 19. M\u00e4rz 2015 geplanten Ver\u00f6ffentlichung der aktualisierten Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes den Handlungsbedarf laufend \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei sind auch Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen in Betracht zu ziehen. Gesch\u00e4fte, die bereits vom Bundesrat zuhanden des Parlamentes verabschiedet worden sind, werden in der parlamentarischen Debatte mit dem n\u00f6tigen Bewusstsein um die aktuellen Umst\u00e4nde beraten.
4. Innovation und Wertsch\u00f6pfung
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die St\u00e4rkung des Standortes Schweiz durch den Erhalt und die weitere Verbesserung der bestehenden guten Rahmenbedingungen gesichert werden kann. Dazu geh\u00f6ren auch gute Voraussetzungen f\u00fcr F&E-Investitionen der Privatwirtschaft.
In seinem Bericht \"Risikokapital in der Schweiz\" (Juni 2012) hat der Bundesrat die Rahmenbedingungen f\u00fcr Investitionen in Start-ups untersucht und dabei festgestellt, dass der Risikokapitalmarkt in der Schweiz funktioniert und sich im internationalen Vergleich im vorderen Bereich einordnet. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern arbeitet an der Umsetzung der Motion Graber Konrad 13.4184, um Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftstr\u00e4chtige Technologien zu erleichtern.
Der Bund f\u00f6rdert zus\u00e4tzliche Investitionen in Start-ups mit diversen Instrumenten: F\u00fcr wissenschaftsbasierte Start-ups betreibt er \u00fcber die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation KTI ein erfolgreiches Coaching und Labeling von Jungunternehmen, das die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr Investitionen Privater in diese Unternehmen wesentlich erh\u00f6ht. Die KTI unterst\u00fctzt ferner Investorenplattformen wie z. B. die Angebote von CTI Invest. Zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt der Bund Neugr\u00fcndungen auch mit dem gewerbeorientierten B\u00fcrgschaftswesen oder den Technologiefonds aus der CO2-Abgabe.
Das Dossier USR III wird vom Bundesrat priorit\u00e4r behandelt. Der Bundesrat soll die Botschaft noch im ersten Semester 2015 verabschieden. Der Bundesrat will aber an seiner breit abgest\u00fctzten strategischen Stossrichtung der Reform festhalten.
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