Die tragischen Ereignisse, die die freie Welt Anfang Januar ersch\u00fcttert haben, heben ein Problem unseres Schweizer Informationswesens hervor: Es wurde immer wieder gesagt, dass die betreffenden Terroristen Franzosen gewesen seien. Die ver\u00f6ffentlichten Bilder haben aber ganz klar gezeigt, dass diese Franzosen bestimmt keine franz\u00f6sischen Wurzeln hatten.
W\u00e4re es von daher nicht n\u00f6tig, f\u00fcr die ersten Jahre nach der Einb\u00fcrgerung eine Probezeit einzuf\u00fchren, \u00e4hnlich wie beim F\u00fchrerschein f\u00fcr Junglenkerinnen und Junglenker, und den endg\u00fcltigen Erwerb der Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft erst zu best\u00e4tigen, wenn beispielsweise innerhalb der ersten f\u00fcnf Jahre keine schwere Widerhandlung oder Straftat begangen wird?
W\u00e4re es in diesem Sinne nicht auch denkbar, die durch Einb\u00fcrgerung erworbene Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft im Falle von Mord oder einer anderen schweren Straftat wieder zu entziehen?
Diese Vermischung dient meiner Meinung nach bestimmt einer Desinformation durch die Medien, die zur Versch\u00e4rfung des Unsicherheitsgef\u00fchls in der Bev\u00f6lkerung beitr\u00e4gt. So wiederholt man uns auch immer wieder, dass die Gef\u00e4ngnisinsassen zu einem grossen Teil Schweizerinnen und Schweizer seien, obwohl bei einem Gef\u00e4ngnisbesuch schnell klarwird, dass diese Insassen mit Schweizerpass wohl kaum von Wilhelm Tell abstammen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einf\u00fchrung der Staatsb\u00fcrgerschaft auf Probe war bereits ein Anliegen einer parlamentarischen Initiative (08.409, \"Ausb\u00fcrgerung von kriminellen Eingeb\u00fcrgerten\") sowie einer fr\u00fcheren Interpellation (10.3965, \"Staatsb\u00fcrgerschaft auf Probe\") der SVP-Fraktion.
Die parlamentarische Initiative 08.409 verlangte, dass eingeb\u00fcrgerten Doppelb\u00fcrgern im Falle von schweren Delikten gegen Leib und Leben oder missbr\u00e4uchlichem Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe das Schweizer B\u00fcrgerrecht aberkannt wird. Sie sah ab Einb\u00fcrgerung oder nach Erreichung der Vollj\u00e4hrigkeit eine Probezeit von zehn Jahren vor. Dieser parlamentarischen Initiative wurde vom Nationalrat keine Folge gegeben.
Die Interpellation 10.3965 verfolgte ein \u00e4hnliches Ziel: So sollte der Bundesrat die Einf\u00fchrung einer Probezeit vor Erteilung des \"endg\u00fcltigen\" Schweizer B\u00fcrgerrechts pr\u00fcfen. Bei einer \"kriminellen Tat\" w\u00e4hrend der Probezeit w\u00e4re der Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechts ausgeschlossen.
Gem\u00e4ss der vorliegenden neuen Interpellation soll der Entzug des Schweizer B\u00fcrgerrechts ebenfalls nur bei Personen erfolgen, die eingeb\u00fcrgert wurden. Personen, die das B\u00fcrgerrecht zum Beispiel durch Abstammung erhalten haben, w\u00e4ren somit davon ausgenommen. Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zur Interpellation 10.3965 festgehalten, dass eine solche Unterscheidung der schweizerischen Rechtsordnung widerspricht, wonach alle Schweizerinnen und Schweizer die gleichen Rechte und Pflichten haben. Sie ist dar\u00fcber hinaus problematisch im Hinblick auf die v\u00f6lkerrechtlichen Garantien der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention sowie des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (Uno-Pakt II). Diese Haltung hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 5. November 2014 zur Motion Romano 14.3705, \"Aberkennung des Schweizer B\u00fcrgerrechts bei Dschihadisten mit Doppelb\u00fcrgerschaft\", bekr\u00e4ftigt. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, seine grunds\u00e4tzliche Haltung in dieser Frage zu \u00e4ndern.
Im \u00dcbrigen hat sich der Nationalrat im Rahmen der Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes (11.022) bereits mit einem \u00e4hnlichen Anliegen befasst: Eine Minderheit der SPK-N beantragte den Entzug des Schweizer B\u00fcrgerrechts bei Doppelb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern, wenn sie innerhalb von acht Jahren nach Einb\u00fcrgerung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. Der Nationalrat hat diesen Minderheitsantrag mit 129 zu 53 Stimmen abgelehnt (AB 2013 N 275).
Nach geltendem Recht kann Doppelb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern das Schweizer B\u00fcrgerrecht entzogen werden, wenn ihr Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist (Art. 48 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes, B\u00fcG; SR 141.0). Diese Bestimmung ist seit dem 1. Januar 1953 in Kraft; sie wurde jedoch noch nie angewendet. Doppelb\u00fcrgern, die beispielsweise als Anh\u00e4nger extremistischer Gruppierungen im Ausland Gr\u00e4ueltaten begangen haben oder an ihnen beteiligt waren, kann somit bereits heute das Schweizer B\u00fcrgerrecht entzogen werden (siehe Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Romano 14.3705). Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration kl\u00e4rt zurzeit den m\u00f6glichen Anwendungsbereich von Artikel\u00a048 B\u00fcG umfassend ab.
Die Frage des Entzugs des Schweizer B\u00fcrgerrechts ist auch Gegenstand der h\u00e4ngigen parlamentarischen Initiative Brunner 14.450, \"Entzug des Schweizer B\u00fcrgerrechts f\u00fcr S\u00f6ldner\", vom 26. September 2014. Sie will Doppelb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern, die in der Schweiz oder im Ausland extremistische Gewalttaten ver\u00fcben oder an Kampfhandlungen teilnehmen, zwingend das Schweizer B\u00fcrgerrecht aberkennen.
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